NSU-Prozess startet – und könnte länger als zwei Jahre dauern
Heute beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer. Das Mammutverfahren, das zehn Morde und weitere Gewalttaten einer rechtsextremistischen Untergrundorganisation aufklären soll, könnte länger als zwei Jahre dauern. (Der Westen, Tagesspiegel, taz) Bei der Presseplatzvergabe gab es mehrere Pannen im Vorfeld. (Welt Online) Dazu kommentiert der „Cicero“: „Eine Lotterie zur Platzvergabe für Medienvertreter beim NSU-Prozess erst für gut befinden, mitspielen und dann das Ergebnis als ‚zweifelhaft‘ bezeichnen, nur weil man selbst nicht gewonnen hat, ist deutlich peinlicher als das Verhalten des Münchener Oberlandesgerichts. (Cicero Online)
NSU-Prozess: Wichtiger als das Urteil wären Antworten
50 Anwälte werden im NSU-Prozess die Nebenkläger vertreten. Vier von ihnen sprachen nun über ihre Strategie: Ihr Ziel ist nicht ein hartes Urteil, sondern die Aufklärung. (Zeit Online, Focus Online, Sueddeutsche.de)
Antrag im NSU-Prozess: Opferanwalt will Anklage-Verlesung stoppen
Ein Rechtsanwalt der NSU-Opfer fordert kurz vor Prozessbeginn gegen die fünf mutmaßlichen Terroristen und Terrorhelfer die Aussetzung der Verhandlung. Sein Vorwurf: Gericht und Bundesanwaltschaft haben Opfer übersehen. 75 Nebenkläger könnten zu dem Mammutverfahren hinzukommen. (Spiegel Online)
NSU-Prozess: Eine Frage des Vertrauens
Ein Gastbeitrag von Sebastian Edathy: Ab Montag wird das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess der Schuld der Angeklagten nachgehen. Eine Frage wird es nicht beantworten können: Wieso kamen die Sicherheitsbehörden nie auf die Spur der Täter? Aufklärung ist Pflicht – denn nur so kann Vertrauen neu entstehen. (Spiegel Online)
NSU-Prozess / Islam-Konferenz: Der Rassismus sitzt in den Tapeten der Gesellschaft
In der kommenden Woche tagt die Deutsche Islam-Konferenz zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Der NSU-Prozess überlagert das Ereignis, könnte die Debatte um Integration und Rassismus aber auch endlich weiten. (Tagesspiegel)
Presseplätze: DJV fordert Videoübertragung
Kein Ende im Streit um die Presseplätze: Nun fordert der DJV eine Gesetzesänderung, um eine Videoübertragung von Prozessen zu ermöglichen. (Frankfurter Rundschau) Unterdessen wurde bekannt, dass die „taz“ doch aus erster Hand vom NSU-Prozess berichten kann, obwohl sie nicht ausgelost wurde: Sie kooperiert mit dem freien Sender „Radio LORA München“ und der türkischen Zeitung „Evrensel“. (taz)
Urteile gegen Rechtsterroristen waren selten milde
Das Verfahren gegen Beate Zschäpe, das einzige überlebende Mitglied der Neonazi-Gruppe NSU, ist keine Premiere: Es gab schon eine Reihe von Strafprozessen gegen braune Terroristen in Deutschland. (Welt Online)
Rechtsextreme Anschläge in Deutschland – Wenn Neonazis zuschlagen
Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle: Die Blutspur des NSU zog sich quer durch Deutschland. Die Verbrechen der 2011 aufgeflogenen Terrorzelle sind beispiellos, doch rechtsextreme Übergriffe und Anschläge gab es in Deutschland schon viele. (Sueddeutsche.de)
Der martialische Klang von Heer, Sturm und Stahl
Keiner kann etwas für seinen Namen. Aber die von Beate Zschäpes Verteidigern lesen sich, als habe die Angeklagte sie ausgesucht, um zu provozieren. Diese Art Hohn ist ein Mittel rechter Symbolik. (Welt Online)
NSU: Wie die Terrorzelle entstand und unterging
Es ist einer der größten Prozesse der deutschen Justizgeschichte: Ab Montag wird in München die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verhandelt. „Spiegel Online“ zeigt in einer multimedialen Chronik, wann sich das Trio radikalisierte, wer die Opfer waren und wie die Zelle aufflog. (Spiegel Online) Patrick Gensing weist indes in der „Jüdischen Allgemeinen“ darauf hin, dass im NSU-Verfahren noch viele Fragen offen seien. (Jüdische Allgemeine)
