Sebastian Hebeisen vom DGB Rheinland-Pfalz hat die Demonstrationen und die lokale Entwicklung beobachtet. Mit ihm sprach Simone Rafael.
Seit wann gibt es regelmäßige Aufmärsche der Gida-Bewegung in Ihrer Region – und wo genau?
Die „Pegida“ im Westerwald gibt es seit Oktober 2015. Zuerst hieß sie „Stegskopf – Wir sagen nein“ – dort sollte eine Flüchtlingsunterkunft eröffnet werden. Dann änderten sie den Namen in „Bekenntnis zu Deutschland“. Die Demonstrationen finden unregelmäßig statt – das ist auch die größte Herausforderung für die Teilnehmer_innen. Zunächst waren sie monatlich angedacht, dann fanden sie häufiger statt – und kamen aus dem Tritt. Demonstriert wurde in Bad Marienberg, Westerburg und in Rennerod im Westerlandkreis und im Daaden im Landkreis Altenkirchen.
Wer demonstriert dort?
Bei der ersten Demonstration im Oktober 2015 kamen mehrere hundert Menschen – zwischen 300 und 500 – davon waren etwa ein Drittel „besorgte Bürger_innen“, ein Drittel organsierte Neonazis – und ein Drittel Schaulustige, die „mal gucken“ wollten. Und bei denen war vom Berufsschüler bis zum ehemaligen Gewerkschafter alles dabei.
Wer meldet die Demos an?
Es gab mehrere Organisatoren – unter anderem auch Edvin Wagensfeld, der „Holländer“ aus dem Organisationsteam von Pegida Dresden. Dann trat des öfteren ein lokaler Akteur als Anmelder auf: Torsten Frank, Mitglied der AfD, auch wenn die ihn aktuell auszuschließen versucht, weil sie Angst hat, dass die „Bekenntnis zu Deutschland“-Demonstrationen ihrem Ruf schädigen könnte. Der ist inzwischen fest im „Pegida“-Kontext verankert, hat unter anderem am 7. Juni 2016 bei „Legida“ in Leipzig gesprochen.
Spielt die lokale Naziszene eine Rolle bei den Demos?
Anfangs spielte sie eine große Rolle. Hier ist besonders „Der III. Weg“ zu nennen, die sind in der Gegend um Limburg sehr aktiv und versuchen, hier eine rechtsextreme Struktur aufzubauen. Dann waren Mitglieder der vor Jahren zerschlagenen „Kameradschaft Westerwald“ bei den Demonstrationen, Reste der lokalen NPD, Reste des „Aktionsbüros Mittelrhein“, dessen Köpfe derzeit in Koblenz vor dem Landgericht stehen.
Gab es Aktionen seitens der Demo-Organisatoren, sich von den rechtsextremen Teilnehmern zu distanzieren?
Es gab das oft wiederhalte Lippenbekenntnis: „Wir sind keine Extremisten.“. Außerdem wurden die Partei-Nazis aufgefordert, ihre Fahnen zu Hause zu lassen. Mitlaufen durften sie aber immer es gab keine Ausschlüsse. Direkt beim ersten Aufmarsch wurde ein Hitlergruß gezeigt – da gab es einen Prozess mit Verurteilung, weil das von Gegendemonstranten angezeigt wurde.
Wer spricht bei den Demonstrationen?
„Prominente“ Redner waren Edvin Wagensfeld, der „Holländer“ von „Pegida Dresden“ und „Legida“, und auch Tatjana Festerling war da und brachte gleich noch einen Trupp von Hooligans aus Duisburg mit. Aus dem lokalen Kontext spricht natürlich Anmelder Torsten Frank, aber auch ein ehemaliger Gewerkschafter, der sich in diesen Kreisen bis zu einer „Ungeziefer“-Rhetorik radikalisiert hat.
Um welche Themen geht es?
Bei „Bekenntnis zu Deutschland – Stegskopf, wir sagen nein“ geht es vor allem um das Thema Flüchtlinge. So war der Anlass zur Gründung auch konkret: In einer ehemaligen Kaserne auf dem Stegskopf sollte eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Dagegen richteten sich die ersten Aufmärsche. Dann allerdings verloren die Veranstalter ihr Thema: Die Zahl der Geflüchteten ging zurück, die Flüchtlingsunterkunft wurde wieder geschlossen. Die Aufmärsche gingen aber weiter. Es geht in den Redebeiträgen trotzdem um „Überfremdung“, die angebliche Probleme von Einzelhändlern durch Migranten, also lokale Themen. Es fällt auf, dass es auch eine immer agressivere Anti-Merkel-Rhetorik gibt es.
Welche “Lösungsstrategien” werden propagiert?
Die Flüchtlinge sollen gar nicht erst reingelassen werden. Das Asylrecht soll geändert werden. So simpel, so ausschließend.
Spielen Soziale Netzwerke eine Rolle, und wenn ja, welche?
