Offen Rassismus und Antisemitismus zu predigen, kommt in der Regel nicht besonders gut an. Rechtsextreme können damit zwar vielleicht ihr eigenes Umfeld mobilisieren, den Mainstream der Gesellschaft erreichen sie allerdings in der Regel nicht. Schon lange ein Problem für Rechtsextremist*innen on- und offline. Aber es gibt eine Lösung. Indem Rassist*innen und Antisemit*innen einfach so tun, als sei ihre „Meinung“ Teil des normalen politischen Diskurses. Am besten funktioniert das, wenn belastete Begriffe durch andere ersetzt werden, die intellektuell und neutral klingen. Die rechtsextreme Kaderorganisation „Identitäre Bewegung“ hat diese Strategie bisher perfekt gemeistert. Wo Neonazis „Deutschland den Deutschen“ brüllen, spricht man bei der IB lieber von „Ethnopluralismus“. „Ausländer raus!“ heißt bei der IB „Remigration“.
Inhaltlich gibt es praktisch keine Unterschiede. „Ethnopluralismus“ heißt nichts anderes, als dass „Völker“ lediglich in ihrer Heimat „aufblühen“ können. Sobald sie ihr Land verlassen oder sich gar vermischen, droht ihnen laut der Ideologie der Untergang. Keine gute Nachrichten für den österreichischen IB-Chef Martin Sellner und seine amerikanische Gattin Brittany Pettibone. Aber auch der neutral wirkende Begriff „Remigration“ heißt nichts anderes, als dass Menschen mit Migrationsgeschichte das Land verlassen müssen. Dabei ist es im Übrigen egal, ob sie einen deutschen Pass besitzen oder nicht. Auch das ist eine Forderung, die von Rechtsextremen von NPD bis „Die Rechte“ oder „III. Weg“ immer wieder aufgestellt wird, nur offener und plakativer, als es die sogenannte „neue“ Rechte tut.
Dazu muss auch die Optik passen. In der „Identitären Bewegung“ sind keine Neonazis mit Springerstiefeln zu finden, vielmehr versuchen die Aktivist*innen möglichst jung und hip zu wirken. Die wenigen Frauen, die in der selbsternannten „Bewegung“ aktiv sind – in Deutschland gibt es laut aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes nur etwa 600 Mitglieder – werden bei Aktionen in die erste Reihe gestellt, um ein möglichst freundliches Gesicht nach außen zu transportieren. Das ändert nichts an den frauenfeindlichen und antifeministischen Positionen der Aktivist*innen und ihrem Umfeld.
Trotz aller Bemühungen hat die rechtsextreme Organisation am letzten Freitag einen Rückschlag erlitten. Mehrere Kanäle der Kaderorgansiation wurden von Twitter gesperrt. Darunter auch der von Martin Sellner, dem Kopf der IB, sowie andere Accounts der Gruppierung. Alleine Sellner hatte zum Zeitpunkt der Löschung 40.000 Follower auf dem Kurznachrichtendienst.
Das Narrativ rechtsaußen ist klar. Es handelt sich hier nicht um Rechtsextreme, die gesperrt wurden, weil sie immer wieder gegen Muslim*innen, Migrant*innen und andere Minderheiten sowie Frauen gehetzt haben, sondern lediglich um „Rechte“. So verbreitet es zum Beispiel ein Nachwuchsaktivist der IB.
Alternativ zu „rechts“ wird auch der Begriff „patriotisch“ genutzt. Dabei ist beides nicht korrekt. Es handelt sich bei Sellner und Co nicht um „Rechte“. Rechte sind Konservative, die sich im demokratischen Spektrum bewegen. Mit Rechten oder Konservativen streiten sich Sozialdemokrat*innen, Linke oder manchmal auch Liberale. Und auch innerhalb dieser Strömungen gibt es Rechte, beispielsweise der Seeheimer Kreis der SPD, der sich innerhalb der sozialdemokratischen Partei „rechts“, also konservativ verortet. Konservative würden sich genauso gegen Rassimus, Antisemitismus oder andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit positionieren, wie Vertreter*innen anderer politischer Strömungen. Konservative machen in der Regel auch keine Politik mit Verschwörungserzählungen, Falschbehauptungen oder Lügen.
