Wenn sich die AfD oder AfD-Wähler einen mitreißenden, charismatischen Anführer wünschen, werden sie beim aktuellen AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen definitiv nicht fündig. Jörg Urban wirkt wie eine Verkörperung der Eliten-Flucht, die die AfD in Sachsen (unter anderem) beklagt: Er wurde 2018 zum AfD-Landesvorsitzenden, weil alle interessanteren Kandidat*innen der sächsischen Landespolitik oder der AfD den Rücken gekehrt hatten. Frauke Petry, die ehemalige AfD-Sachsen-Landesvorsitzende – ausgetreten. Tino Chrupalla – der hemdsärmelig-rechtspopulistische Malermeister aus Görlitz – und Jens Maier – richterlicher Hardliner, der immer für eine Provokation gut ist – sitzen im Bundestag. Maximilian Krah, Pegida- und IB-freundlicher Jurist aus Dresden und stellvertretender Landesvorsitzender, sitzt inzwischen für die AfD im Europaparlament.
Trotzdem hat die AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen Chancen auf hohe Anteile der Wählerstimmen. Einst hatte der Dresdner Richter und Höcke-Getreue Jens Maier 2017 gesagt (damals, um Frauke Petry zu diskreditieren): „In der Sächsischen Schweiz hätten wir auch einen blauen Besen aufstellen können.“ Womit überzeugt Jörg Urban die Wähler*innen?
Vom Umweltaktivisten über die Piraten zur AfD
Bei Jörg Urban etwa gäbe es einige Dinge, die Parteikolleg*innen oder Wähler*innen verstimmen könnten. Zwar ist Urban, für Lokalpatriot*innen sicherlich erfreulich, gebürtiger Sachse aus Meißen. Dafür gehörte Jörg Urban in seinem Vor-AfD-Leben eigentlich zu einer der Haupt-Feind-Gruppen der AfD: Er war Umweltaktivist. Der studierte Diplomingenieur für Wasserbau war langjähriger Geschäftsführer der noch zu DDR-Zeiten gegründeten Umweltbewegung ,,Grüne Liga Sachsen“. Urban erlangte erste Bekanntheit in Dresden, als er sich im Rahmen der Dresdner Welterbe-Bewegung für die Grüne Liga gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke einsetzte. Schon in seinen Naturschützer-Zeiten vertrat er allerdings einige untypische Ansichten, engagierte sich etwa gegen erneuerbare Energie, vor allem gegen Windkraft-Anlagen. In einem Interview mit dem Focus von 2018 berichtet er, er habe in dieser Zeit „Kontakt zur Demokratie gefunden – und zu ihren Defiziten“.
Urbans Wunsch nach mehr direkter Demokratie führte ihn kurzzeitig zur Piratenpartei – über dieses Intermezzo ist nichts bekannt – und dann 2013 zur AfD, die ihm die grüne Vergangenheit offenbar nicht übelnahm – zumal er sich von Anfang an als einer der Rechtsaußen-Hardliner der Partei positionierte. Flüchtlingsfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit, Rassismus, Agitieren gegen Geschlechtergerechtigkeit und politische Gegner*innen gehören als AfD-Politiker zu seinem Repertoire.
Karriere in der AfD
In der AfD Dresden half das offenkundig. Urban machte schnell Karriere, war bis November 2014 Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Dresden und gehörte bis Februar 2016 dem Landesvorstand der AfD Sachsen an. 2014 zog er über die Landesliste in den Sächsischen Landtag ein. Im Vergleich zu den lautstarken AfD-Rechtsaußen wie Jens Maier oder Detlev Spangenberg blieb Urban in der Öffentlichkeit blass, erarbeitete sich aber seinen Stand in der Partei vor allem mit explizit flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Aussagen und Postings in Sozialen Netzwerken („Messer-Marokkaner sind weder Kultur-Bereicherer noch dringend benötigte Fachkräfte.“, vgl. Sächsische Zeitung 2015).
