Antisemitismus
9. Dezember 2022, Saarbrücken: Antisemitische Straftaten im Saarland fast verdoppelt
Judenfeindliche Verschwörungserzählungen, Holocaust-Verharmlosung und einseitige „Israelkritik“ verbreiten sich in Deutschland nicht mehr nur am politischen Rand, warnt der Verfassungsschutz. Auch im Saarland wurden 2022 mehr antisemitische Straftaten verzeichnet.
10. Dezember 2022, Frankfurt (Oder):
An dem Gedenkstein für die Synagoge in Frankfurt (Oder) sind in der Nacht zu Samstag Blumengebinde herausgerissen und Kerzen umgeworfen worden.
15. Dezember 2022, Nordrhein-Westfalen: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (94) muss ins Gefängnis Haftstrafe in NRW
Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss sofort ihre Haft antreten. Das hat die Berliner Staatsanwaltschaft entschieden. Absitzen muss sie ihre Strafe in NRW.
Rassismus
7. Dezember 2022, Berlin: Polizei und Feuerwehr gehen gegen Ärztin aus Eberswalde und ihre Familie vor
Die Feuerwehr will in einer Wohnung in Berlin eine Kohlenmonoxid-Messung vornehmen. Doch mit der Familie, die aus Libyen stammt, kommt es schnell zum Eklat.
11. Dezember 2022, Berlin: Security-Mitarbeiter rassistisch beleidigt
Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen zu einer rassistischen Beleidigung und Bedrohung in Charlottenburg übernommen
12. Dezember 2022, Stuttgart: VfB-Trainer Labbadia äußert sich rassistisch
Bei seiner Vorstellung als neuer Stuttgart-Trainer hat Bruno Labbadia sich zu Manuel Neuers Skiunfall geäußert. Über die Spieler Tanguy Coulibaly und Serhou Guirassy äußert er sich rassistisch
Rechtsextremismus
5. Dezember 2022, Kempten: „Nazi“ und Hakenkreuz an Robert-Schumann-Schule geschmiert
Unbekannte schmieren das Wort »Nazi in Kombination mit einem Namen sowie ein Hakenkreuz auf die Südseite des Hauptgebäudes der Robert-Schumann-Schule.
9. Dezember 2022, Dresden: In keiner anderen Stadt Deutschlands werden Politiker häufiger bedroht
Eine neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung hat ergeben, dass 60 Prozent der befragten KommunalpolitikerInnen bereits Opfer von Bedrohungen geworden sind. Nirgends ist der Anteil dabei so hoch wie in Dresden.
9. Dezember 2022, Baden-Württemberg: Hakenkreuz-Bilder kursieren in Polizei-Chats seit Jahren
Gegen 70 Beamte werden disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet, weil sie in Chatgruppen gewesen sein sollen, in denen Hakenkreuze und Bilder von Hitler geteilt worden sein sollen. Was bekannt ist.
10. Dezember 2022, Dresden: Geiselnahme von Dresden „Psychische Erkrankung“ – oder doch mehr?
Am 10.12.2022 ermordete der 40 Jahre alte David W. zuerst seine Mutter, anschließend versuchte er in die Räume von Radio Dresden einzudringen. Als er daran scheiterte, nahm er in einem Drogeriemarkt in der Dresdner Innenstadt mehrere Menschen als Geisel. Die Behörden sprechen von „psychischer Erkrankung“ als Ursache für die Tat. Eventuell steckt jedoch mehr dahinter.
11. Dezember 2022, bundesweit: Bewährung für Oliver Janich, Ei-Wurf Kevin Kühnert
Zusammenfassung der Querdenker Urteile
12. Dezember 2022, Magdeburg: Attentäter von Halle nimmt Geiseln in Gefängnis bei Magdeburg
In einem Gefängnis in der Nähe von Magdeburg ist es zu einer Geiselnahme gekommen. Nun wurde bekannt, dass der Täter der rechtsextreme Halle-Attentäter Stephan Balliet ist. Er hatte zeitweise zwei Justizvollzugsbedienstete in seiner Gewalt und sich mit einer selbst gebauten Waffe bewaffnet.
12. Dezember 2022, Stuttgart: Streit um Bauten für Flüchtlinge in Stuttgart
Der Mann, der ankündigt haben soll, das Haus des Vorsitzenden des Vereins Sportkultur anzuzünden, ist identifiziert. Hasskommentare auf einem Online-Portal sind ebenfalls strafbar.
14. Dezember 2022, Chemnitz: Nazi-Schwibbogen als Weihnachtsdeko
Statt Bergmänner und Seiffener Kirche zeigte der Schwibbogen eines Erzgebirgers (75) Nazi-Symbole wie SS-Runen und Reichsadler. Ein Polizist hatte die widerliche Weihnachtsdeko im Fenster erkannt und Ermittlungen ins Rollen gebracht. Der 75-Jährige wies vor dem Landgericht Chemnitz plötzlich jede Schuld von sich.
15. Dezember 2022, Berlin: Worum geht es im Neuköllner Neonazi-Prozess?
23 ausgebrannte Autos, eingeworfene Fensterscheiben und Morddrohungen: Eine Gruppe Neonazis attackierte in Berlin-Neukölln Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Wie bewertet das Gericht die Taten?
