Eigentlich ist der Tag der Deutschen Einheit ein Pflichttermin in jedem Neonazi-Kalender: In vergangenen Jahren fanden am 3. Oktober bundesweit zahlreiche Demonstrationen aus dem rechten Spektrum statt. So wollten vergangenes Jahr Kader des rechtsextremen „III. Wegs“ durch Berlin-Hohenschönhausen marschieren unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft“ – ehe sie von Gegendemonstrant:innen erfolgreich blockiert wurden. Auch am Brandenburger Tor versammelten sich Corona-Leugner:innen und „Reichsbürger:innen“, um gegen Infektionsschutzmaßnahmen zu protestieren. Dieses Jahr fällt der Feiertag am 3. Oktober auf einen Sonntag – und die Straßen dürften größtenteils frei von Neonazis und pandemieleugnenden Verschwörungsfans sein. Doch Teile der Szene mobilisieren nach Halle (Saale).
Anlass sind die offiziellen bundesweiten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in der Hallensischen Innenstadt. Erwartet werden Repräsentant:innen von Staat und Politik wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für Merkel dürfte der Festtag einer ihren letzten großen öffentlichen Auftritten als Bundeskanzlerin sein. Für Nazis und Verschwörungsfans offenbar eine nicht zu verpassende Kulisse, um ein allerletztes Mal „Merkel muss weg!“ zu brüllen. Denn es geht um nichts Geringeres, als den „Corona-Terror“ zu stoppen, wie die Verschwörungsszene auf selbstgebastelten Flyern und Plakaten auf Telegram proklamiert. Der Treffpunkt sei „flexibel“, die Demonstrationen offenbar unangemeldet. Über Telegram sollen genauere Informationen folgen. Demonstrationen, die nach diesem Muster organisiert wurden, waren zuletzt allerdings wenig teilnehmer:innen-stark.
Bereits am Samstagabend findet im benachbarten Kyffhäuserkreis ein „zünftig-politisches Oktoberfest“ u.a. mit dem rechten Szeneanwalt Björn Clemens, dem rechtsradikalen Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und dem Coronaleugner-Medienaktivisten Thorsten Schulte aka Silberjunge statt – dazu ein Büfett und Kinderschminken für 33 Euro. Die Veranstaltung wird als „bundesweites Patrioten-Treffen“ beworben und von den AfD-Funktionärin Doris von Sayn-Wittgenstein und Ex-AfD-Politiker André Poggenburg (jetzt noch weiter Rechtsaußen) organisiert.
Die Mobilisierung nach Halle für Sonntag bleibt allerdings bislang eher lau und planlos: Auf den Telegram-Kanälen und Webseiten der „Querdenken“-Bewegung ist kaum etwas zur Demonstration zu finden. Auch bei den üblichen Verdächtigten der Neonazi-Szene und Verschwörungsblase herrscht eine überraschende Stille, was der Tag der Deutschen Einheit angeht. Stattdessen ruft lediglich ein kleines Sammelsurium an Anti-Impfluencern, Verschwörungsgurus und Holocaustleugner:innen zur Demonstration auf. Wie viele Demonstrierende tatsächlich erscheinen werden, wird sich erst am Sonntag zeigen. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ geht von einigen Hundert bis eventuell mehreren Tausend Demonstrierende aus.
Zu den aktivsten Bewerbern der Demonstration gehört der stadtbekannte Neonazi-Provokateur Sven Liebich, der mit obsessiver Regelmäßigkeit Demonstrationen gegen alles Mögliche in Halle organisiert. Liebich, zu dessen Demo-Outfit in der Regel ein „Ungeimpft“-Judenstern sowie ein Exemplar vom Tagebuch Anne Franks gehört, schreibt etwa zum Tag der Deutschen Einheit auf Telegram: „Zum letzten Mal wird zum Appell geblasen…Die Abschiedsparade für unsere GröKaZ (Anm. d. Red.: „Größte Kanzlerin aller Zeiten“) natürlich in Halle. Falls die Führerin nicht kommissarisch die Regierungsgeschäfte weiterführt, weil sich die ReGIERungsbildung durch die Altparteien verzögert.“
Liebich mobilisiert zum Steintor um 12:00 Uhr, doch seine Anhängerschaft in der Szene bleibt eher bescheiden. Dem Online-Portal Du bist Halle zufolge rechnet Liebich selbst mit lediglich 150 Teilnehmer:innen. Diese will er im Vorfeld warnen: Sie sollen lieber nicht am Demoauftaktpunkt parken und zudem drauf achten, dass ihre Autos nicht mit Aufklebern markiert sind. „Und achtet beim Aussteigen auf Beobachter. Unsere Zecken sind reifengeil“, fügt Liebich hinzu in Bezug auf mögliche Gegendemonstrant:innen aus dem linken Spektrum.
Vor allem dient der Tag Liebich offenbar als Business Opportunity: Auf seinem Webshop „Politaufkleber“ verkauft Liebich T-Shirts und Hoodies in den Farben der NS-Fahne, statt Hakenkreuz aber mit Merkel-Raute. Dazu die Aufschrift in Fraktur: „Geil Merkel“ und „Merkeljugend“, samt Datum und Ort der Demonstration. Das Motiv hat Liebich bereits für vergangene Demonstrationen verwendet. Auf Telegram veröffentlichte Liebich ein Foto, auf dem acht Kinder, zum Teil erst wenige Monate alt, das Motiv als T-Shirt tragen und ausgestreckte Arme mit Faust zeigen. Hinzu kommt die Überschrift: „Freie deutsche Merkeljugend“. Ein Kinder-T-Shirt kostet im Webshop 6,66 Euro.
