Reichsbürger*innen sind Menschen, die den deutschen Staat der Bundesrepublik nicht anerkennen. Sie sind der Meinung, immer noch in der einen oder anderen Form des „Deutschen Reiches“ zu leben, das fortbestehe, weil Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag und keine Verfassung hätte. Doch ist damit das deutsche Staatsgebiet des Kaiserreichs von 1871 gemeint, oder Deutschland in den Grenzen von 1937? Darüber sind sich die Reichsbürger*innen schon nicht mehr einig. Selten gibt es öffentliche Versammlungen oder Demonstrationen explizit aus diesem Spektrum. Die 700 Teilnehmer*innen in Magdeburg stellten somit eine der größten Versammlungen dieser Art dar, die es in Deutschland bisher gab. Ansonsten beteiligen sich Reichsbürger*innen bisweilen an Demonstrationen des Coronaleugner*innen-Spektrums, des Impfgegner*innen-Spektrums oder an rechtsextremen Demonstrationen – dann sind sie aber oft nicht zu unterscheiden. Deshalb wollen wir die Versammlung in Magdeburg zum Anlass nehmen, uns die Symboliken anzusehen, die benutzt wurden.
26 Bundesstaaten
Die 26 Bundesstaaten des Titels beziehen sich auf die Bundesstaaten, aus denen sich das Deutsche Reich 1871 zusammengesetzt hat. Auf der Veranstaltung gab es Bannerträger*innen der Bundesstaaten, z.B. Königreich Preußen, Königreich Sachsen, Herzogtümer, Fürstentümer, Elsass-Lothringen (heute Frankreich). Dieser Mann trägt alle „Bundesstaaten“ auf einem Banner.
Der Hintergrund dieser Fahne sind die Farbe Schwarz und Gelb, die bis 1815 die Landesfarben Sachsens waren. Auf ihnen prangt das Wappen der Provinz Sachsen, das von 1817 bis 1864 verwendet wurde. Seit 1918 wird dasselbe Wappen für den Freistaat Sachsen verwendet. Die linke der beiden abgebildeten Figuren ist dem sogenannten „Großen Wappen Preußens“ entnommen, das den Gebietsstand Preußens von 1866 zeigt. Die rechte Figur, der Ritter, trägt die Fahne des Königs von Sachsen, die von 1815 bis 1918 verwendet wurde.
Die Fahne links im Hintergrund ist die Fahne des Herzogs des ehemaligen Bundeslandes des Deutschen Reiches Anhalt. Anhalt wurde 1862 gegründet und 1945 aufgelöst.
1871 (Ewiger Bund 1871)
Die Jahreszahl 1871 bezieht sich auf die „Reichseinigung“, bei der Otto von Bismarck, zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident Preußens und Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes, die süddeutschen Staaten zum Beitritt zum Deutschen Reich überzeugen konnte. Als erster einheitlicher Nationalstaat wurde das Kaiserreich mit der Proklamation Wilhelms I. zum Deutschen Kaiser am 18. Januar 1871 im Schloss Versailles verkündet. Bismarck war dann ab 1871 übrigens erster Reichskanzler des Deutschen Reiches und wurde in den Fürstenstand erhoben.
Blume des Lebens
Das Mandala-ähnliche Symbol auf dem Kleidungsstück scheint zu einem Telegram-Channel „1871 Friedensboten 🖤🤍❤️ für Heimath und Souveränität“ zu gehören. Es ist das esoterische Bild einer „Blume des Lebens“, die schützen soll oder wahlweise Wasser beleben soll, wenn sie auf Wasserflaschen geprägt oder geklebt ist. Aber auch vor Elektrosmog soll sie schützen – und hier offenbar auch das „Deutsche Reich“ und die „Heimath“. „Heimath“ ist übrigens die altdeutsche Schreibweise, die zur Orthographischen Konferenz von 1901 zugunsten von „Heimat“ abgeschafft wurde. Aber nicht hier!
