Rechtsalternative Quellen wie “Auf 1” sprechen vom “gleichen Drehbuch”, politische Analyst*innen von einer “Blaupause für eine globale anti-demokratische Bewegung in Stil und Ideologie” (vgl. Johannes Hilje). Was nicht von der Hand zu weisen ist: Was derzeit in Brasilien geschieht, kommt uns leider so gar nicht so unbekannt vor: Rechtspopulistische Politiker*innen singen das Lied der vermeintlich “gestohlenen Wahl”, falls oder wenn sie nicht gewinnen, und verbreiten Verschwörungserzählungen, andere Poltiker*innen würden eine Politik gegen “das Volk” und dessen vermeintlichen “Volkswillen” betreiben. Diese antidemokratischen Verschwörungsnarrative fallen auf fruchtbaren Boden in eine Protestgruppe aus antidemokratischen bis rechtsextremen Personen, bis die wahnhafte Stimmung so aufgeheizt ist, dass Gewalt als machbare Lösung erscheint. Wir kennen: den Sturm auf den Reichstag in Berlin am 29. August 2020, den Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021, neu: den Sturm auf das Kongressgebäude, Gerichtshof und Präsidentenpalast am 8. Januar 2023 in Brasilia.
Was bisher geschah
Vor einer Woche wurde der neue, linke brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, genannt Lula, in seinem Amt vereidigt. Er hatte gegen seinen rechtsextremen Vorgänger Jair Bolsonaro gewonnen – in der Tat denkbar knapp mit 50,9 Prozent gegen 49,1 Prozent der Stimmen. Jair Bolsonaro hatte – so ist es unter Rechtspopulist*innen Brauch – schon vor der Wahl vor Manipulationen gewarnt und dass ihm die Wahl möglicherweise so gestohlen werde.
Nach Lulas Wahlsieg am 30. Oktober 2022 existierte deshalb ein Protestcamp von Bolsonaro-Fans unweit des Praça dos Três Poderes. Wer hier kampiert, glaubt Verschwörungsideologien: Lula sei der Antichrist. Er sei der Begründer einer “Sowjetunion Südamerikas”. Die Anhänger*innen organisierten Busreisen aus dem ganzen Land nach Brasilia, um weitere Bolsonaro-Fans anzuwerben. Aus Deutschland erinnert das an “Querdenken” und Reichsbürger*innen, die ebenfalls ein Protestcamp vor dem Reichstag in Berlin organisierten, “eigene” Busunternehmen für den Transport zu Demos hatten. Blaupausen sind international.
Auch in Brasilia blieb der Protest zunächst friedlich. Die Protestierenden forderten: Das Militär soll intervenieren, Lula den Weg ins Präsidialamt verwehren. Oder wieder eine Militärdiktatur errichten. Das Militär lehnte dies aber ab. Ab dem 12. Dezember wurde das Gewaltpotenzial der Protestierenden sichtbar: Mehrere hundert Menschen zündeten Busse und Autos an und versuchten, den Sitz der Bundespolizei zu stürmen, weil einer ihrer Anführer verhaftet worden war. Trotzdem blieb das Camp bestehen. Am 8. Januar 2023 wurde zu einer Demonstration aufgerufen. Sie trug den wenig subtilen Titel ““Tomada de poder“ (dt. Machtergreifung) (vgl. ZEIT).
Der Sturm auf die Regierungsgebäude am Praça dos Três Poderes
Wie viele Menschen sich dann an den Angriffen ab 15 Uhr Ortszeit beteiligten, ist schwer zu schätzen. Die Nachrichtenagentur Reuters sprach von rund 3.000 Bolsonaro-Anhänger*innen. Viele von ihnen waren bekleidet mit dem Trikot der brasilianischen Nationalmannschaft, dem Canarinho, und hatten Nationalflaggen dabei, andere trugen “Bolsonaro”-T-Shirts. Tatsächlich zeigen Fotos auch evangelikale Bolsonaro-Fans, die vor dem Angriff auf das Herz der brasilianischen Demokratie beten. Das Klientel der Angreifer*innen wird später von Präsident Lula auch beschrieben als “illegale Goldschürfer und Holzfäller sowie aggressive Agrarwirtschaft ohne Respekt gegenüber Mensch und Natur”.
Die aufgeputschte Menschenmenge marschiert zum Praça dos Três Poderes, dem Platz der drei Gewalten, wo sich Präsidentenpalast, Kongress, Senat und der oberste Gerichtshof auf einem ausgedehnten Areal gegenüberstehen. Das Herz der brasilianischen Demokratie wird zu diesem Moment von verblüffend wenigen Sicherheitskräfte geschützt. Verblüffend vor allem dafür, dass so ein Sturm auf die Regierungsgebäude seit Tagen online angekündigt worden war, sodass sogar der Senat auf eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen gedrungen hatte – die es aber offenkundig nicht gab.
