Am Freitag, 19. Februar 2021 erhob das US-Justizministerium Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“, wegen ihrer Beteiligung an der Erstürmung des Kapitols. Insgesamt wurden bisher neun wahrscheinliche „Oath Keepers“ im Zusammenhang mit der Erstürmung angeklagt.
Videos zeigen deutlich die Beteiligung an der Stürmung. Zuerst nahmen die Milizionäre an der Trump-Rally kurz zuvor teil. Sie trugen passende „Oath Keepers“-Shirts und brachen Richtung Kapitol auf. Mitglieder der Gruppe, einige nun in taktischer Ausrüstung, sind in den Videos zu sehen, als sie in Richtung des Kapitolgebäudes gehen. Als nächstes schritt eine Gruppe von zehn „Oath Keepers“ in Formation die Treppe des Kapitolgebäudes hinauf. Im Inneren des Gebäudes posierte die Gruppe für Selfies und nahm ein Video von sich beim Beten auf. Schließlich traf sich die Gruppe mit dem „Oath Keepers“-Gründer Stewart Rhodes außerhalb des Gebäudes. Es bleibt unklar, wie viele der neun Festgenommenen zu der Gruppe gehörten, die das Kapitol betrat. Mindestens einer der ursprünglich drei Verhafteten war nicht anwesend, wird aber beschuldigt, bei der Planung der Erstürmung geholfen zu haben.
Welchen Eid bewahren sie?
Die „Oath Keepers“ nehmen eine besondere Nische in der Landschaft der US-Milizen ein. Ihr Name, auf Deutsch „Bewahrer des Eides“, bezieht sich auf den Eid der US-Soldaten, „die Verfassung gegen alle Feinde, ausländische und inländische”, zu verteidigen. Polizist*innen und die Feuerwehr schwören einen ähnlichen Eid. Die „Oath Keepers“ rekrutieren sowohl aktuelle als auch ehemalige Mitglieder des Militärs, der Polizei und der Feuerwehr, um „ihren Eid fortzusetzen“, indem sie der Miliz beitreten.
Die Gruppe ist rechtsextrem-libertär und staatsfeindlich. Laut ihnen sind die größten Bedrohungen für die US-Verfassung, keine Überraschung, die amerikanische Bundesregierung, die „Black Lives Matter“-Bewegung, „die Antifa“ und Waffengesetze. Stewart Rhodes, ehemaliger Fallschirmjäger und Anwalt, begründete die Gruppe 2009. Inzwischen bekam er ein Berufsverbot. Ursprünglich stammte die Miliz aus dem extrem konservativen „Tea Party“-Milieu, das sich zu Beginn der Präsidentschaft Obamas in Opposition angeblichen Übergriff der Bundesregierung und Überbesteuerung formierte.
Rhodes ist der Kopf der Gruppe, die aber weitgehend als dezentrales Netzwerk von Franchises existiert. Alle Mitglieder müssen Beiträge zahlen. Die Miliz behauptet, Zehntausende von Mitgliedern zu haben, nach Angaben der Anti-Defamation League sind es wahrscheinlich aber nur etwa 3000.
Was genau machen die „Oath Keepers“?
Privat trainiert die Gruppe mit Waffen und für die Notfallvorsorge. Öffentlich ist die Gruppe bei einer Reihe von Protesten aufgetaucht, meist in der Absicht, andere zu bedrohen. Erstmals 2010 traten sie in einer Kleinstadt in Arizona auf, als sich Einwohner*innen weigerten, eine Stadtratssitzung zu verlassen. Die Gruppe erlangte zwar einige Aufmerksamkeit, war aber zunächst wenig aktiv.
Größere Bekanntheit erlangte die „Oath Keepers“ durch ihre Unterstützung von Gruppen, die sich in Landstreitigkeiten gegen die amerikanische Bundesregierung stellten. 2014 reagierte die Gruppe auf einen Anruf von Clive Bundy, einem Rancher, der sich mit der Bundesregierung anlegte, nachdem er jahrzehntelang keine Weidegebühren für staatliches Land bezahlt hatte. Die „Oath Keepers“ waren nicht die einzigen Bewaffneten, die auftauchten, und es kam zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen. Die „Oath Keepers“ flohen in paranoider Angst vor einem Drohnenangriff der Regierung und wurden von anderen Milizionären verspottet. 2015 tauchte die Gruppe in Oregon auf, um eine illegale Bergbauoperation zu unterstützen. Die „Oath Keepers“ waren auch 2016 bei der illegalen Besetzung eines Wildschutzgebietes dabei.
