Triggerwarnung: Polizeigewalt
In den vergangenen Wochen kam es in Deutschland vermehrt zu Polizeieinsätzen, bei denen Menschen ums Leben kamen. Im jüngsten Fall von Montag, dem 8. August, starb in Dortmund ein 16-jährige Senegalese in einer Jugendeinrichtung. Ein Beamter schoss mit einer Maschinenpistole sechsmal auf den Teenager, auch auf sein Gesicht. Zuvor soll der 16-Jährige die Beamt*innen mit einem Messer bedroht haben. Nach solchen tödlichen Einsätzen heißt es vonseiten der Polizei und Staatsanwaltschaft schnell, es habe keine andere Möglichkeit gegeben, als von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.
Alexander Bosch, Polizeiwissenschaftler und in der Ausbildung von Polizist*innen tätig, kann diesem immer wieder vorgebrachte Argument jedoch wenig abgewinnen. Er sieht starke Defizite in der Polizeipraxis, besonders wenn es um den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen geht. „In letzter Zeit häufen sich die Todesfälle nach solchen Polizeieinsätzen. Das kann nicht Sinn und Zweck von Polizeiarbeit sein“, kritisiert Bosch. Er fordert geschultes Personal für solche Einsätze. In einigen Städten wird ein solches Konzept bereits ausprobiert. Hier kann jederzeit psychologisch geschultes Personal zu einem brenzligen Einsatz gerufen werden. „Im tatsächlich sehr stressigen Alltag von Polizist*innen, zwischen Überarbeitung und schnell wechselnden Herausforderungen, bleibt selten die Zeit, von einer dominanten Position ‘ich sag hier jetzt wo es lang geht‘ auf eine empathische Ebene zu wechseln. Dies kann dazu führen, dass Situationen schnell eskalieren.“
Tödliche Polizeischüsse auf einen 16-Jährigen
Auch nach dem Polizeieinsatz am Montag in Dortmund fragen viele nun nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes, bei dem ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling aus dem Senegal sein Leben verlor. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund erklärte den Tathergang gegenüber dem WDR wie folgt: Ein Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung hatte am Montag die Polizei gerufen, weil er den 16-jährigen Senegalesen, das spätere Opfer, mit einem Messer gesehen habe. Der Jugendliche war erst seit Kurzem in der Einrichtung. Was der Jugendliche ursprünglich mit dem Messer vorhatte – ob er etwa sich selbst oder auch andere verletzen wollte -, war laut Staatsanwaltschaft zunächst noch unklar. Möglicherweise hatte er Suizidabsichten.
Bei dem Einsatz ging die Polizei laut Staatsanwaltschaft außer mit der Schusswaffe auch mit Reizgas und einem Taser gegen den Teenager vor. Insgesamt sind elf Polizist*innen vor Ort gewesen. Schließlich wurde der Jugendliche Mohammed D. von insgesamt fünf Schüssen getroffen, in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Ein Polizist hatte die Schüsse aus einer Maschinenpistole vom Typ MP5 abgegeben. Aus Neutralitätsgründen übernimmt die Recklinghauser Polizei die Ermittlungen gegen ihre Kolleg*innen.
Erst in der Nacht zuvor ist ein 39-jähriger Mann aus dem nordrhein-westfälischen Oer-Erkenschwick nach einem Polizeieinsatz gestorben. Laut Polizeiangaben seien die Beamt*innen gerufen worden, weil der 39-Jährige in seiner Wohnung randalierte. Der 39-Jährige habe sich von der Polizei nicht beruhigen lassen, „und leistete massiven Widerstand, sodass Pfefferspray eingesetzt und der Mann fixiert werden musste“. Wie heftig diese Fixierung gewesen ist, lässt sich erahnen, denn im Polizeibericht ist zu lesen, dass der Mann im Rahmen Einsatzes das Bewusstsein verlor. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht und verstarb. Aus Neutralitätsgründen, übernimmt nicht das zuständige Polizeipräsidium Recklinghausen die Ermittlungen, sondern das Polizeipräsidium Dortmund.
Können diese Ermittlungen neutral sein?