Auch Attila Hildmann – Vegankoch, Hitlerverehrer und nun auch Justizflüchtling – rührt die sprichwörtliche Werbetrommel für Sonntag: Auf seiner Webseite hatte er für die „Großdemo“ in Halle mit dem Motto „Finger weg von unseren Kindern“ beworben, ehe seine Internetpräsenz vom Hacker-Kollektiv Anonymous Germany im Rahmen der „Operation Tinfoil“ und „Operation Lonely Wolf“ lahmgelegt wurde (Belltower.News berichtete). Doch mit seinem Telegram-Kanal, nur noch mit halb so vielen Followern wie vor einigen Monaten und auf Mobilgeräten nicht mehr abrufbar, will Hildmann die Demonstration weiterhin promoten: „MERKEL, SCHÄUBLE, STEINMEIER UND DIE ANDEREN PSYCHOPATHEN SIND IN HALLE AM 3.10.!“, schreibt er zum Beispiel. Hildmann teilt zudem diverse, offenbar in MS-Paint gebastelte oder gar handgeschriebene Demo-Plakate, die von „Verstehen und Handeln“ veröffentlicht wurden – ein Telegram-Kanal mit knapp 24.000 Follower, der auffällige orthografische und stilistische Ähnlichkeiten mit Hildmanns eigener Telegram-Präsenz hat. Hildmann selbst wird die Demonstration am Sonntag nicht besuchen dürfen, da er in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und in die Türkei geflohen ist.
Last und definitiv auch least ruft die „Anti-Antifa Germany“ ebenfalls zur Demonstration am Sonntag in Halle auf. Unter dem Motto „Zwangsimpfungsantifa verhindern!“ will sich die kleine rechtsextreme Gruppe aus Berlin um 10:00 Uhr am Hauptbahnhof versammeln und um 11:00 Uhr „abmarschieren“, wie die Gruppe ihre etwa 1.500 Abonnent:innen auf Telegram mitteilte. Wohin, erfahren Teilnehmer:innen erst vor Ort. „Dann mal schauen wie viele wir sind. Vielleicht zur Anti-Merkel Parade“, kommentiert ein Nutzer auf Telegram unter dem Aufruf. Die „Anti-Antifa Germany“ behauptet zudem, Insider-Infos zu haben – und postet eine kurze Namensliste ohne weiteren Infos, auf der u.a. Roland Tichy, Sahra Wagenknecht und Thorsten Schulte stehen.
Auf der Liste, die „Anti-Antifa Germany“ ohne Belege als „Todesliste“ beschreibt, wird auch Sandra Gabriel von der verschwörungsideologischen Politsekte „Freie Linke“ aufgeführt (siehe Belltower.News). Der „Anti-Antifa Germany“ zufolge sei am Wochenende ein Anschlag gegen die „Freie Linke“ in Halle geplant. Sandra Gabriel sei eine „unserer Aktivisten“, schreibt die Gruppe, und brauche „Schutz“. Auch Gabriel, die immer wieder den Schulterschluss mit Neonazis wie Sven Liebich sucht, ruft zur Demonstration am Wochenende auf: Am Samstag, den 2. Oktober, will sie unter dem Motto „Für Einheit, Freiheit, Brüderlichkeit“ durch Halle laufen.
Dass die Teilnehmer-Zahl am Sonntag vermutlich klein ausfallen dürfte, ist allerdings kein Grund zur Entwarnung: Denn Sven Liebichs Demo-Route zieht an den „Kiez-Döner“ vorbei, ein Ziel des rechtsterroristischen Anschlags in Halle am Jom Kippur 2019. Nachdem der Attentäter schwerbewaffnet die dortige Synagoge stürmen wollte und die Passantin Jana L. erschoss, zog er weiter zum Dönerladen in der Ludwig-Wucherer-Straße, wo er Kevin S. erschoss.
Ebenfalls für Sonntag organisiert das Bündnis „Halle gegen Rechts“ eine Gegendemonstration unter dem Motto „Keine Einheit mit der extremen Rechten“: Ab 10:30 Uhr will sich das Bündnis am August-Bebel-Platz versammeln. „Wir werden uns am Sonntag den extrem Rechten in den Weg stellen, die hier eine Machtdemonstration versuchen werden, denn jede rechte Mobilisierung ohne Widerspruch macht die extreme Rechte stärker“, erklärt Valentin Hacken, Sprecher von „Halle gegen Rechts“, gegenüber Belltower.News. Auch der offizielle Festakt in der Innenstadt sieht Hacken kritisch: „Einheitsfeierlichkeiten, die ausblenden, dass sich rechte, rassistische und antisemitische Gewalt- und Mordtaten von 1990 bis heute ziehen, erzählen eine unvollständige Geschichte.“ Das Bündnis wolle am Sonntag daher auch an die inzwischen mindestens 213 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 erinnern.