2015 kandidierte er glücklos als Oberbürgermeister von Bautzen – allerdings nur, weil der Kreisverband es nicht hinbekam, einen eigenen Kandidaten aufzustellen (vgl. Sächsische Zeitung 2015).
Ab 2015 entwickelte sich in der AfD die rechtsnationalistische bis rechtsextreme Vereinigung „Der Flügel“, von 2015 bis 2018 unter der Leitung von Björn Höcke und André Poggenburg. Nach Poggenburgs AfD-Austritt 2018 führt Höcke die Gruppe allein, die unter anderem auf „Kyffhäuser-Treffen“ rechtsnationalistischen Geist beschwor. An „Kyffhäuser-Treffen“ nahm auch Jörg Urban teil – und ebenso übrigens der aktuelle AfD-Brandenburg-Landeschef Andreas Kalbitz.
Im Jahr 2017 schwelte der innerparteiliche Streit zwischen wirtschaftsliberalen und völkisch-nationalistischen AfD-Teilen bis zur Explosion. Während sich AfD-Chefin Frauke Petry nach Björn Höckes Dresdner „Ballhausrede“ („erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, „Denkmal der Schande“) für Höckes Parteiausschluss stark machte, engagierte sich Jörg Urban gegen seine Landesvorsitzende für den Verbleib des rechtsradikalen Thüringer AfD-Landesvorsitzenden in der Partei.
Die radikalen „Flügel“-Kräfte setzten sich durch, und damit auch Jörg Urban: Frauke Petry verließ die AfD 2017 – Jörg Urban wurde im Herbst 2017 zum Fraktionsvorsitzenden der AfD im sächsischen Landtag gewählt und im Februar 2018 zum Landesvorsitzenden (vgl. Zeit). Björn Höcke bleibt er bis heute treu ergeben: In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin am 07.08.2019 erklärt Urban: „Der Flügel ist ein Teil der AfD“ – nachdem der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zuvor genau das Gegenteil gesagt hatte. Als der Moderator nachfragt, wen er bei der kommenden Bundesvorstands-Wahl im Herbst unterstützen wird, ist seine Antwort: „Ich würde auf alle Fälle Kandidaten aus Ostdeutschland unterstützen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass der Osten der AfD im Bundesvorstand gut repräsentiert ist.“ Gemeint ist Höcke, der zwar auch gebürtiger Westdeutscher ist, aber der AfD Thüringen vorsteht (vgl. Watson).
Zusammenarbeit mit weiteren Rechtsaußen-Kräften: AfD Sachsen als rechte Sammlungsbewegung
So sehr Jörg Urban in Interviews gern betont, ein Mann „aller Strömungen in der Partei“ zu sein, so sehr steht er in Sachsen für die AfD als Sammlungsbewegung rechtsextremer, rechtspopulistischer und rassistischer Kreise.
Noch auf dem Parteitag, auf dem er zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, kündigte er an, in Zukunft mit der islamfeindlich-rassistischen „Pegida“-Bewegung zusammenarbeiten zu wollen – gegen anderslautende Beschlüsse der Bundes-AfD. Nach Urbans Wahl erschien am Sonntag Pegida-Chef Lutz Bachmann auf dem Parteitag und gratulierte ihm (vgl. Welt). Dass Urban damit Chancen auf eine potenzielle Regierungskoalition mit konservativen Kräften weiter minimierte, nahm er selbstbewusst in Kauf. Auch daran hat sich bis heute nichts geändert: Der mdr will von Urban wissen, wie er die Aussagen von „Pegida“-Demonstranten fand, die den Tod des Kasseler Regierungschefs Walter Lübke damit kommentierten, ein Mord alle zwei, drei Jahre sei normal. Urban kontert: „Ich würde Gewalt niemals gutheißen, weder direkt noch indirekt.“ Man könne aber nicht für jeden einzelnen Demonstranten die Verantwortung übernehmen.