Also ermittelt die Dortmunder Polizei bei Tod in Polizeigewahrsam der Kollegen in Recklinghausen und die Recklinghauser Beamt*innen ermitteln wegen der Tötung eines Schwarzen Jugendlichen ihrer Kolleg*innen in Dortmund. Ob es hier eine unabhängige Aufklärung der jeweiligen Fälle geben kann, ist zu bezweifeln.
Statistiken belegen, dass Polizist*innen nach tödlichen Einsätzen fast nie belangt werden. Auch übermäßige Gewalt im Einsatz wird selten geahndet. Auch die Erfolgsaussichten nach einer Anzeige sind gering. Laut dem Statistischen Bundesamt wird ein Großteil der Verfahren gegen Polizeibedienstete eingestellt, bei 4.500 Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 wurden lediglich 70 Strafverfahren eingeleitet.
Alexander Bosch erinnert im Gespräch mit Belltower.News daran, dass bei der Kontrolle der Polizei in Deutschland immer noch Defizite bestehen. „Die gewaltvollste Institution Deutschlands, die Polizei, kontrolliert sich im bestehenden System quasi immer noch selbst“, kritisiert Bosch.
Doch damit nicht genug mit tödlichen Polizeieinsätzen: Am Mittwoch, dem 3. August, sollte es in der Kölner Wohnung des 49-jährigen Jouzef B. zu einer Zwangsräumung kommen. Die mit der Räumung beauftragte Gerichtsvollzieherin habe bei der Polizei um Unterstützung gebeten. Der Mieter, der seine Wohnung verlieren sollte, bedrohte die Beamt*innen offenbar mit einem Messer. Die Polizist*innen setzten nach dem „erfolglosen Einsatz von Pfefferspray und der Androhung des Schusswaffengebrauchs ihre Schusswaffen ein“, heißt es in der Mitteilung der Polizei Köln. Die Polizei Bonn hat die Ermittlungen übernommen.
Einen Tag zuvor erschoss die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel einen 23-jährigen Somalier. Der 23-jährige wohnungslose Mann hatte am Dienstagmorgen, dem 2. August, zwei Prostituierte in ein Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel kommen lassen. Er soll sie gezwungen haben, Drogen zu nehmen. Die beiden Frauen wollten das nicht und seien daraufhin mit einem Messer bedroht worden. Sie konnten jedoch fliehen. Als die herbeigerufene Polizei kam, habe der 23-Jährige einen Polizeihund mit seinem Messer schwer verletzt. Dann sei der Schuss gefallen. Angaben darüber, wie viele Schüsse abgefeuert wurden, machten Polizei, Staatsanwaltschaft und LKA bislang nicht.
Bei solch einer Fülle von Polizeimeldungen kommt das Gefühl auf, wir nähern uns amerikanischen Verhältnissen an. Zwischen 25 und 30 Prozent der US-Opfer von tödlicher Polizeigewalt sind schwarz, doppelt so viele, wie es nach dem Anteil der Schwarzen an der US-amerikanischen Bevölkerung zu erwarten wäre. Und auch in Deutschland gehen immer mehr Videos von Polizeigewalt, die PoCs betreffen, viral.
„Nicht selten sind Todesopfer von Polizeigewalt in Deutschland migrantische Männer, die in einer psychischen Ausnahmesituation stecken“, sagt Alexander Bosch. Was nach ihm auch mit dem strukturellen Rassismus in Deutschland zu tun hat. Welcher sich auf die Lebenssituation von migrantischen Menschen im Alltag, aber auch im Kontakt mit der Polizei auswirkt. „Es ist daher eine berechtigte Angst, als migrantische Person zu fragen, ob man einen Polizeieinsatz überleben kann, wenn man in einer psychischen Ausnahmesituation ist.“
Grundsätzlich zeigen die Fälle der jüngsten Vergangenheit, dass die Polizei besser werden muss im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. „Im Sinne einer echt lernenden Organisation müsse die Polizei auch mal den polizeilichen Status Quo im Umgang mit Menschen in solchen Situationen hinterfragen, damit solche Einsätze idealerweise ohne Tode enden“, regt Alexander Bosch an.
