Schwerpunkt Rechtsterrorismus: „Selbstermächtigung ist in der DNA des KSK“

Belltower.News: Preppernetzwerke mit Feindeslisten, grassierende Umsturzfantasien, Vorbereitungen auf einen „Tag X“, massenhaft vermisste Munition und Waffen – ist die Bundeswehr mittlerweile die gefährlichste rechtsextreme Organisation der Bundesrepublik?
Dirk Laabs: Nein, das ist sie sicherlich nicht. Es gibt aber schon eine rechtsextreme Minderheit, die sich immer weiter radikalisiert hat, die für den Krieg ausgebildet wurde, die sich professionalisiert hat – und die man zu lange hat machen lassen. Es gibt also nun eine gewaltbereite Szene, die jederzeit in der Lage ist, Terroranschläge zu begehen. Das ist ein großes Problem.

Im Vergleich zu online-radikalisierten Rechtsterroristen wie dem Halle-Attentäter, der nur dank seiner eigenen Inkompetenz und mangelhaften selbstgebastelten Waffen nicht mehr Menschen ermorden konnte, sind diese Soldaten bestens trainiert und ausgerüstet…
Ganz genau. Auch die islamistischen Attentäter des „IS“ oder „Al-Qaida“ waren größtenteils Amateure, auch wenn sie viele Menschen töten konnten. Wenn sich jetzt ausgebildete Elitesoldaten radikalisieren, ist das natürlich ein ganz anderes Level an Bedrohung. Alleine schon wegen ihrer Schießfertigkeit.

Rechtsextreme Prepper warten auf die große Katastrophe, auf den Zusammenbruch des Staates. Situationen also, die vor ein paar Jahren vollkommen unvorstellbar waren. Mit Ausbruch der Covid-19-Pandemie ist die große Katastrophe aber nun eingetreten, wir befinden uns in einer Notstandssituation. Wie nutzen diese Netzwerke das aus?
Die Gefahr spielt ihnen in die Karten. Vor der Pandemie habe ich mich mit Menschen aus diesem Milieu getroffen, die betonten, dass man immer vorbereitet sein müsse, dass zum Beispiel ein Virus kommen könnte. Ich habe sie damals für Spinner gehalten. Ein Jahr später konnte man zeitweise nicht mehr nach Mecklenburg-Vorpommern fahren, ohne an einer Polizeisperren vorbei zu müssen. Die Ironie ist mir nicht entgangen. Es ist für die Szene also leichter geworden, Leute zu rekrutieren, weil man jetzt vermeintlich beweisen kann, dass man recht hatte, dass die Katastrophe nun tatsächlich gekommen ist. Hier lohnt es sich besonders in die USA zu schauen: Dort zapfte die rechtsextreme Szene gerade völlig neue, eher bürgerliche Gruppen an. So entsteht eine breitere, heterogenere Bewegung, die noch schwerer zu durchschauen ist. Aktuell entsteht auch in Deutschland eine neue Art von Bewegung, die nicht dem klassischen Muster von rechtsextremen Netzwerken und Gruppen entspricht. Dazu gehören KSK-Soldaten, die mit bürgerlichen Verschwörungsgläubigen einen Umsturz geplant haben.

Zwei Jahre lang haben Sie für Ihr neues Buch recherchiert: Sie besuchten Prozesse, sichteten haufenweise Dokumente und Berichte, und trafen sich mit Insidern und Soldat*innen. Wie groß ist die Gefahr, die von rechtsextremen Soldaten ausgeht?
Vorweg: Ich finde die Bezeichnung „Schattenarmee“ übertrieben. Es gibt keine „Armee“, die man für einen Bürgerkrieg gegen die Bundeswehr aktivieren könnte. Aber es gibt eine sehr gefährliche kleine Gruppe von radikalisierten und teilweise rechtsextremen Soldat*innen und Polizist*innen. Und man muss sagen: Es wird sehr schwer, diese Gruppe unter Kontrolle zu halten. Man fragt mich oft, wieviele Extremisten gibt es genau in der Szene. Intern brüstet man sich etwa, dass man „2000 Mann“ vereinigt habe. Daran zweifle ich. Aber bereits 200 bewaffnete Soldat*innen sind mehr als genug, um ein ganzes Land zu terrorisieren.