Dass Urbans Verständnis einer rechten Sammlungsbewegung allerdings noch viel weiter reicht als bis „Pegida“, zeigte sich im August 2018 beim „Schweigemarsch“ von AfD und „Pegida“ in Chemnitz: An der Spitze der Demonstration, an der sich auch rechtsextreme Hooligans und Neonazis beteiligten, liefen Björn Höcke, wiederum Andreas Kalbitz aus Brandenburg und ein unscheinbar aussehender Mann in brauner Steppjacke mit weißer Rose am Revers: Jörg Urban. Wird er in einem Interview im Focus zur Demonstration befragt, sagt er Dinge wie: „Von Neonazismus grenzen wir uns stark ab, auch mehr als andere Parteien“, um dann mit Blick auf die Neonazis in Chemnitz zu relativieren: „Bei einer öffentlichen Veranstaltung sei es eben schwierig, jeden zu kontrollieren”, meint Urban. Und auch Mitglieder der neonazistischen Parteien „Der dritte Weg“ und NPD seien „erstmal Bürger, die das Recht haben, auf die Straße zu gehen, solange sie keine Straftaten begehen“.
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Auftritt und inhaltliche Positionen
Jörg Urbans Erfolg beruht offenkundig auf der Radikalität seiner politischen Statements und seiner Bereitschaft zum Schulterschluss mit der gesamten Rechtsaußen-Szene in Sachsen. Wer den 53-Jährigen auf Wahlkampfveranstaltungen sprechen hört, versteht aber auch, warum Urban damit bisher bundesweit keine große Aufmerksamkeit erregt hat: Er ist ein trockener, leidenschaftsloser Redner, bei dem selbst die verzerrtesten Desinformationen, Horrorszenarien der Flüchtlingspolitik und absurde Beschimpfungen von Muslim*innen klingen wie trockene, wenig interessante und wenig emotionalisierende Verlautbarungen. Entsprechend sind auch die Reaktionen auf seine Wahlkampfauftritte verhaltener als etwa bei AfD-Brandenburg-Chef Kalbitz, der sein Anhänger*innen zu agitieren versteht. Andererseits ermöglicht ihm das farblose Auftreten auch, mit einer völkisch-nationalistischen und demokratiefeindlichen Einstellung in der eigenen Anhängerschaft hausieren zu gehen, ohne dass große öffentliche Aufmerksamkeit auf seiner Person liegt.
Hass im Internet belegt rechtsextreme Weltsicht
Urbans Bühne ist Facebook. Hier zieht er alle Register der rassistischen, flüchtlingsfeindlichen, vielfaltsfeindlichen Sprache und Erzählungen, um Ängste zu schüren und politische Gegner*innen zu diskreditieren – am liebsten übrigens, zumindest jetzt im Wahlkampf, greift er die CDU als Hauptkonkurrenz um Wählerstimmen an – gern mit dem Tenor, sie sei „zu grün“.
Einer staatlichen Institution sind Urbans Facebook-Aktivitäten übrigens auch aufgefallen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragte 2018 Gutachter, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Im Gutachten kommt Jörg Urban überraschend häufig vor, nämlich mit 13 Beispielen in den Bereichen Verstöße gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip. Genannt sind Aussagen wie:
„Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt. Deutschland hat im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer aus benachbarten Kulturen aufgenommen und integriert. Aber alles hat Grenzen.“
Als Beleg eines ethnisch-biologischen Volksbegriffs. Der wird feindlich gegen Migration verwendet:
„Den Grünen geht es aber […] darum, möglichst viele der illegal eingewanderten Ausländer in Deutschland zu behalten. Wie ihrem Vortänzer Joschka Fischer geht es den Grünen um die Auflösung Deutschlands. Unsere Kultur und unsere Lebensweise [soll, sic!] verwässert und aufgelöst werden.“
Weiter führt der Bericht aus: „Völkisch-nationalistischen Gesellschaftsbildern ist zudem eine strenge Hierarchisierung nach ethnischen Kriterien immanent. Diese impliziert ebenfalls eine Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind. […] Auf der AfD-Führungsebene lassen sich mitunter Äußerungen feststellen, die auf ein entsprechendes Weltbild hindeuten. So unterstellt Jörg Urban eine höhere Bildungsdisposition in der ‘weissen europäischen Kultur’: ‘Dass man in Deutschland auch ohne reiche Eltern in gut ausgestatteten Universitäten studieren kann, hat sehr viel mit einer weissen europäischen Kultur zu tun.’“
Natürlich hat Jörg Urban seine Erwähnung im Gutachten auch auf Facebook kommentiert. Er schreibt in einem Beitrag vom 24.01.2019: „Ich weiß nicht, wo die Verfassungsschützer dieses Zitat her haben. Da aber bekannt ist, dass sie sich für ihren Bericht nicht zu knapp auf linksextremen Webseiten bedient haben, liegt der Verdacht nahe, dass sie dieses Zitat einfach dort abgeschrieben haben.“ Nun, das Gutachten belegt, wo es das Zitat her hat: Es war ein Facebook-Eintrag von Urban am 22.11.2017.
