Zwei Wochen nach der Europawahl sind neben dem anhaltenden Höhenflug der Grünen vor allem zwei Dinge im Gedächtnis geblieben: die im Osten Deutschlands blau eingefärbte Landkarte, die die Wahlkreise zeigte, in denen die AfD am meisten Stimmen erhalten hatte – und das doppelt bange Gefühl, das dieser Wahlerfolg der AfD in den neuen Bundesländern angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hinterlässt.
Die Wahl hat deutlich gemacht, dass die seit Jahresbeginn ausgerufene „Ost-Offensive“ der Regierungsparteien nicht bei den ostdeutschen Wähler*innen ankommt – Erklärungsversuche haben Konjunktur. Die Gründe, die für das ostdeutsche Wahlverhalten angeführt werden, sind zahlreich: etwa das in der DDR verlorene Vertrauen in die Politik; die biografischen Brüche, die für die allermeisten Ostdeutschen die Wende 1989 bedeuteten; immer noch vorhandene Mängel in der Infrastruktur und wirtschaftliches Ungleichgewicht. Die besseren Ansätze vermeiden es, die Ostdeutschen zu Opfern zu stilisieren und die Unterstützung rassistischer und autoritärer Positionen an der Wahlurne zu entschuldigen, gleichzeitig aber den demokratischen Stimmen in den neuen Bundesländern den Rücken zu stärken.
Rechte in Ostdeutschland – alles „Wessis“?
Eine andere Perspektive eröffnet der Blick auf das Personal, das den ostdeutschen Rechtsruck maßgeblich orchestriert: die Führungsriege sowohl der ostdeutschen AfD wie auch von „neurechten“ Organisationen in ihrem Umfeld kommt beinahe geschlossen aus Westdeutschland. Seit der Wende sind immer wieder Rechte aus den alten Bundesländern gezielt in den Osten gezogen und haben sich dort Raum für ihr politisches Wirken gesucht. Die Etablierung der AfD als Volkspartei in Ostdeutschland stellt nicht zuletzt einen Erfolg dieser Strategie dar. Unabhängig von den Versuchen, die Empfänglichkeit der Wähler in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen für rechtspopulistische Positionen zu erklären, stellt sich also auch die Frage: warum sind Björn Höcke, Götz Kubitschek, Alexander Gauland und wie sie alle heißen in den Osten gegangen? Was sehen sie in Ostdeutschland? Und was wollen sie dort erreichen?
Zuerst aber noch einige Beispiele: drei der fünf ostdeutschen AfD-Landesvorsitzenden sind in Westdeutschland geboren – mit Björn Höcke (Thüringen, geboren im westfälischen Lünen) und dem Münchener Andreas Kalbitz (Brandenburg) sogar zwei der prominentesten Gesichter des als besonders „ostdeutsch“ geltenden, völkisch-nationalen „Flügels“. Beatrix von Storch und der zwar in Chemnitz geborene, aber in Hessen politisch sozialisierte Alexander Gauland sind zwei weitere Führungsfiguren der AfD, die es Richtung Osten gezogen hat: von Storch lebt in Berlin, Gauland in Potsdam. Im 13-köpfigen Bundesvorstand der Partei sitzt aktuell nur ein Ostdeutscher: Frank Pasemann, MdB aus Magdeburg.
Auch die wichtigsten Akteure der rechten Szene außerhalb der AfD kommen aus dem Westen, leben und wirken aber im Osten der Republik: Götz Kubitschek kommt wie Jürgen Elsässer aus Baden-Württemberg, Karlheinz Weißmann aus Niedersachsen. Auch Philip Stein, Leiter der Initiative „Ein Prozent für unser Land“, Pressesprecher der rechtsextremen Deutschen Burschenschaft und wichtiger Teil des rechtsextremen Netzwerks auch im Umfeld der „Identitären Bewegung“ lebt in Dresden, stammt aber aus Hessen.
