Die Fragen beantwortete Mario Bialek, Mitarbeiter des „Projekt Gegenpart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt„.
Wie sieht Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt derzeit aus?
Mit 191 registrierten rechtsmotivierten Angriffen im Jahr 2008 bewegt sich die Neonnazigewalt in Sachsen-Anhalt auf einem Rekordniveau. Gleich drei Todesopfer durch Täter aus der rechten Szene im vergangenen Jahr verdeutlichten die tödliche Dimension und den Vernichtungswillen, der von dieser Ideologie ausgeht.
Die extrem rechte Szene in Sachsen-Anhalt ist von der NPD-Nachwuchsorganisation ?Junge Nationaldemokraten?(JN) geprägt, die sich als ?revolutionäre Jugendbewegung? versteht. Sie hat sich in den zurückliegenden Jahren größtenteils aus ehemaligen Kameradschaftsstrukturen rekrutiert. Ex- Kameradschaftsaktivisten etablieren sich nunmehr als NPD/JN-Politiker.
So stammt der derzeitige Bundesvorsitzende der JN, Michael Schäfer, aus der ehemaligen „Wernigeröder Aktionsfront“ (WAF), einer Neonazikameradschaft, die sich aufgrund des polizeilichen Ermittlungsdrucks auflöste, um Anklagen zu entgehen.
Ähnlich wie dieser Zusammenschluss neonazistischer Straftäter sind im Bundesland mehrere Gruppierungen unter das legalistische Dach der JN geschlüpft. Bei den Kommunalwahlen 2009 treten Vertreter auf NPD-Listen an, die vor wenigen Jahren noch nicht-rechte Menschen durch Stadtviertel gejagt haben, einschlägig vorbestraft sind oder wegen Weiterbetätigung des verbotenen Neonazinetzwerks ?Blood and Honour? angeklagt waren. Ausgemachte Vertreter des neonazistischen Kameradschaftsspektrums werben nun unter dem Deckmantel der NPD um die Gunst der Wähler.
Nebenbei gibt es zahlreiche subkulturell geprägte Gruppierungen, die sich an dem neu-rechten Lifestyle der ?Autonomen Nationalisten? orientieren und über ein ausgeprägtes gewaltbereites Milieu verfügen. Ein breit gefächertes Erscheinungsbild der hiesigen Neonazis, von Skinheads, Blackmetal, Hatecore bis zu den ?Autonomen Nationalisten? lässt die menschenfeindliche Szene äußerlich fast multikulturell anmuten. Eine Infrastruktur aus Szeneläden, Treffpunkten und Internetversänden einerseits, sowie regelmäßige Demonstrationen und andere szenevereinende Events auf der anderen Seite führen den jungen Nachwuchs auf sanftem Wege an die Szene heran und politisieren ihn.
Das in Schnellroda ansässige ?Institut für Staatspolitik? und die Zeitschrift ?Blaue Narzisse? bedienen das intellektuelle, neurechte Spektrum der Neonaziszene und haben aus Sachsen-Anhalt heraus einen bundesweiten Wirkungskreis.
Welche sind die wichtigsten Organisationen?
Im Oktober 2007 hat die JN einen neuen Bundesvorstand gewählt. Seit diesem richtungsweisenden Kongress ist der Vorstand zu über 50 Prozent (vier von sieben) mit sachsen-anhaltinischen extrem rechten Aktivisten besetzt. Die neonazistisch ausgerichtete Jugendorganisation bildet seither das Bindeglied einerseits auf der organisatorischen Ebene und andererseits auf der Ebene weitreichender inhaltlicher Felder. So hat es die JN geschafft, die lange Zeit vorherrschenden Differenzen zwischen der als ?Systempartei? verschrienen Mutterpartei NPD und den parteiungebundenen ?Freien Kräften? zu überbrücken.
Inhaltlich zeichnet die JN dafür verantwortlich, die Bandbreite des rechtsextremen Spektrums von den subkulturell geprägten und aktionsorientierten jungen Aktivisten bis hin zu den rechten Intellektuellen zu vereinen, zu mobilisieren und effektiv einzusetzen. Einerseits versteht sich die JN als eine Sozialisationsinstanz für Jugendliche, die eine Affinität zu rechtsextremen Einstellungen haben und führt diese mit sanften Einstiegangeboten an die extrem rechte Politszene heran.