Friedensvertrag
Schon seit Jahren wird immer wieder die gleiche Geschichte erzählt: Angeblich wurde nach dem Zweiten Weltkrieg niemals ein Friedensvertrag unterzeichnet. Außerdem hat die Bundesrepublik sowieso keine Verfassung. Das alles führe dazu, dass Deutschland kein souveränes Land sei. Diese zentralen Thesen der Reichsbürger*innen schaffen es immer wieder in den Mainstream.
Frieden mit Russland
Häufig wird in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Partei für den Aggressor ergriffen. Des Weiteren wird für deutsch-russische Freundschaft geworben.
Heinrich Prinz Reuß / Fürstentum Reuß
Wem das „Fürstentum Reuß“, von dem auf Schildern und Shirts die Rede ist, bekannt vorkommt, der denkt wahrscheinlich an „Prinz“ Heinrich XIII. von Reuß, der 2022 als Anführer eines rechtsterroristischen Netzwerks verhaftet wurde. Reuß ist Angehöriger des Hauses Reuß, einer bis ins Mittelalter nachweisbaren Familie. Die Familie Reuß wurde Mitte des 12. Jahrhunderts urkundlich erwähnt zu Vögten, im 14. Jahrhundert zu Herren, im 17. Jahrhundert zu Grafen und im 18. Jahrhundert zu Reichsfürsten. Das Fürstenhaus herrschte bis zur Novemberrevolution 1918 über Gebiete im heutigen Thüringen. Im Deutschen Kaiserreich herrschten dann Teile der reußschen Familie weiter: Die ältere Linie der Familie Reuß um Greiz herum, die jüngere Linie Reuß hatte ihr Fürstentum um Gera. Der letzte aktive Regent war „Erbprinz Heinrich XLV.“
Seit 2019 fällt Reuß immer wieder durch Aktivitäten im „Reichsbürger“-Milieu auf. Er äußert sich wiederholt antidemokratisch und bezeichnet Deutschland als einen „tributpflichtigen Vasallenstaat“. Hinter der Französischen Revolution und der Oktoberrevolution in Russland hätten „Repräsentanten der Dynastie Rothschild“ gesteckt und auch hinter Hitler hätten die von einer jüdischen Verschwörung gelenkten USA gestanden. Diese hätten als Finanziers fungiert, um die „Verbreitung der jüdischen Bevölkerung voranzutreiben“. Heinrich XIII. Prinz Reuß und 24 weitere Personen wurden am Morgen des 7. Dezembers 2022 im Rahmen einer großangelegten Polizeiaktion in elf deutschen Bundesländern mit rund 3000 Beamten sowie in zwei Fällen im Ausland wegen eines mutmaßlich geplanten Staatsstreich festgenommen. Teile des „Fürstenhauses Reuss“ distanzierten sich übrigens von Heinrich XIII.: Er sei ein „teilweise verwirrter Mann, der verschwörungstheoretischen Irrmeinungen“ aufsitze (vgl. Belltower.News).
Impfgegner*innen
Verschwörungsnarrative rund ums Thema Impfen tauchten vereinzelt bei der Demonstration auf. Vor allem solche, die im Zuge der Corona-Pandemie entstanden sind und zu dieser Zeit stark rezipiert und reproduziert wurden.
König
Die Frage „Wo ist der König?“ zielt auf die Ablehnung der Bundesrepublik und das angebliche Fortbestehen des Deutschen Reiches ab, das eben eine konstitutionelle Monarchie war: Die politische und militärische Führung lag beim Kaiser, der zugleich preußischer König und oberster Kirchenherr der Protestanten war. Dem Reichstag stand der Reichskanzler vor, der vom Kaiser ernannt wurde und auch preußischer Ministerpräsident war. Der Reichstag wurde gewählt, sein Einfluss beschränkte sich aber auf die Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren und die Verabschiedung des Budgets. Mehr Verantwortung für den gewählten Reichstag und seine Minister, etwa in einer parlamentarischen Monarchie, wurde vehement abgelehnt. Die Macht lag also weiter vor allem bei Kaiser und König (vgl. DHM).