Wie so oft bei der „Neuen Rechten“ ist auch diese gezielte Besetzung politisch „leerer“ Räume keine ganz so neue Strategie. Der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD Holger Apfel, aufgewachsen in Hildesheim, feierte erste Erfolge in der sächsischen Landespolitik, wo er die NPD in den Landtag führte und dort als Fraktionsvorsitzender agierte. Udo Pastörs aus Wegberg inNordrhein-Westfalen – ebenfalls ehemaliger NPD-Bundesvorsitzender – gelang dasselbe Manöver in Mecklenburg-Vorpommern, wo er 16 Jahre lang im Landtag saß. Die NPD-Funktionäre konnten an bestehende Strukturen der rechtsextremen Szene anschließen, die sich bereits seit den 1980er Jahren in der DDR ausgeprägter als Subkultur etabliert hatte. Das Problem mit Rechtsextremismus wurde unter der SED totgeschwiegen – ein folgenschwerer politischer Fehler, der sich bis in die verfehlte Präventionspolitik nach der Wende weitertrug, wenn etwa der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf (auch er ursprünglich aus dem Westen) die Sachsen für „immun“ gegen „rechtsradikale Versuchungen“ erklärte. Die Wahlerfolge der NPD haben in Ostdeutschland den Diskurs nach rechts verschoben und gezeigt, dass die Strategie der Raumnahme aufgehen kann – besser noch sogar für die bürgerlicher auftretenden Protagonisten aus AfD und „neuer” Rechter.
„Den Westen hinter sich lassen“ – aber warum? Und wozu?
Götz Kubitschek gibt in seinem Autorenporträt auf sezession.de stolz an, er lebe seit 16 Jahren mit seiner Familie in Sachsen-Anhalt und sei „gottfroh, den Westen auch geistig hinter sich gelassen zu haben.“ Die Trennlinie zum verhassten Westen und den mit ihm identifizierten Phänomenen Universalismus, Egalitarismus und Globalismus verläuft für Kubitschek also mitten durch Deutschland. In einem Zeitungsbericht von 2017 wird Kubitschek mit den Worten zitiert, er und seine Frau seien bewusst in den Osten gegangen, weil es hier kaum Ausländer gebe und noch ein deutscher Geist herrsche. Rechtsextremismus-Experte David Begrich fügt hinzu, diese Haltung sei typisch für die sogenannte „neue” Rechte: man halte Ostdeutschland für das deutschere Deutschland, weniger amerikanisiert und kommerzialisiert als der Westen. Außerdem seien zivilgesellschaftliche Institutionen weniger verankert als in Westdeutschland – in diese Leerstelle stoße extrem rechte Politik vor.
Über Björn Höckes persönliche Vision für Ostdeutschland berichtete die Berliner Zeitung Anfang des Jahres. In einem 2018 erschienenen Gesprächsband erwägte Höcke die Errichtung „gallischer Dörfer“ des nationalen Widerstands, sollten „neoliberalistische Multikultikräfte“ und „Freunde des Volkstods“ gewinnen. Diese Dörfer seien in Ostdeutschland zu errichten, wo „noch großes Potential vorhanden“ sei, um das „inhumane Projekt einer Migrationsgesellschaft zu stoppen“.
Im Vorfeld der Landtagswahlen bemühen sich auch rechte Publikationen besonders um ihre ostdeutschen Leser – die von Götz Kubitschek verantwortete Sezession etwa erscheint im Juni 2019 als Sonderheft zum Thema „Sachsen“. Eine Diskussion der eigenen Strategie in Ostdeutschland findet sich hier allerdings kaum, stattdessen hauptsächlich Lobhudeleien auf sächsische Widerständigkeit, sächsische Geselligkeit, sächsischen Witz, sächsischen Fleiß, sächsische Gastfreundlichkeit etc. Maximilian Krah – auf Listenplatz 3 höchstplatzierter Ostdeutscher auf der AfD-Liste zur Europawahl, frischgebackener Europa-Abgeordneter und sächsischer Vize-Landesvorsitzender – lässt in seinem Beitrag tief blicken. In Deutschland gebe es „politische Grundsatzentscheidungen mit einem klaren Ost-West-Gegensatz“, schreibt er, unter anderem in Bezug auf die Europapolitik. Diese müsse, oh Wunder, „sächsischer“ werden: pragmatischer, patriotischer und stärker an den östlichen Nachbarn orientiert. Die positive Identifikation mit Europa statt nationaler Identität sei „etwas rein Westdeutsches“.