Über Facebook hat alles angefangen – mit der Seite „Stegskopf – wir sagen nein“. Hier werden „Informationen“ ausgetauscht, disktuiert, und es wir mobilisiert. Das hat von Anfang an gut funktioniert. Auffällig hier: Besonders intensiv disktuieren auf der Seite Frauen, und die sind auch nicht ganz ungebildet, nutzen teilweise auch eine Rhetorik, die an Linke erinnert und sich auch deutlich weiter verbreitet als die Postings der Männer, die eher „holzen“.
Wie kommt das Thema in pädagogischen Feldern an und wie wird es bearbeitet?
Es muss dort ankommen, denn es ist hier ein Thema für Jugendliche. Es gab zahlreiche Fortbildungen zum Thema „Pegida“ und Flüchtlingsfeindlichkeit, für Pädagogen, Jugendarbeiter, NGOs, organisiert von Kirchen, Schulen, Gewerkschaften. Meist geht es um Strategieentwicklung für den Umgang.
Wie sichtbar sind Frauen?
Auch Frauen besuchen die Demonstrationen, machen vielleicht 20 bis 30 Prozent der Teilnehmenden aus. Zum Teil kommen sie auch mit ihren Kindern im Buggy. Frauen haben das Front-Transparent getragen – und sind, wie gesagt, besonders aktiv auf der zu „Bekenntnis zu Deutschland“ gehörenden Facebook-Seite. Es gab auch Rednerinnen, neben Tatjana Festerling etwa auch „Leyla“ aus Stuttgart, die als „christliche Aramäerin“ gegen den Islam sprach und fand:„Syrische Flüchtlinge wollen lieber Kaffee trinken als um ihr Land kämpfen“ – nachzuvollziehen im Video auf YouTube. Aus lokalem Kontext gab es „Dunja“, die sich als „die Frau von nebanan und die Bürgerin aus der Mitte“ vorstellt und neben Ausfällen gegen „Politpomeranzen“, „parteimanipulierte Medien“ und „linken Faschismus“ ihre „Ängste“ vor sexualisierter Gewalt imaginierte und als Hausfrau beanstandete, Flüchtlinge würden auf Fußmatten urinieren.
Gibt es geschlechtsspezifische organisatorische Rollenverteilungesn?
Männer sind die Ordner und kümmern sich um die Technik, den Bühnenbau. Frauen haben kommunikative Rollen, als Rednerinnen ebenso wie in den sozialen Netzwerken.
Gibt es Gegenprotest? Wer organisiert ihn?
Direkt zu Beginn gründete sich das „Wäller Bündnis“, ein großes Bündnis von CDU bis Linkspartei, mit Kirchen, Gewerkschaften, die den Gegenprotest organisierten. Da kamen dann bis zu 2.000 Gegendemonstrant_innen zusammen. Das Bündnis hielt bis Februar 2016. Dann wurden die Veranstaltungen einigen Bündnispartner zu häufig, und es wurde beschlossen, nicht mehr immer eine direkte Gegendemonstrationen mehr zu machen, sondern nur noch zwei Mal im Jahr, dazu vier inhaltliche Großveranstaltungen zum Thema. Seitdem werden Gegenproteste von den Grünen, der Linkspartei, linken Gruppen organisiert. Sie sind aber deutlich schwächer geworden. Allerdings stören 50 Menschen, die neben der „Bekenntnis zu Deutschland“-Demo Krach machen, diese weit mehr als hunderte, die weiter weg Reden gegen Rassismus zuhören. Ganz aktuell findet am 10. Juli in Rennerod ein pädagogischer Fachtag gegen Rechtsextremismus statt. Für Oktober haben DGB und IG Metall die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano in den Westerwald eingeladen.
Welche Konzepte waren erfolgreich, welche sind gescheitert?
Am erfolgreichsten waren nicht die Gegendemonstrationen, sondern öffentliche Veranstaltungen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft, die das Wäller Bündnis organisierte. Auf dem Podium saßen Vertreter_innen von Polizei, Bürgermeister, Flüchtlingsinitiative, Leute aus der Einrichtung, manchmal von der Landesregierung. Es war ein Raum für Fragen, aber nicht für Monologe. Die Demo-Teilnehmer durften natürlich auch fragen. Rund 20 Rechte und Neonazis kamen und versuchten, die Veranstaltung zu übernehmen – aber durch gute Moderation und gute Podiums- und Publikumsdiskussionen gelang es ihnen nie, die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Sie bekamen sachliche Antworten – und alle verließen den Raum mit dem Gefühl, „die sind nicht die Mehrheit“. Das hat richtig gut funktioniert. Danach war das Interesse an den Demonstrationen bei den doch eher „besorgten Bürger_innen“ weg.
Und gibt es „Bekenntnis zu Deutschland“ aktuell noch?
Die Teilnehmer-Zahlensind stark geschrumpft – nicht nur wegen des verrückten Rhythmusses, sondern auch, weil die Menschen mit den Füßen abgestimmt haben – mit „denen“ wollten viele dann doch nicht gesehen werden. Bei der letzten Demonstration waren rund 30 Teilnehmende. Eine für Anfang Juni angekündigte Demonstration ist ausgefallen. Vermutlich wird es nun eine Sommerpause geben – aber ich erwarte neue Aktivitäten ab Herbst.
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