Nazi-Symbolik
Noch immer unterscheiden etwa die Verfassungsschutzberichte der Länder zwischen Reichsbürger*innen und rechtsextremen Reichsbürger*innen. In Magdeburg waren diverse Teilnehmende mit eindeutiger Symbolik dabei.
Einige Teilnehmer*innen nahmen entweder direkt oder auch indirekt durch Codes und Chiffren Bezug auf den Nationalsozialismus. Neben T-Shirts von einschlägig bekannten Rechtsrock-Bands wie „Kraftschlag“ oder „Blutzeugen“ wurden auch Kleidungsstücke getragen, die mit „Division Sachsen-Anhalt“ oder „Opa war in Ordnung. Unsere Großväter waren keine Verbrecher!“ bedruckt sind.
Ein anderes Shirt war im Stil eines Fußballtrikots gehalten und trug die Rückennummer 18, ein Zahlencode, der in der rechtsextremen Szene benutzt wird und für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets steht: „A“ und „H“ – kurz für“Adolf Hitler“. Ein Demonstrationsteilnehmer trug ein Shirt mit der Aufschrift „Kraft durch Freunde“, eine abgeänderte Version der nationalsozialistischen Organisation „Kraft durch Freude“, die 1933 als Unterorganisation der „Deutschen Arbeiterfront“ mit dem Ziel gegründet wurde, den Totalitätsanspruch mit der „Bildung einer wirklichen Volks- und Leistungsgemeinschaft aller Deutschen“ zu erfüllen. Auch Kleidungsstücke der in rechtsextremen Kreisen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ waren zu sehen.
Regierungsfeindlichkeit
Offene Ablehnung der Bundesregierung wurde mehrfach zur Schau gestellt. Ein Demonstrant trug ein T-Shirt, auf dem „Diese Regierung ist nicht meine! Denn sie spricht nicht für mich und im Interesse meines deutschen Volkes!“. Auf anderen Kleidungsstücken waren Politiker wie Nancy Faeser, Karl Lauterbach oder Annalena Baerbock in Häftlingsanzügen abgebildet.
Reichsadler
Der Adler als Symbol fand häufig Verwendung. Eigentlich nennt man Wappentiere „Reichsadler“, die von Staatsgebilden verwendet wurden, die sich auf eine Reichsidee beziehen und mittelbar oder unmittelbar an die Tradition des Römischen Reiches anknüpfen oder diesen Anspruch verfolgen. Die verwendeten Abbildungen bei der Veranstaltung waren aber größtenteils solche, die auf das preußische Wappentier zurückgehen oder auf das Deutsche Kaiserreich verwiesen.
Reichsflagge (schwarz-weiß-rot)
Die am häufigsten verwendete Flagge, die auch das Rednerpult zierte, war die sogenannte Reichsflagge. Die Fahne mit den drei waagerechten Streifen in den Farben Schwarz, Weiß und Rot, was von 1867 bis 1871 Kennzeichen für Handels und Kriegsschiffe des Norddeutschen Bundes, von 1871 bis 1919 die Nationalflagge des Deutschen Reiches in der Kaiserzeit und von 1933 bis 1935 übergangsweise zusätzlich die Fahne des „Dritten Reichs“, bis die Hakenkreuzflagge als alleinige Nationalfahne eingeführt wurde. Die Fahne war außerdem auf Klamotten und Modeaccessoires wie Armbändern oder Schärpen zu sehen.
Das mehrfach verwendete Zitat „Wir Deutsche fürchten Gott, aber sonst nichts in der Welt“ stammt von Otto von Bismarcks Rede in einer Reichstagssitzung vom 6. Februar 1888. Der Satz erlangte Berühmtheit als Ausdruck nationaler Stärke und zierte Postkarten und Schmuckteller. Kaum bekannt ist allerdings das Satzende: „und die Gottesfurcht ist es schon, die uns den Frieden lieben und pflegen lässt“. Bismarck betonte damit den Zusammenhang von Stärke und Friedfertigkeit.