2014 sorgten sie mit ihrem Auftritt in Ferguson, Missouri, für Unruhe. Die Kleinstadt war Schauplatz zahlreicher Proteste, nachdem die Polizei den unbewaffneten schwarzen Teenager Michael Brown getötet hatte. Mitglieder der “Oath Keepers” positionierten sich mit Gewehren auf den Dächern und behaupteten, sie seien dort, um Geschäfte zu schützen. Die Gruppe blieb, auch nachdem die Polizei sie aufgefordert hatte zu gehen. Ein Jahr nach Browns Tod kam es erneut zu Protesten in Ferguson und die „Oath Keepers“ reisten erneut schwer bewaffnet in die Stadt. Der örtliche Polizeichef beschrieb ihre Anwesenheit als „unnötig und aufhetzend“. Auch in Kenosha, Washington und Portland, Oregon posierten sie während der BLM-Proteste im Jahr 2020 mit ihren Gewehren.
Waffen und Angst vor der NWO
Wie bei vielen schwer bewaffneten rechtsextremen Gruppen in den USA sind auch bei den „Oath Keepers“ die Verschwörungserzählungen nicht weit weg. Für die Gruppierung bedeutet die Bewahrung ihres Eides einige Befehle zu verweigern. Einige davon veröffentlicht auf ihrer Website und in einem YouTube-Video, mit patriotischer Musik im Hintergrund und der US-amerikanischen Flagge. Dazu gehört zum Beispiel: „Wir werden KEINEN Befehl zur Entwaffnung des amerikanischen Volkes befolgen“, „Wir werden KEINEN Befehl zur Verhängung des Kriegsrechts oder eines ‚Ausnahmezustands‘ befolgen“ und „Wir werden KEINEN Befehl befolgen, amerikanische Bürger unter irgendeinem Vorwand in irgendeine Form von Internierungslagern zu zwingen“. Die Gruppe ist motiviert durch die Angst, dass eine geheime Regierung die Macht erlangen und die Bürger kontrollieren könnte.
Ihre Website enthält weitere direkte Verweise auf bekannte Verschwörungserzählungen. Mehrere Artikel beschreiben die Bedrohung durch die Neue Weltordnung (NWO). Ein Artikel trägt den Titel „George SOROS: The One-Man Illuminati (Globalist) Machine“ und beschreibt, wie Philanthrop George Soros eine angebliche „Einwanderungskrise“ in der EU verursachte und dass er Obama, die Clintons, Merkel und die EU kontrolliert. Ein Blogpost von 2018 enthält nur Q-Drops und YouTube-Links. Und natürlich gibt es unendlich viele Behauptungen über Wahlbetrug. Rhodes, der Gründer, ermutigte die Mitglieder im Jahr 2016, Wahllokale in Verkleidungen zu besuchen, um auf Betrug zu achten. Obwohl die Gruppe eine geheime Regierungsverschwörung befürchtete, die während der Obama-Präsidentschaft der Bevölkerung ihre Waffen wegnehmen wollte und sie in Lager stecken wollte, stürmten die Mitglieder der Gruppe gerne das Kapitol für Trump.
Die Zukunft der Gruppe
Die Anklageschriften des Justizministeriums enthüllten, dass die Mitglieder der Gruppe diskutierten, eine Fähre zu benutzen, um schwere Waffen nach DC zu bringen. Es ist möglich, dass noch weitere Mitglieder verhaftet werden, vielleicht auch der„Oath Keepers“-Gründer und Anführer, Rhodes, der sich mit der Gruppe traf, die im Kapitol war, kurz nachdem sie das Gebäude verlassen hatte. Mindestens einer der Festgenommenen denunzierte die Gruppe während eines Treffens mit dem Richter, um die eigene Freilassung zu erwirken. Offensichtlich reichte das nicht. Der Richter lehnte den Antrag ab. Trotz der Anklagen gegen Mitglieder der Gruppe, behaupten die „Oath Keepers“ weiterhin, dass „die Antifa“ und BLM die eigentlichen Schuldigen sind.
Die Gruppe wird wahrscheinlich weiterhin aktiv bleiben. Mit Joe Biden hat sie nach Obama nun ein neues Schreckgespenst, dass sie zu Aktivitäten motiviert. Die „Oath Keepers“-Gruppen sind relativ dezentralisiert, selbst wenn Rhodes verhaftet wird, werden sie weiterleben.
Foto: Flickr /Anthony Crider /CC BY 2.0
