In dem am 5. Januar über Twitter und Facebook verbreiteten Post der angeblichen Sammlungsbewegung „aufstehen“ wird ordentlich gegen ARD und ZDF gewettert. In der geteilten Grafik hält ein mit „ARD“ und „ZDF“ beschrifteter Mann einen anderen kopfüber und schüttelt ihm das Geld aus den Taschen. Beschriftet ist das Bild unter anderem mit: „Rundfunkbeitrag anheben? Bessere Idee: Einkommen der Fernseh-Intendanten senken!“ Die „taz“ hat mal nachgerechnet: Würde das Gehalt der Intendant*innen um 50 Prozent gekürzt werden, würden sich pro Beitragskonto 4 Cent pro Jahr einsparen lassen. Fazit: Populismus in Reinform.
Übernahme der Sprache und Symbolik
Acht Milliarden Euro dafür, „dass CDU, CSU und SPD ihre politische Linie ausstrahlen können“, so eine der plakativen Behauptungen von „aufstehen“, die sehr stark nach AfD klingt. Und auch bei dem verwendeten Begriff „Regierungsrundfunk“ hat die vermeintlich linke Bewegung tief in die AfD-Wortschatz-Kiste gegriffen. Aber auch inhaltlich ähnelt die Forderung denen der AfD. Die Rechtspopulist*innen forderten in ihrem Bundeswahlprogramm, den Rundfunkbeitrag gänzlich abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle grundlegend reformiert und zu einem schlanken „Bürgerrundfunk“ mit Zugang für freiwillige Zahler*innen umgewandelt werden. Und auch „aufstehen“ fordert in seinem Post „Bürgermedien statt Regierungsrundfunk!“
Doch nicht nur im Inhalt und bei Begriffen scheint „aufstehen“ sich bei den Rassist*innen der AfD zu bedienen: Einen Tag, bevor „aufstehen“ die Grafik über die sozialen Medien teilte, postete die AfD auf Facebook eben genau jene Grafik mit den beiden Männern. „AfD – Zukunft für Deutschland“ steht auf dem Bild das der Haupt-Account der AfD am 4. Januar auf Facebook postete. Dazu die Forderung: „Steuerverschwendung muss endlich hart bestraft werden!“ Es ist möglich, dass es sich bei der Nutzung derselben Grafik lediglich um Zufall handelt. Trotzdem ist die Parallelität augenfällig.
Inhaltlich, sprachlich und grafisch ist „aufstehen“ nun weit rechts angekommen
Mit dem Post bezieht sich Wagenknechts Kampagne auf die jüngsten Forderungen des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nach höheren Beiträgen. Der aktuelle Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro sei nicht mehr angemessen. Natürlich kann und sollte das diskutieren werden, auch kritisch, doch auch AfD-Niveau muss man sich dabei nicht begeben. Doch genau das macht „aufstehen“.
Die im Sommer gegründete „aufstehen“-Kampagne hatte eigenen Angaben zufolge zuletzt rund 167.000 Unterstützer*innen. Ziel ist es, eine große linke Bewegung zu schaffen, die national ausgerichtet ist. Mit Kritik beispielsweise an offenen Grenzen schafft „aufstehen“ eine linke populistische Haltung mit Anschluss nach ganz rechts. Bereits zum Start von „aufstehen“ befürchteten Kritiker*innen, dass es sich bei dieser angeblich linken Bewegung tatsächlich um den Versuch handelt, Flüchtlingsfeindlichkeit, Antiamerikanismus und eine prorussische Haltung von links mehrheitsfähig zu machen – Querfront also. Diese Einschätzung scheint sich nun einmal mehr – auch optisch – zu bestätigen.