Sehr aussagekräftig ist auch ein verwendetes Statement Urbans, dass sich gegen die Demokratie richtet: „Auch das derzeitige Regime werden wir mit Hilfe der vernünftig denkenden Menschen zum Einsturz bringen! […] In Sachsen begann bereits 1989 die friedliche Revolution, die ein verrottetes Regime zum Einsturz brachte. Es sieht derzeit ganz so aus, als wäre Geschichte mit einer starken Volkspartei AfD wiederholbar.“
Wer Urban einen Nazi nennt
Kein Wunder also, dass AfD-Gründer Bernd Lucke in einem am 10.02.2019 veröffentlichten „Brandbrief an die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD“ auch Jörg Urban als einen der „Rechtsextremisten“ benennt, die die Partei „ächten“ sollte.
Dass Jörg Urban aufgrund seiner Aussagen als Neonazi bezeichnet werden darf, wurde übrigens sogar vor dem Landgericht Dresden festgestellt. Urban hatte einen Twitter-Aktivisten verklagen wollen, der ihn als Nazi bezeichnet hatte – und bekam vor Gericht bescheinigt, dass dies in seinem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt sei (vgl. Watson, Tag24).
Partei-internen Ärger gibt es nur an anderer Stelle
Jörg Urbans inhaltliche Positionierung ist in der AfD Sachsen kein Streitthema – aber im Zuge der Landtagswahlen hat er doch einmal Ärger bekommen: Weil er sich als Landeschef nicht selbst um die Einreichung der Wahlunterlagen gekümmert hatte, was zu einer zu späten und fehlerhaften Einreichung der Landesliste führte. Die Folge: Zunächst wurden nur 18 von 61 nominierten Kandidat*innen zugelassen, nach einer teilweisen Revision der Entscheidung sind es nun 30 (vgl. Merkur). Die Zeit berichtet: „’Das werden wir Jörg Urban nicht durchgehen lassen’, sagt ein ranghoher Vertreter der sächsischen AfD an jenem Tag, an dem die Landesliste gekürzt wird, hinter vorgehaltener Hand. Und: ‘Der Fehler liegt bei uns, das ist doch keine Frage.’”
Allerdings bewies Urban an dieser Stelle immerhin rhetorisches Geschick und baute aus der selbstverschuldeten Listen-Kürzung eine Opfer-Erzählung, die beim AfD-Publikum offenkundig gut ankommt: Es sei ein Komplott der anderen Parteien, „ein politischer Skandal, der in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus seinesgleichen sucht“, „ein Angriff auf die Demokratie selbst.“ Das politische System, dass er selbst als „Regime“ bezeichnet und „zum Einsturz bringen“ möchte (siehe Zitat oben), nutzt er also gern, wenn es ihm in die eigene politische Argumentation passt. Ein abschließenden Urteil zur Landesliste wird heute Nachmittag erwartet (vgl. Merkur).
Ergänzung 17:04
Das Urteil zur Landesliste ist gefallen. Die AfD darf mit den Bewerber*innen auf Platz 1 bis 30 antreten – die Plätze 31 bis 61 bleiben wengen Formfehlern ausgeschlossen. Die AfD kündigt weitere Schritte nach der Wahl an (vgl. Merkur).
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