Die hier abgebildete Fahne war die National- und Handelsflagge Preußens von 1892 bis 1918. Einer der Fahnenträger hat außerdem ein T-Shirt mit positiver Bezugnahme auf die DDR an.
RuStAG 1913
„RuStAG 1913“ bedeutet ausgeschrieben „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913“. Dieses Gesetz regelte ab dem 01.01.1914 Fragen zur deutschen Staatsangehörigkeit und enthielt diverse Gesetze und Verordnungen zum Erwerb und Verlust bzw. der Aberkennung dieser. Seit dem 1. Januar 2000 ist das neue deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in Kraft, das das bis dahin geltende „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ (RuStAG) vom 1. Januar 1914 grundlegend erneuert hat. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht hat zuvor und seitdem zahlreiche Änderungen erfahren.
Souveränität
Die Forderung nach Souveränität tauchte wiederholt auf. Auf dem Rednerpult stand unter einer Reichsfahne „Frieden, Freiheit, Souveränität“ und ein von Demonstranten getragenes Transparent trug die Aufschrift: „Souveränität! Für die Freiheit unseres Landes“. Auch das spielt auf die „BRD GmbH“-Erzählung an, die besagt, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern eine Firma, die die Alliierten Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet hätten und Deutschland seit dem besetzt hätten. Aufgrund eines fehlenden Friedensvertrages würde das Deutsche Reich formal noch bestehen.
Verein für den Weltfrieden
Der „Verein für den Weltfrieden“ ist eine Organisation, die laut eigener Aussage „von Menschen für Menschen“ gegründet worden ist. Auf ihrer Homepage bewirbt sie das Konzept des Ethnopluralismus. Das vor allem durch die „Identitäre Bewegung“ bekannt gewordene Theoriekonzept der Neuen Rechten besagt, dass Völker unveränderliche kulturelle Identitäten besäßen, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Dazu sollten Völker sich erstens strikt voneinander abgrenzen und zweitens auf innere Homogenität achten.
Verkleidung als amerikanischer Ureinwohner
Besonders auffällig war ein Mann, der ein Kostüm mit Federschmuck trug und die Fahne des Stammes der Comanchen schwenkte. Die Comanchen sind ein indigenes Volk Nordamerikas. Der Träger der Fahne hat eine weißer Hautfarbe, trägt aber die traditionelle Kleidung der amerikanischen Ureinwohner samt Kopfschmuck.
Die Vorstellungen von nordamerikanischen Ureinwohner*innen sind im deutschen Sprachraum stark vom romantischen Stereotyp des „Edlen Wilden“ beeinflusst, das insbesondere mit dem Romanautor Karl May verbunden ist. Bei der Beschäftigung mit dem Thema ging es May und seinen Zeitgenossen im Deutschen Kaiserreich weniger um die realen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Realitäten des indigenen Völker Nordamerikas, sondern vielmehr um deutsche Sehnsüchte. Im Zuge der Industrialisierung des Deutschen Reichs war dies die Sehnsucht nach einem „authentischen“, freien und naturverbundenen Leben abseits des Alltags der modernen Fabriken und Städte. Dieser Antimodernismus wurde häufig mit antisemitischen Ansätzen verknüpft. Die Tradition der als „Indianistik“ bezeichneten Beschäftigung mit den Ureinwohnern Nordamerikas wurde in der DDR erhalten, wo das Reenactment von Alltagsleben und Bräuchen der Native Americans allmählich in die Strukturen der sozialistischen Kulturarbeit integriert worden ist.
In der Bundesrepublik hatte das idealisierte Bild der amerikanischen Ureinwohner*innen Einfluss auf die 68er-Bewegung und die Gründungsphase der Grünen Partei. Gefördert von der damals populären New-Age- und Esoterik-Bewegung dominierten die Bilder vom weisen Schamanen, Heiler und Umweltschützer.