Beim KSK gibt es aktuell mindestens 30 rechtsextreme Verdachtsfälle in einer Einheit von kämpfenden 300 Soldat*innen – zehn Prozent also. Vermutlich liegt die Dunkelziffer aber deutlich höher, denn das KSK ist ja bekannt für seinen starken Korpsgeist, seine „Mauer des Schweigens“, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer es nennt.
Auf jeden Fall. Hinzu kommen die vielen Kolleg*innen, die Führungsoffiziere, die von diesen rechtsextremen Tendenzen mitbekommen, jedoch nichts unternehmen. Auch sie sind mitschuldig. Man hat die schlimmsten Fälle sogar teilweise befördert, vielleicht auch um sie unter Kontrolle zu halten. Aber auch das ist unentschuldbar. Deswegen muss man diesen ganzen Apparat aufräumen.

Heute steht der KSK-Standort Calw in den Schlagzeilen, in den 1990er-Jahren die Luftlandeschule in Altenstadt unter Oberst Ulrich Quante. Die Geschichte damals war frappierend ähnlich wie heute. Warum wiederholt man immer die gleichen Fehler?
Das frage ich mich auch. Ende der 1990er-Jahre gab es nach mehreren großen Geschichten in der Presse über die verheerenden Zustände in verschiedenen Kasernen einen Untersuchungsausschuss. Vor allem von den Zuständen in Altenstadt, wo Fallschirmjäger ausgebildet wurden, zeigte der Ausschuss ein erschütterndes Bild: von Komplizenschaft, von einer Duldung von Rechtsextremismus, von einer Verherrlichung der Wehrmacht. Nach dem Untersuchungsausschuss passierte allerdings wenig, die betreffenden Menschen durften weiterhin Karriere machen, sie deckten sich gegenseitig. Dann passierte aber politisch etwas Interessantes: Es gab einen Regierungswechsel, nach Jahren unter Kohl kam auf einmal Rot-Grün unter Schröder und Fischer. Und ausgerechnet Rot-Grün war auf diese Armee angewiesen, weil man in Kosovo/Serbien wieder Krieg führte. Man meinte, das KSK und die Bundeswehr zu brauchen, und die Regierung traute sich eben nicht, diesen Konflikt mit der Bundeswehr auszufechten. Als Folge wucherte und wucherte das Problem Jahre weiter.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass „Selbstermächtigung in der DNA der KSK“ steckt. Was meinen Sie damit?
Soldat*innen sind missionsorientiert, bekommen Befehle und sind sehr eng geführt. Das KSK als Eliteeinheit ist allerdings sehr frei darin, wie es seine Aufträge umsetzt. Es agiert größtenteils autonom – ein Merkmal, das von den US-amerikanischen Spezialeinheiten übernommen wurde. Beim KSK werden die Soldat*innen gedrillt, sich selbst zu ermächtigen, weil die Mission es oft erfordert. Das ist ein Riesenproblem: Quasi wie eine Handgranate ohne Sicherung.

Auch eine Rolle spielt sicherlich, dass KSK-Soldat*innen als Teil einer „Eliteeinheit“ vermutlich ein Überlegenheitsgefühl haben. Die Einheit ist zudem im baden-württembergischen Calw vom Rest der Bundeswehr ziemlich abgeschottet, was Radikalisierungsprozesse erleichtert…
Absolut. Und das obwohl das KSK nie richtig funktioniert hat, man war ja zudem von Beginn an in den sogenannten Krieg gegen den Terror verstrickt. Was mich wundert, ist, dass man relativ viel über die angeblich geheimen Einsätze des KSK zum Beispiel in Afghanistan weiß. Und man kann sehen, dass es dort von Anfang an Probleme gab: Die Einheit an sich hat nie professionell oder diszipliniert operiert, es gab immer Probleme mit Alkohol, mit Übergriffen, man hat Gefangene ohne Not angegriffen. Und gleichzeitig hatte diese Einheit das Recht, alles geheim zu halten – schon immer ein recipe for disaster.