Den JN-Strukturen sind öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demonstrationen, Kundgebungen und Angebote der Freizeitgestaltungen zuzuschreiben. So wird der jugendtypische Bedarf an Spannung, Spaß und Rebellion bedient und die Gruppenzugehörigkeit und Binnenidentität gefestigt. Im JN-eigenen Versand ?Frontdienst? vertreibt die NPD-Jugend aus ihrer Zentrale in Bernburg heraus eine Vielzahl an extrem rechter Propaganda, die vielerorts ganze Stadtbilder mit menschenfeindlichen Positionen prägt.
Auf der anderen Seite erfüllt die JN die Rolle einer Kaderorganisation. Mit dem angegliederten NBK (Nationaler Bildungskreis) verfolgen die Aktivisten das Ziel der Intellektualisierung der Neonaziszene. Der Magdeburger Politikstudent Matthias Gärtner leitet auf Bundesebene die Einbindung und Schulung rechter Studenten und Führungskader an. In seinem Rollenverständnis der JN als einer radikalen und intellektuellen Elite forderte der Bundesvorsitzende Michael Schäfer, Politikstudent und Mitglied im Kreistag Harz, auf dem NPD-Bundesparteitag im April 2009 in Berlin ein lang vermisstes klares Bekenntnis der Mutterpartei zur eigenen Nachwuchsorganisation ein. Wo Aktivisten der NPD nicht in der Lage seien, Themengebiete zu bearbeiten, sollten diese laut Schäfer an die JN abgegeben werden. ?Wendet euch ganz einfach an die JN, ihr habt gar keine andere Wahl.?, so kehrte der JN-Bundesvorsitzende den ideellen Überschuss der Jugendorganisation selbstbewusst vor den Delegierten heraus.
Die JN ist in Sachsen-Anhalt jene Struktur, die sowohl die Mutterpartei NPD als auch die ?parteifreien Kräfte? organisatorisch und inhaltlich vor sich hertreibt.
Die NPD selbst ist vor allem als Wahlpartei im Bundesland aktiv. Hier ist der neue Landesvorsitzende Matthias Heyder aus Elbingerode mit besten Kontakten zur JN als Triebfeder der Entwicklungen auszumachen. Nach einem organisatorischen und personellen Neuaufbau der Landes-NPD in den Jahren 2005/2006 gelang der Partei bei den Kommunalwahlen im April 2007 mit 13 Vertretern der Einzug in sieben Parlamente des Bundeslandes. Beobachtungen haben gezeigt, dass die gewählten Volksvertreter aus den Reihen der NPD sich zum Ziel gesetzt haben, die Parlamente als Plattform für Propaganda zu nutzen mit einer eindeutiger Blickrichtung: ?Systemüberwindung?.
Nachdem die vormalige Landesvorsitzende Carola Holz (Wolfen) im September 2008 öffentlichkeitswirksam mit sieben von neun Vorstandsmitgliedern aus dem Landesvorstand der NPD zurücktrat, kam es zu einem neuen Höhepunkt der Schlammschlacht innerhalb der Partei. Die in Ungnade gefallene Holz hat nur noch ihren Sitz im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld als Parteilose inne und versucht, die ?Freien Nationalisten? der Region Anhalt-Bitterfeld und Dessau-Roßlau um sich zu scharen. Der Landesverband hat sich seit dem Herbst 2008 weitestgehend reorganisiert und ist in der Lage, seine demokratie- und verfassungsfeindliche Arbeit fortzusetzen. Das ?reinigende Gewitter? scheint den Landesverband im eigenen Sinne weitergebracht zu haben.
Gibt es ?lokale Spezialitäten? der rechtextremen Szene in Sachsen-Anhalt?