Die „Identitäre Bewegung“ ist allerdings nicht rechts. Sie ist rechtsextrem. Das zeigt sich zum Beispiel an Ideologieelementen wie dem „Ethnopluralismus“ oder der „Remigration“, aber auch am sogenannten „Großen Austausch“, eine Verschwörungserzählung, die zu den zentralen Elementen der sogenannten „neuen“ Rechten zählt. Migrant*innen und Muslim*innen wird weniger Wert zugesprochen als Deutschen oder Österreicher*innen. Sie werden als gefährlich, gewalttätig und übergriffig dargestellt, entweder als einzelne Personen, oder, wie beim „Großen Austausch“ als angebliche Gruppe, die nur dazu da ist, Europäer*innen Geld, Arbeitsplätze und ihr Leben zu nehmen.
Auch Alexander Kleine, ein IB-Kader, der unter Namen „Malenki“ auftritt, versucht in die gleiche Kerbe zu schlagen. Laut Kleine geht es hier nämlich lediglich um „Meinungen“, die gleichberechtigt nebeneinander stehen. Rassismus und Antisemitismus sind allerdings keine demokratischen „Meinungen“, sondern Ideologien der Ungleichwertigkeit. Genau die werden von der „Identitären Bewegung“ vertreten.
Das Ziel dieser Strategie ist klar: Rassistische Äußerungen, antisemitische Lügen, frauenfeindliche Bemerkungen sollen zum Teil des demokratischen Diskurses gemacht werden. Sie sollen „Meinungen“ werden, die genauso ergebnisoffen diskutiert werden können, wie alle anderen auch.
Der demokratische Diskurs stößt an seine Grenzen, wenn die Rechte und die Menschenwürde anderer eingeschränkt werden. Das ist bei diesen Ideologien der Fall. Das bedeutet, dass Politik, Zivilgesellschaft, aber auch Plattformbetreiber, wie Twitter oder Facebook eine gemeinsame Verantwortung tragen. Denn der Hass, der über die sozialen Netzwerke verbreitet wird, kann reale Konsequenzen haben. Wie sie aussehen können, zeigen die Anschläge in Christchurch, Halle oder Hanau.
Dabei kommt die Unterstützung für Sellner und seine Kamerad*innen auch aus dem politischen Umfeld der rechtsradikalen Parteien in Österreich und Deutschland. Die Vertreter*innen, die sich hier äußern, nutzen die gleiche Erzählung von den angeblich ganz normalen „Meinungen“ und erwähnen mit keinem Wort, dass es sich bei Martin Sellner um einen rechtsextremen Kader einer rechtsextremen Bewegung handelt. Der über das Ibiza-Video gestolperte, ehemalige FPÖ-Vorsitzende HC Strache, bezeichnet die Löschung von Sellners Account als „Mundtotmachen unliebsamer Meinungen“. Das ist nicht der Fall. Es handelt sich nicht um „unliebsame Meinungen“, sondern um Rassismus, der mit Hilfe von Lügen und falschen Behauptungen zu einer „Meinung“ gemacht werden soll. Genauso wenig wurde Sellner „mundtot“ gemacht. Twitter pocht lediglich auf die Einhaltung der eigenen Nutzungsbedingungen, die Hass und Hetze nicht auf der eigenen Plattform erlauben.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt auf Twitter: „Eine Demokratie muss Meinungen aushalten und zwar nicht nur linke!“ Retweetet wird sie von Beatrix von Storch, ebenfalls Bundestagsabgeordnete der rechtsradikalen Partei. Auch hier wird rechtsextreme Hetze zur bloßen „Meinung“. Dabei setzt Cotar gleich zum Rundumschlag an, in ihrer Weltsicht sind offenbar alle Meinungen „links“, die jenseits von AfD oder „Identitärer Bewegung“ existieren.
Besonders die AfD hat jenseits von Twitter bereits eine sehr ähnliche Strategie angewendet. Nach den Landtagswahlen 2019, bei denen die AfD besonders in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hohe Ergebnisse einfahren konnte, hatten AfD-Vertreter*innen immer wieder die eigene Bürgerlichkeit betont. Der Politikberater und Autor Johannes Hillje hatte das schon damals gegenüber Belltower.News eingeordnet: „Bürgerliche Parteien gehören zum konservativen Teil des demokratischen Spektrums. Teile der AfD stehen eindeutig außerhalb des demokratischen Spektrums.“
Genauso verhält es sich mit der „Identitären Bewegung“ und ihren Kadern. Sie stehen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ihre „Meinungen“ bestehen aus Rassismus, Lügen und Menschenfeindlichkeit. Für den demokratischen Diskurs ist die Abwesenheit von Hass und Hetze ein Gewinn.
UPDATE 14.07.2020: Mittlerweile wurde auch der YouTube-Kanal von Martin Sellner gelöscht.
