Petr Bystron ist einer der vielen Hardliner innerhalb der AfD, der es versteht die potenziellen Wähler*innen am ganz rechten Rand der Gesellschaft anzusprechen. Unter ihm als ehemaligem Vorsitzenden des AfD-Landesverbands in Bayern ist die Partei ein ganzes Stück weiter nach rechts gerückt. Als Vorsitzender des Landesverbands Bayern wurde der in Tschechien geborene Politiker von März bis September 2017 vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Mit seinem Umzug 2017 in den Bundestag wurde die Überwachung beendet. Nach Recherchen der „Zeit“ gehört Bystron zu jenen AfD-Abgeordneten im Bundestag, die rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigen. So schrieben seine Mitarbeiter für den verschwörungsideologischen „Kopp-Verlag“, auf Götz Kubitscheks neurechtem Blog „Sezession“ und beim NPD-Parteiblatt „Deutsche Stimme“. Neben Wahlkampfauftritten in Bayern findet Bystron noch Zeit, an einer transatlantischen Allianz von extrem rechten Parteien und Akteur*innen zu arbeiten. Und offenbar scheint das auch dank seiner guten Vernetzung zu fruchten.
„Eagle Council“-Konferenz: Die Bildung einer transatlantischen rechtsextremen Armee
Auf der „Eagle Council“-Konferenz im US-amerikanischen St. Louis vom 13. Bis 16. September wurde Petr Bystron von der Trump-nahen „Phyllis Schlafly Stiftung“ mit einem Award ausgezeichnet. Neben Bystron wurde auch der polnische Parlamentsabgeordnete Dominik Tarczynski (PiS) geehrt. Im letzten Jahr erhielt Stephen Bannon die Auszeichnung. Gemeinsam mit prominenten Vertreter*innen der Alt-Right schmiedeten die diesjährigen Teilnehmer*innen eine rechtsextreme Allianz. Die extrem rechte Aktivistin Pamela Geller bezeichnete es gar als „transatlantische Armee“.
Die Teilnehmerliste der Konferenz liest sich wie ein Who-is-Who der Alt-Right-Szene der USA. Zu den prominenten Gästen zählten unter anderem der Ex-Trump-Wirtschaftsberater Stephen Moore, der rassistische Kongressabgeordneter Steve King und der YouTuber und Antisemit Stefan Molyneux. Bystron ist der erste Deutsche, der diesen Preis erhält. Auf der Konferenz wurde laut Bystron immer wieder betont, dass die transatlantischen Beziehungen vor einem Neuanfang stehen.
Rassismus und Antisemitismus als bindendes Element einer rechtextremen Alianz
Auf der Konferenz ging es in Teilen auch um die erkorene Hass-Figur Angela Merkel, der szeneübergreifend rechtsextreme Aktivisten vorwerfen, 2015 rechtswidrig die Grenzen „geöffnet” zu haben. Tarczynski bezeichnete Merkel in seiner Rede als „dumm“ und griff direkt die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ auf. Er rundete seine Ausführungen dann noch mit der antisemitischen Komponente ab, wonach der jüdische Milliardär George Soros hinter allem stecken würde, der Jude der im Verborgenen seinen diabolischen Plan vorantreibe, das weiße christliche „Volk“ zu versklaven. In vielen Bereichen sind sich die rechtsextreme Szene, die sogenannte „Neue Rechte“, Alt Right, Verschwörungsideolog*innen und Querfrontler*innen uneins. In einem Punkt herrscht bei allem Zweifel allerdings szeneübergreifend Einigkeit: Schuld an allem Übel in der Welt ist „der Jude“ und in der heutigen Zeit wird „der Jude“ als George Soros personifiziert.
Antisemitische Karikatur von Anetta Kahane
Doch in Sachen Antisemitismus steht der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags Bystron seinem polnischen Kollegen in nichts nach. Nur wenige Tage nach dem Ende der Konferenz in den USA postete er auf Facebook und Twitter eine antisemitische Karikatur von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Kahane wird auf dem Bild, dass auch von der AfD-Fraktion Potsdam verbreitet wurde, mit großer Nase, grimmigen Gesichtszügen und in Sowjetuniform dargestellt. Kahane ist wegen ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein Feindbild in der rechten Szene. Dass sie Jüdin ist, macht sie in Deutschland zu einem ähnlich beliebten Ziel wie George Soros.
Petr Bystrons gute Kontakte zu vielen osteuropäischen Regierungen
Doch die Planung der „Konservativen Revolution“ war mit Bystrons Besuch in den USA nicht beendet. Am Sonntag, den 23. September, organisierte Bystron ein Treffen auf Schloss Lany, dem Sommersitz des tschechischen Präsidenten Milo? Zeman. Neben dem AfD-Politiker, dem tschechischen Präsidenten war auch der ehemalige Trump-Stratege Stephene Bannon zugegen. Die drei diskutierten Strategien für eine „Konservative Revolution“ in Europa.
Steve Bannon plant im EU-Exil „The Movement“
Seit Bannons Rauswurf aus dem Weißen Haus und der öffentlichen Ächtung durch die Trump-Familie und seine ehemalige Gönnerin Rebekah Mercer versucht sich Bannon nun im quasi Exil in Europa. Sein Ziel: einen offenen Zusammenschluss zwischen europäischen nationalistischen Gruppen und der Alt-Right, der rechtsextremen Bewegung in den USA. Sein neuestes Projekt nennt er „The Movement“. Damit will Bannon rechtsextremen Parteien in Europa mit Rat und Tat beiseite stehen.
„The Movement“ soll Europas Rechte einen und bei der Europawahl 2019 zum Triumph führen – mithilfe von „War Rooms“. Diese Strategiezentren sollen Meinungsumfragen und Datenanalysen vornehmen und Kampagnen führen, um die Wahlen zum Europaparlament 2019 für Europas rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien zu gewinnen.
Bannon betreibt seine rechtsextreme Lobbygruppe aus dem Büro des belgischen Vorsitzenden der Partei „Parti Populaire“ Mischaël Modrikamen in Brüssel. Jüngst hatte er sich unter anderem mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie dem italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) getroffen. Bannon reist diese Woche weiter nach Budapest, um sich mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán zu treffen.
Bei dem Treffen am Sonntag mit Bystron und dem tschechischen Präsidenten Zeman soll Bannon „The Movement“ vorgestellt haben. Sie stimmten darin überein, dass „die EU, die konservativ geführte Staaten wie Polen und Ungarn mit drakonischen Strafen belegt, nur weil sie nicht der von Soros dominierten Brüsseler-Linie folgten“, in ihrer jetzigen Form nicht überleben könne, so Bystron gegenüber „The Gateway Pundit“, einer extrem rechten Webseite aus den USA. „Genau wie die Linken eine soziale Internationale haben, müssen wir eine konservative Internationale schmieden“, wird Bystron weiter zitiert. Was hier jedoch geplant wird, hat nichts mehr mit Konservatismus zu tun. Hier geht es um Ausgrenzung von Migrant*innen und Muslim*innen und der Verunglimpfung von Juden und Jüdinnen und das ist nichts weiter als blanker Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus, der in den Faschismus führen kann.
Die Idee der “Konservativen Revolution” der Neuen RechtenAntisemitischer Hass auf Soros als gemeinsamer Nenner der internationalen Rechten