Schwerpunkte der JN in Sachsen-Anhalt sind Magdeburg und der Harz und natürlich die Bundeszentrale der Jungen Nationaldemokraten in Bernburg. Die Räumlichkeiten, die 2006 für die Landes-JN angemietet wurden, erweiterten ihre Bedeutung rasch. Im Folgejahr wechselte der Bundessitz des NPD-Nachwuchses aus Sachsen nach Bernburg und Ende des Jahres 2008 eröffnete die NPD-Sachsen-Anhalt zusätzlich ein Landesbüro in diesen Räumen. Ferner nutzt der Nationale Bildungskreis (NBK) dieses Dach für Schulungen.
In Burg (Jerichower Land), im Saalekreis der Altmark und in der Region Anhalt sind eher die ?Freien Kräfte? als Strukturen anzutreffen. Gute Kontakte in die angrenzenden Bundesländer ermöglichten es beispielsweise jüngst dem ?Freien Netz Burg?, einen Aufmarsch mit etwa 300 Teilnehmern ohne jegliche öffentliche Mobilisierung zu veranstalten. Ausschließlich über interne Vernetzung schafften sie es, am 08. Mai 2009, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, die Polizei mit einer solch großen Teilnehmerzahl zu überraschen. Unter dem Motto ?8. Mai? wir feiern nicht!? zogen sie an diesem Tage durch die Stadt Burg, mit einem Polizeiaufgebot, das dem Aufmarsch im Notfall zahlenmäßig nicht hätte Herr werden können.
Welche aktuellen Trends und Strategien beobachten Sie?
Ein selbstbewusstes Auftreten der extrem rechten Aktivisten paart sich seit längeren mit dem anhaltenden Trend, dass immer mehr Neonazis Universitäten und Hochschulen besuchen. Szeneintern verstehen sie sich als Kader und Bildungselite, nach außen versuchen sie, in Gremien gesellschaftlicher Mitbestimmung vorzudringen. Seit 2006 treten Neonazis regelmäßig bei den Wahlen des Studentenrats der Universität Magdeburg an.
Im Jahr 2009 hat die JN den ?Kampf um den vorpolitischen Raum? ausgerufen und plant, verstärkt in den Freizeitbereich junger Menschen hineinzuwirken. In Anhalt-Bitterfeld und im Burgenlandkreis sind ausgemachte Neonazis in exponierter Stelle in Sportvereinen eingebunden und verfügen somit über eine weitreichende Deutungsmacht an der gesellschaftlichen Basis.
Ferner wirkt die extrem rechte Szene mit einer verstärkten Einbindung von Frauen der Abwanderung ihrer männlichen Kameraden entgegen. Mittlerweile besetzen in Sachsen-Anhalt auch mehrere Frauen Funktionen innerhalb der Szene und Partnerschaften zwischen Szeneangehörigen werfen dem Werdegang ihrer Sprösslinge lange braune Schatten voraus.
Welche Chancen räumen Sie der NPD/ rechtsextremen Gruppierungen bei
den kommenden Kommunalwahlen ein?
2007 gelang es der NPD bereits, überall dort in Sachsen-Anhalt Mandate zu erringen, wo sie zur Wahl angetreten war. Zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 hat die Partei insgesamt 78 Vertreter für Mandate in 19 Parlamenten des Bundeslandes aufgestellt. In einigen Landkreisen werden sich die Menschen zukünftig darauf einstellen müssen, sich mit weiteren extrem rechten Abgeordneten auseinander setzen zu müssen. Es gibt keinen Anlass, anzunehmen, dass der Aufwärtstrend der NPD, der sich schon in den Kommunalwahlen vor zwei Jahren zeigte, abreißt. Auch wenn nicht jeder einzelne NPD-Abgeordnete im Stadt- und Gemeinderat den Anforderungen gewachsen sein wird, vergrößert sich der Einfluss und verbessert sich die Ausgangsposition für kommende Wahlen auf höherer Ebene.
| So ging die Kommunalwahl 2009 aus: Zu den Wahlergebnissen
Beratung und Hilfe für Initiativen in Sachsen-Anhalt:
| Projekt Gegenpart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt„.
Weitere Initiativen:
| Initiativen in Sachsen-Anhalt
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Am 07. Juni 2009 war auch Kommunalwahl in
Baden-Württemberg
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