Jedenfalls konnten einige Sicherheitsgitter und einige Polizist*innen, die teilweise brutaler Gewalt durch die Angreifer*innen ausgesetzt waren, wie Videos der Täter*innen zeigen, die wütende Masse nicht aufhalten: Die Angreifer*innen zertrümmerten zunächst die Türen und Fenster des Kongressgebäudes, verwüsteten das Gebäude und die Büros mehrerer Abgeordneter. Die Bilder aller Ex-Präsidenten werden abgerissen und mit Füßen getreten, Kunst vernichtet, Mobiliar zerstört. Es ging darum, diesen symbolischen Ort der Demokratie Brasiliens nicht nur zu besudeln, sondern signifikant zu zerstören, möglichst funktionsunfähig zu machen. Und sie stürmen auf das Dach des Kongressgebäudes, entrollen Spruchbänder, die zeigten: Es geht den Angreifer*innen darum, den Wahlsieg Lulas bei der Präsidentenwahl nicht zu akzeptieren.
Dabei konnte die ganze Welt zusehen: Der Angriff wurde praktisch live übertragen und durch die Täter*innen selbst massiv dokumentiert, durch Videos und Fotos auf Twitter, Instagram, TikTok oder Telegram. Selfie im zerstörten Kongressgebäude, selbst Bolsonaros Neffe Léo Índio konnte da nicht widerstehen und zeigte so selbst seine Beteiligung auf Instagram (vgl. Metropoles).
Nach dem Kongress geht die Zerstöurngstour im Gerichtshof weiter. Der aufgebrachte Mob wirft hier Scheiben ein, randalieren in der Lobby. Dann zieht er zum Präsidentenpalast, dem Regierungssitz Palácio do Planalto, den die Angreifer*innen umstellten.
Für all dies hatten sie stundenlang Zeit, bis endlich Verstärkung erscheint und es Spezialkräften der Militärpolizei und der Präsidentengarde gelingt, die Gebäude und das Gelände zu räumen. Die Angreifer*innen versuchten dann aber nicht zu flüchten, sondern sammelten sich auf Parkplätzen und auf der Wiese vor dem Nationalkongress. So handeln Menschen mit einem wahnhaften Weltbild, in dem ihnen ihre Gewalt als legitim erscheint.
Dass bei all dem nach jetzigen Kenntnisstand niemand zu Tode kaum, ist vor allem damit zu erklären, dass sich in den Gebäuden an diesem Sonntag nur wenige Menschen aufhielten. Rund 300 Menschen wurden festgenommen.
Unterstützung erhielten die Angreifenden auch im digitalen Raum: Hier hackten “antikommunistische” rechtsextreme Hacker in die Webseite der Lokalregierung in der Region Ceara.
Was ist beim brasilianischen Sturm neu?
Präsident Lula da Silva nannte den Sturm eine “verantwortungslose, antidemokratische Tat dieser Vandalen und Faschisten“, machte Vorgänger Bolsonaro ist für die Ausschreitungen inhaltlich verantwortlich: „Wann immer er konnte, hat er zum Sturm auf den Praça dos Três Poderes angestiftet“, sagte Lula und meinte Bolsonaro. „Das ist auch seine Verantwortung! Die Verantwortung von ihm und den Parteien, die ihn unterstützen.“ Außerdem äußerte er sich über den “Mangel an Sicherheit” so, dass er andeutete, die Sicherheitskräfte seien womöglich in Teilen Sympathisant*innen des Sturms.
Das hat konkrete Folgen: Lula entlässt den Sicherheitschef der Hauptstadt Brasilia, Anderson Torres, der unter Bolsonaro Justizminister gewesen war und offensichtlich nicht für eine erhöhte Sicherheitsstufe trotz angekündigten Putsches gesorgt hatte. Bestenfalls ist er damit unfähig, für das Amt, schlimmstenfalls wollte der die Gefahr der Angreifer*innen ignorieren, um die neue Regierung Lulas zu destabilisieren. Verhaftet werden kann Torres nicht – er macht gerade Urlaub in den USA. Danach hat Lula per Dekret Torres’ Aufgaben einem ihm direkt unterstellten Vertrauten überantwortet – was aber der Kongress noch billigen muss, in dem immer noch rechte Parteien und Anhänger*innen Bolsonaros die Mehrheit haben. Ein weiterer Test für die Demokratie in Brasilien.