Verschwörungsideologien
Unter dem Label „Verschwörungsideologien“ lassen sich verschiedene Spielarten eben dieser subsumieren, auf die bei der Veranstaltung Bezug genommen wurde. Mehrere Teilnehmer*innen trugen Kleidungsstücke, deren Aufdrucke sie als „Querdenker“ oder „Schwurbler“ ausgab.
Neben „impfkritischen“ Narrativen, die Bill Gates unterstellen, die Menschheit während der Corona-Pandemie durch Massenimpfung und Impfzwang vergiften zu wollen, wurden „Theorien“ wie der „Great Reset“ oder „QAnon“ auf Kleidungsstücken, Schildern oder Aufklebern aufgegriffen. Natürlich war die klassische Reichsbürgererzählung von der „BRD GmbH“ auch im Repertoire vorhanden.
Volksseele
Das auf dem T-Shirt aufgedruckte Zitat stammt vom NSDAP-Parteiideologen Alfred Rosenberg und stammt aus dessen antisemitischem Pamphlet „Der Mythus des 20. Jahrhunderts“. Es handelt von einer „Rassenseele“ sowie der „Religion des Blutes“, um so ein politisches und religiöses Glaubenkonzept zu entwerfen. Das Buch gilt nach Hitlers „Mein Kampf“ als das einflussreichste Propagandawerk eines führenden Nationalsozialisten angesehen.
Fazit
Auf dem „Treffen der 26 Bundesstaaten“ wurde auf ein Konglomerat von unterschiedlichsten Ideologiefragmenten zurückgegriffen. Größtenteils verwies die verwendete Symbolik auf verschiedene historische Abschnitte des Deutschen Reiches. Vor allem das Gründungsjahr des Kaiserreiches 1871 war auf zahlreichen Kleidungsstücken und anderen Demonstrationsutensilien zu finden. Damit einher ging das Narrativ von der „BRD GmbH“, nach der Deutschland kein souveräner Staat sei und seit Ende des Zweiten Weltkrieges von den Alliierten besetzt sei. Aus diesem Grund, und weil es angeblich nie einen Friedensvertrag gegeben hätte, bestünde das Deutsche Reich fort.
Anknüpfend daran tauchten auch andere Verschwörungserzählungen, wie „The Great Reset“, „QAnon“ oder solche, die während der Corona-Pandemie populär waren und die Covid 19-Impfungen zum Thema haben. Es wird deutlich, dass Verschwörungsglaube keiner Logik folgt und Menschen, die anfällig für ein Narrativ sind, bereitwillig auch andere annehmen und reproduzieren.
Da es große Überschneidungen zwischen der Friedensbewegung und den Reichsbürgern gibt, wundert es nicht, dass die Russlandfreundlichkeit der Friedensbewegung auch auf dieser Veranstaltung zum Ausdruck kam. Mehrfach wurde sich im Kontext des Angriffskrieges auf die Ukraine mit dem russischen Aggressor solidarisiert.
Die Verwendung von Symbolen und Codes, die der extremen Rechten zuzuordnen sind, zeigen, dass auch Personen aus diesem Lager beim „Treffen der 26 Bundesstaaten“ teilgenommen haben.
Viele der unterschiedlichen Ideologien, die bei der Veranstaltung vertreten wurden, sind untereinander inkompatibel und manche gar widersprüchlich. Aus einigen Symbolen, wie z.B. einer Halskette, die Trump neben Putin zeigt, konnten wir uns keinen Reim machen.
Die Reichsbürgerszene ist ein Schmelztiegel demokratiefeindlicher Ideologieversatzstücke. Die Ablehnung der Bundesregierung scheint der einzige gemeinsame Nenner zu sein, auf den sich alle Teilnehmer*innen einigen können. Wirkt eine solche Veranstaltung nach außen eher wie eine Karnevalsveranstaltung, muss man sich doch im Klaren sein, dass sich Teile der Bewegung zunehmend radikalisieren und durch Gewalttaten und Straftaten auffällig werden, die bereits Todesopfer forderten.
Alle Fotos im Artikel: Recherchenetzwerk Berlin