Diese Rhetorik der Spaltung wird in Artikeln anderer Publikationen auf bizarre Weise auf die Spitze getrieben. Junge Freiheit-Stammautor Thorsten Hinz warnte bereits 2018 im rechten Hochglanzmagazin „Cato” vor den Folgen von Masseneinwanderung vor allem nach Westdeutschland: „Tribalisierung und in der Folge eine Dekultivierung bis hin zur Barbarisierung Deutschlands und Europas“. Zu erwarten stünde ein Flickenteppich kleinerer autonomer Regionen in Westeuropa, vergleichbar mit dem Römischen Reich – den Deutschen bleibe dann nur noch ein Rückzug nach Ostdeutschland und ehemalige deutsche Gebiete weiter östlich.
Jürgen Elsässer wird nach der Europawahl 2019 im Compact Magazin deutlicher: „Deutschland kann nur noch im Osten gerettet werden. Der Osten muss sich vom Westen abspalten, bevor auch er vergiftet wird. Ob es dazu einer staatlichen Sezession bedarf und ob diese überhaupt umsetzbar ist – warnendes Beispiel: Katalonien –, ist eine offene Frage.“ „Deutschen Selbsterhaltungstrieb“ gebe es nur noch östlich der Elbe, der Westen dagegen sei verloren.
Strategie einerseits, Ideologie andererseits
So oszilliert der Bezug der („neuen“) Rechten auf die neuen Bundesländer zwischen bewusster politischer Strategie und ideologischer Verklärung. Offene Stellungnahmen zur strategischen Besetzung von zivilgesellschaftlichen Leerstellen, die der Zusammenbruch der DDR hinterlassen hat, finden sich kaum – obwohl etwa Götz Kubitschek sonst kaum eine Gelegenheit auslässt, sich in öffentlichen Strategiedebatten als einflussreicher Politikberater zu inszenieren. Zurecht vermutet man wohl, dass es bei der ostdeutschen Leser- und Wähler*innenschaft schlecht ankommen würde, erneut als Spielball der Pläne westdeutscher politischer Eliten adressiert zu werden.
Gleichzeitig erschöpft sich der rechte Zugang zu Ostdeutschland nicht in rein strategischen Überlegungen. „Selbsterhaltungstrieb“, „Widerstand gegen den Volkstod“, „weniger verwestlicht“ oder „islamisiert“ – das sind Kategorien, in denen diese Menschen wirklich denken. „Mitteldeutschland“ (in der Sprache der Rechtsextremen) fungiert so auch als riesige Projektionsfläche. Die eigenen Vorstellungen eines ethnopluralistisch segregierten Europas scheinen hier beinahe verwirklicht. Den Ostdeutschen wird summa summarum eine Mentalität unterstellt, die das rechte Gesellschaftsprojekt schon aus ihrem „Volkscharakter“ heraus unterstützt.
Demgegenüber gälte es, „den Osten“ in seiner Vielschichtigkeit zu begreifen und die zahlreichen Menschen, die sich privat oder in unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen für Demokratie einsetzen, sichtbar zu machen und zu unterstützen – und ihnen zuzuhören, wenn sie von den Problemen mit Rechtsextremismus und ihren Bedürfnissen im Engagement dagegen berichten. Die Rechten bedienen sich einer Rhetorik der Spaltung, die mittlerweile bis zu Forderungen nach einer ostdeutschen Sezession reicht. Hier müssen Gemeinsamkeiten und Solidarität im ost- und westdeutschen Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck betont werden. Rechtsextremismus wieder zum Ost-Problem und die AfD weiter zur Ost-Partei zu stilisieren ist kontraproduktiv und könnte zur Herausbildung einer trotzigen, positiven ostdeutschen Identifikation mit den aus dem gesamtdeutschen Diskurs herausgeschriebenen rechten und rechtsextremen Positionen führen. Stattdessen sollte eine starke Zivilgesellschaft gefördert werden, die strukturelle Leerstellen füllt und Ostdeutschland zu einem weniger attraktiven Wirkungsfeld für Rechtsextreme aus dem Westen der Republik macht.