Stürme werden live gestreamt – Die Rolle des Internets
Die Anhänger*innen Bolsonaros hatten sich – wie es Rechtsextreme weltweit gern tun – in Telegram-Gruppen organisiert und bereits seit Tagen die Demonstration mit dem sprechenden Titel „tomada de poder“ (dt. Machtergreifung) angekündigt. Während der Zerstörung und Stürmung der Regierungsgebäude gab es Livestreams auf Telegram und Instagram, unzählige Selfies können nun für die Auswertung ausgelesen werden. Daraus spricht das mangelnde Unrechtsbewusstsein verschwörungsgläubiger Antidemokrat*innen, die sich durch Bolsonaros Äußerungen im Vorfeld offenbar zur Gewalt legitimiert fühlten, aber auch der Wunsch, durch die Bilder andere Menschen dazu zu bringen, sich anzuschließen.
Legitimation von Gewalt
Immer wieder haben politische Analyst*innen auf die Parallelen zwischen Trumpismus und Bolsonarismus hingewiesen, die ein ähnlicher Politikstil eint. Jair Bolsonaro hat sich im Nationalkongress immer wieder als Fan politischer Gewalt präsentierte, indem er etwa die Militärdiktatur und deren Folter verteidigte. Er hat sich in seiner Amtszeit mehrfach wohlwohllend über den Sturm auf das Kapitol in Washington geäußert, hatte angedeutet, etwas Ähnliches könne auch in Brasilien geschehen.
Jair Bolsonaro hat vor Neujahr Brasilien verlassen und hält sich derzeit in Florida in den USA auf. Er wies auf Twitter erwartungsgemäß alle Vorwürfe der Beteiligung zurück, nannte das Erstürmen von Regierungsgebäuden eine “rote Linie”, meint aber auch: Friedliche Demonstrationen seien Teil der Demokratie. Zur Verurteilung der Gewalt kam eine Relativierung, in der er sie mit einem linken Generalstreik von 2017 gleichsetzte – der aber natürlich nicht gegen die Demokratie Brasiliens gerichtet war.
Zustimmung im Land?
Einer schnellen Social-Media-Analyse des Dateninstituts Quaest zufolge erlebte Brasilien die gestrige Episode mit Trauer, Angst und Abneigung. Neunzig Prozent lehnten die Aktionen rundheraus ab. Das Land zeigt sich demnach verletzt, aber größtenteils geeint (vgl. Metropoles).
Wie reagieren Rechtsextreme, Rechtsalternative und Verschwörungsfans weltweit?
Die rechtsextreme russische Söldnertruppe “Gruppe Wagner” schickt auf Instagram eine Grußbotschaft nach Brasilien.
Der britische Rechtsextreme Tommy Robinson kommentiert: Wenn der Sturm auf Brasilia wäre wie der Sturm auf das Kapitol: Seien das dann auch nur Antifa und Geheimagenten?
Außerdem bedient er die bei QAnon-Fans beliebte Erzählung der sexgierigen Eliten: In einem Büro seien Sexspielzeuge gefunden worden. Das Video dazu zeigt einen Rucksack von Sexspielzeug außerhalb des Gebäudes und lässt auf eine Inszenierung schließen.
In den USA ist Steve Bannon ein Fan der Ereignisse. Nicht ohne Grund: Der rechtsextreme Spindoktor hat nicht nur Donald Trump beraten, sondern auch Jair Bolsonaro. Als erstes nannte er auf Gettr die Angreifer*innen “Freedom Fighters” – also Freiheitskämpfer.
Seitdem postet er manisch Inhalte mit dem Claim “Lula stole the Election… Brazilians know this…” (Lula hat die Wahl gestohlen – die Brasilianer*innen wissen das), und steigert sich bis zum “kriminellen atheistischen Marxisten Lula”.
Wie reagieren Rechtsextreme, Rechtsalternative und Verschwörungsfans in Deutschland?
In Deutschland herrscht rechstaußen viel Begeisterung angesichts der Ereignisse in Brasilia. Die Narrative feiern das vermeintliche “Volk”, dass sich hier Bahn bricht. Präsident Lula sei “auf der Flucht” vor “dem Volk” (weil er in Sicherheit gebracht wurde). Die “Demonstranten” hätten sich “das Parlament und den obersten Gerichtshof zurückgeholt.”
Querdenken
Markus Haintz, eine der übriggebliebenen Führungsfiguren der “Querdenken”-Proteste, teilt auf Twitter ein Instagram-Videos der Kongress-Stürmung mit Ausrufezeichen.