Gelassenes Gericht: Die trügerische Alles-wird-gut-Ruhe vor dem NSU-Prozess
Montag beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Unterstützer der NSU-Terrorgruppe. Bisher hatten Medien und Öffentlichkeit allerdings ein anderes Thema: das vermeintliche Unvermögen des Münchner Oberlandesgerichts. Hat das Spuren hinterlassen? Ein Hausbesuch. (Focus Online)
Leitender Richter im NSU-Prozess: Der Wahrheit verpflichtet
Ein akribischer Wahrheitsfanatiker, der aber auch geduldig und sensibel sein kann – so wird Richter Götzl beschrieben, der ab Montag den NSU-Prozess leitet. Unangenehm kann er werden, wenn er glaubt, jemand belügt ihn. (tagesschau.de)
Beate Zschäpe holt sich starkes Verteidiger-Team
Stahl, Heer und Sturm: Die Namen von Zschäpes Verteidigern sorgen für Aufsehen. Es besteht jedoch kein Bezug zur Neonaziszene – auch wenn es so klingt. (Augsburger Allgemeine) Dass Zschäpes Anwälte das Mandat aus Geldgier angenommen haben, scheint unwahrscheinlich – verlockender ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. (FAZ.net)
Nette Hausfrau, kaltblütige Nazi-Braut: Beate Zschäpes Weg in den NSU
Fast 500 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft im NSU-Verfahren. Der Hauptbeschuldigten Beate Zschäpe wird darin vorgeworfen, maßgeblich an den Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Wer ist diese Frau, ohne die die Taten des NSU undenkbar wären? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. (n-tv)
Angeklagte beim NSU-Prozess: Andre E. – Prototyp eines Neonazis
Andre E. steht beim NSU-Prozess vor Gericht, weil er die Rechtsterroristen unterstützt haben soll. Er und seine Ehefrau Susann waren offenbar seit Jahren mit den Rechtsterroristen befreundet, und sie teilten auch das braune Weltbild. (tagesschau.de, Spiegel Online)
NSU-Prozess: Die Spur führt nach Rostock
Vier Schüsse aus einer Ceska 83 mit Schalldämpfer. Drei treffen den Kopf und den Hals. Eine Kugel verfehlt ihr Ziel nur knapp. Der 26-jährige Mehmet Turgut liegt schwerverletzt im Dönerimbiss „Mister-Kebap-Grill“. Die Täter verschwinden ungesehen. Der hinterhältige Mord am 25. Februar 2004 wird Gegenstand des am Montag beginnenden Prozesses gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sowie gegen vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sein. Ein detailliertes Bild vom Geschehen an jenem Vormittag im Neudierkower Weg im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel zeichnet ein 41-seitiger Bericht des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern an die Fraktionen im Schweriner Landtag. (Schweriner Volkszeitung)
„Bündnis gegen Naziterror“ demonstriert zum Auftakt von NSU-Prozess
Zum Auftakt des NSU-Prozesses am nächsten Montag hat ein „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ zu einer Demonstration vor dem Oberlandesgericht (OlG) München aufgerufen. Die Kundgebung solle zeigen, „dass der Prozess und die Ermittlungen auch außerhalb des Gerichtssaals weiterhin von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet“ werden, erklärten die Veranstalter am Donnerstag in München. (Welt Online)
NSU-Morde: Künast fordert Umbau der Sicherheitsbehörden
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat vor Beginn des NSU-Prozesses eine Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes gefordert. Um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, „braucht es nicht nur einen Prozess, der die Öffentlichkeit nicht scheut“, sagte Künast der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Neben dem Umbau der Behörden müssten all die Initiativen unterstützt werden, die Tag für Tag vor Ort gegen Rechtsextremismus kämpften. (Welt Online)