Wurde diese Gefahr vom MAD bereits in Vergangenheit erkannt?
Bei meiner Recherche habe ich herausgefunden, dass nach dem neunten Mord in der NSU-Terrorserie die Ermittler*innen zunehmend verzweifelt waren und überlegten, ob vielleicht Soldat*innen hinter den Morden steckten. Sie trafen sich mit  MAD-Agenten in Bayern, die meinten von sich aus, KSK-Soldat*innen könnten die Mörder sein, das Profil würde genau auf sie passen. Nochmal: Mehrere MAD-Agenten sind selbstständig und ohne Not auf die Idee gekommen, dass die NSU-Morde eventuell von KSK-Soldat*innen begangen worden sein könnten. Wir wissen inzwischen, dass das nicht stimmt. Aber dass sie das überhaupt für möglich gehalten haben, sagt unheimlich viel darüber aus, wie der MAD das KSK eingeschätzt hat.

Die Kritik rund um den NSU-Skandal richtet sich oft an den Verfassungsschutz. In Ihrem Buch schildern die, was für eine aktive Rolle auch der MAD dabei spielte, indem er beispielsweise aktive Mitglieder des „Thüringer Heimatschutz“ in die Bundeswehr ließ, um aus denen Informant*innen zu machen. Selbst der NSU-Terrorist Uwe Mundlos war ja bei der Bundeswehr und dem MAD als Rechtsextremer bekannt. Es hätte mehrere Chancen gegeben, den aufkeimenden NSU aufzuhalten. Aber stattdessen mussten zehn Menschen sterben, ehe das Kerntrio sich selbst enttarnte.
Der MAD war mit das Hauptproblem. Er hatte damals extrem gute Zugänge zur rechtsextremen Szene und hat sehr viel gewusst. Die Situation hat er allerdings vollkommen außer Kontrolle geraten lassen und war überzeugt, dass man ganz viele V-Leute bräuchte, um das Problem wieder in Griff zu bekommen. In den MAD-Akten wird zudem eine Grundhaltung deutlich: Es ging dabei nicht darum, Rechtsradikale aus der Bundeswehr rauszuhalten, sondern um die Frage, ob sie eine Bedrohung für den MAD, für die Sicherheitsbehörden selber waren. Wenn nicht, dann durften sie als Verfassungsfeinde ruhig Soldaten bleiben, so die Logik. Diese völlig unhaltbare Haltung kann man mit den MAD-Akten belegen.

Steckt da aber nicht auch ein strukturelles Problem dahinter, indem durch den MAD die Bundeswehr quasi gegen sich selbst ermittelt?
Das ist natürlich das andere Problem: es wird meist nur intern ermittelt. Häufig entsteht zudem der Eindruck, dass der MAD über viele Vorgänge mehr wusste als in den Akten steht, dass aber darüber geschwiegen wird, um zu vermeiden, dass weitere Skandale publik wurden. Ein weiteres Problem ist, dass der MAD nicht für Ex-Soldaten zuständig ist, auch wenn der MAD wahnsinnig viel Wissen über diese Soldaten angehäuft hat.

Was tun wir also? Wie bekämpft man rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr?
Als erstes braucht es eine völlig neue Fehlerkultur. Was leichter gesagt als getan ist. Es reicht nicht, wenn etwa ein hochrangiger Offizier bloß öffentlich zu behaupten, man dulde keine Rechtsextreme. Man muss diese Haltung auch hart durchsetzen, man muss Whistleblower schützen und man muss den kritischen Geistern zuhören und sie auch innerhalb der Bundeswehr etwa befördern. Lange wurden diese kritischen Stimmen in den Reihen der Bundeswehr und der Polizei eben nicht befördert, sondern im Gegenteil: sie wurden kalt gestellt.

Dirk Laabs
Staatsfeinde in Uniform: Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern
448 Seiten
ISBN: 9783430210324
€ 24,00

Schwerpunkt Februar 2021: Rechtsterrorismus

Im Februar 2021 beschäfigt sich Belltower.News vertieft mit dem Thema Rechtsterrorismus. Im Schwerpunkt sind erschienen:

• Neue Urteile gegen die „Gruppe Freital“
• Neuköllner Anschlagsserie – Täter bleiben frei, Strukturen aktiv