Besonders gefällt ihm, dass hier die Verschwörungserzählung der “gestohlenen Wahl” zu so viel Aktion führt:
“Aktivist Man” Matthäus Westfal, ein YouTuber aus diesem Spektrum, zeigt seine Begeisterung deutlicher. Er filmt sich, vor dem Reichstag in Berlin, erinnert an den Sturm auf den Reichstag 2020 – an dem er selbst in vorderster Reihe teilnahm – und stellt fest, dass es dort gerade völlig ruhig sei. Dazu schreibt er auf seinem Telegram-Channel, das seien unzufriedene Menschen, die gäbe es in Deutschland doch auch, warum gäbe es hier keine brasilianischen Verhältnisse. Dann relativiert er schnell, aber doch zu spät: “Ich rufe doch nicht zum Umsturz auf, auch nicht zur Gewalt. Ich bin doch nicht blöd.”
Sein Kollege Elijah Tee spricht derweil mit einem Augenzeugen der Proteste in Brasilien. Der Schweizer hatte vorher selbst ein Video gepostet, indem er als Teil der Proteste zu kommentieren schien – aber dann war es nur ein guter Greenscreen, der Mann selbst weit von Brasilia entfernt.
AfD
AfD-Funktionär Petr Bystron formuliert es so: “Nach dem #Capitol in DC stürmen bereits in einem zweiten Land Bürger, die sich um das Wahlergebnis betrogen fühlen, die Hauptstadt”.
Vielleicht ein guter Moment, um daran zu erinnern, dass Bystron seit 2018 ein Vertrauter von Steve Bannon ist, ihn zu Beratungen getroffen hat, um eine internationale rechtsextreme Allianz zu planen (vgl. Belltower.News).
Parteikollege Götz Frömming interpretiert einen “Vertrauensverlust”, dem man nicht “mit staatlichen Repressionen” begegnen könne. Womit der dem begegnen würde, überlässt er den Gedanken des Betrachtenden.
Bisher stumm bleibt dagegen seine Parteikollegin Beatrix von Storch, die selbst ja großer Jair Bolsonaro-Fan ist und sich Juni 2021 mit ihm getroffen hatte. Sie veröffentlichte auf dem Blog „Die Freie Welt“, herausgegeben von ihr und ihrem Mann Sven von Storch, regelmäßig Fotos und Videos von rechtsextremen Protesten in Brasilien und spricht über vermeintlichen Wahlbetrug (vgl. Twitter/Andreas Kemper). Im Beitrag vom 08.01.2023 nennt die Redaktion der „Freien Welt“ die Angreifer*innen übrigens „Pro-Demokratie-Demonstranten“.
Vgl.:
QAnon
Die deutschsprachige QAnon-Szene glaubt an eine “Inszenierung”, denn “Gewalttäter sind keine Patrioten, sie wurden organisiert”. Natürlich, um “Patrioten” zu schaden. Andererseits aber heißt es: “Mach Dich bereit für Tag X in Deutschland”.
In eine ähnliche Richtung argumentiert der rechtsalternative Internetsender “Auf1”: Eine Inszenierung mit “Drehbuch” für “ Handhabe, noch härter gegen Oppositionelle vorzugehen.”
YouTuber Ignaz Bearth gehört auch zur Verschwörungsfraktion, ist aber absolut begeistert in seiner Desinformationswelt: Die “brasilianischen Brüder” (sic) hätten sich gegen den “tiefen Staat” und den “Wahlbetrug” gewehrt, das Militär habe kapituliert, und nun würden alle in Brasilien in Massendemonstrationen auf die Straße gehen und dass sollte auch in Deutschland passieren, denn: “Wir sind der Widerstand!” Hier also eine komplette Adaptierung.
Rechtsextreme
Nicht zum Feiern ist dagegen dem rechtsextreme IB-Kopf Martin Sellner zumute, und dass, obwohl er heute Geburtstag hat. Er grantelt – auf Twitter, wo er seit Elon Musk wieder schreiben darf, dass sei ein „weiterer, sinnloser Parlamentssturm“ und meint: „Mal sehen ob es diesmal Agent provocateurs, oder die heillose Strategielosigkeit der außerparlamentarischen Rechten war.“
Die Strategie der „Identitären“ war ja immer schon die „Metapolitik“, also die Beeinflussung der Meinungsbildung, weniger gewalt. So meint Sellner auch angesichts der Ereignisse in Brasilien: „Tatsächlich lösen diese chaotischen, absurden „Stürme“ nur Repression aus und führen, aufgrund der offensichtlichen Idiotie und Planlosigkeit, zu einem massivem Vertrauensverlust für die Opposition.“ Es sei ein „Sprint ins offene Messer des politischen Gegners.“ Viel Zustimmung erhält er dazu allerdings nicht.
Mit Recherche von Una Titz.
