Belltower.News: Amadeu Antonio wurde 1990 von Neonazis totgeschlagen. Wie beeinflusst und prägt sein Schicksal die tägliche Arbeit und die strategische Ausrichtung der Stiftung auch noch fast 35 Jahre später?
Tahera Ameer: Was Amadeu Antonio in Deutschland erlebt hat, im Gegensatz zu dem, was er sich erhoffte und wie er ermordet wurde, bildet genau das ab, wogegen wir uns als Amadeu Antonio Stiftung einsetzen. Menschen sollen mit ihren Ambitionen, Träumen, Ideen, überall und auch hier gleichberechtigt leben können! Das ist heute so aktuell wie damals, genau wie antischwarzer Rassismus. Das immer wieder deutlich zu machen, gehört zu unserer Verpflichtung. Wir setzen uns immer noch gegen jegliche Form rassistischer Gewalt ein. Ganz praktisch heißt das auch: Wir unterstützen Amadeu Antonios Familienangehörige und halten Kontakt.
Wie sieht Rassismus 2025 aus?
Rassismus prägt die gesamte Welt jeher als eines der übelsten Verbrechen und Systeme, die Menschen begehen und erschaffen und wirkt bis in die kleinsten Alltagspraktiken hinein. Das gilt sowohl für diejenigen, die negativ davon betroffen sind, aber auch für diejenigen, die davon profitieren. Rassismus ist gewalttätig wie immer. Physisch wie psychisch, im Alltag, wie auch institutionell und strukturell.
Und ganz konkret?
Man sieht es in den Wahlkämpfen und in der Zusammenarbeit von CDU, FDP und BSW mit der AfD. Und das von der CDU ein Gesetz in den Bundestag eingebracht wird, dass den abscheulichen Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ trägt. Rassismus fungiert in diesen Wahlkämpfen als Katalysator für Diskursverschiebungen und das findet breiten Anklang, wenn wir uns die Debatten und die Berichterstattung anschauen. Es ist erschreckend, dass rassistische Narrative eine so große Anschlussfähigkeit in der Politik, Medien und Gesellschaft finden. Rassistische Hetze ist absolut salonfähig und die Debatten suggerieren Alternativlosigkeit.
Wie meinst du das?
Es gibt überhaupt keine antirassistische Position, nicht in der CDU, aber auch nicht bei der SPD oder den Grünen. Das macht nicht zuletzt der 10-Punkte-Plan der Grünen deutlich. Und selbst die Debatte über den Tabubruch von Merz zeigt: Empörung herrscht zuallererst über die Kooperation mit der AfD, der tatsächliche Inhalt des Gesetzes ist viel weniger Thema. Nach der Politik der letzten Jahre, den unzähligen Verschärfungen der Asylgesetzgebung, die sie mitgetragen oder gar initiiert haben, können Grüne und SPD keine inhaltlichen Gegenargumente mehr liefern, mit denen sie sich nicht lächerlich machen. Wir haben keine Verbündeten mehr. Rassistische Politik wird als alternativlos für den Frieden in der Gesellschafft angesehen. Die Bürger*innen dieses Landes, die auf Artikel drei des Grundgesetzes pochen – „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – drohen ihre politische Vertretung zu verlieren.
„Zustrombegrenzungsgesetz“: Was ist das Problem am Namen?
Es ist rassistisch und entmenschlichend, über Geflüchtete auf diese Art und Weise zu sprechen, sie als Naturkatastrophe, als gesichtslose Masse darzustellen. Wir haben Sprachanalysen aus den 1930er Jahren. Wir haben die Diskursanalysen von Siegfried Jäger aus den 1990ern. Wir haben in den Nullerjahren darüber gesprochen, wir haben in den Zehnerjahren darüber gesprochen. Zuletzt 2014/15. Die Wissenschaft hat mehrfach und erschöpfend belegt, dass auf rassistische Sprache rassistische Gewalt folgt. Dafür hat es eine Sensibilisierung gegeben in den letzten Jahren und es wurde auch immer wieder skandalisiert. Aber auch das scheint vorbei zu sein. 2025 kann der CDU-Chef ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ fordern und es ist kein Tabubruch.
Eine Karte, auf die auch Politiker*innen von Grünen und SPD regelmäßig setzen, heißt Abschiebung. Warum kann das nie die Antwort sein?
Abschiebungen verletzen sowohl Artikel 3 des Grundgesetzes – den Grundsatz von Gleichwertigkeit und Gleichbehandlung – als auch Artikel eins: Wir sind alle gleich vor dem Gesetz. Wir haben alle Würde. Das gilt auch für Menschen, die straffällig geworden sind oder deren Duldung ausgelaufen ist. Wem soll Abschiebung nützen? Was passiert, wenn ich den einen Islamisten unter tausenden nach Gaza oder Syrien abschiebe? Und oft trifft es doch vor allem die, die sich nicht wehren können: Ezid*innen und Kurd*innen z.B. Wem ist damit geholfen? Wer Abschiebungen fordert, spielt mit Menschenleben- und rechten, denkt nationalistisch und vollkommen entsolidarisiert. Denn alles, was außerhalb der Grenzen Europas stattfindet, geht uns demnach nichts mehr an.
Ist alles schlecht?
Es gibt heute eine größere Wahrnehmung davon, dass Rassismus existiert, dass er ein Problem ist. Die Stimmen, die sich gegen diese Verhältnisse auflehnen und sie anklagen, sind viel lauter und selbstbewusster geworden. Und wir haben eine größere Ausdifferenzierung in der Wahrnehmung von verschiedenen Facetten. Also Anti-Schwarzer Rassismus, Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja, antikurdischer Rassismus, antiasiatischer Rassismus um nur einige zu nennen. Deswegen sind wir heute eher in der Lage, die spezifische Betroffenheit von Personen überhaupt wahrzunehmen.
Das hat aber keinen großen Einfluss auf die Auswirkungen von Rassismus für die Individuen. Relevant ist diese Ausdifferenzierung eher für eine sich engagierende, mehrheitlich weiße Gesellschaft, die überhaupt erst lernt, dass verschiedene Formen von Rassismus existieren. Darüber zu sprechen, auch dem sind wir als Amadeu Antonio Stiftung verpflichtet. Wir verstärken die Stimmen der Betroffenen und wir nehmen sie ernst, statt auf die Überzeugung der weißen Gesellschaft hereinzufallen, schon genau zu wissen, was Rassismus bedeutet.
Im letzten Lagebild der Regierung zum Thema von 2023 sagen 90 Prozent der Befragten, dass es Rassismus in Deutschland gibt.
Gleichzeitig ist Abwehr sehr laut, wenn Betroffene berichten. Und selbst rassistisch gehandelt hat sowieso noch nie jemand. Immerhin: Dass Rassismus ein Problem ist, ist bei vielen Menschen angekommen und das ist nicht nichts. Und natürlich ist wichtig zu betonen, was alles schon erreicht wurde. Wir hatten in dieser Legislatur eine Antirassismusbeauftragte des Bundes, wir haben eine Antidiskriminierungsbeauftragte, einen Antiziganismusbeauftragten. Wir haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das vor Diskriminierung durch Rassismus schützt. Wir haben gesellschaftlich einiges erreicht und daran ist die Stiftung beteiligt. Wie es nun damit weitergeht, steht auf einem anderen Blatt. Wir sehen ja schon an vielen Stellen, was alles wieder in den Ländern rückgebaut wurde. Zum Beispiel wurde die Bezahlkarte für Geflüchtete in einigen Bundesländern in 2024 wieder eingeführt: Geflüchtete haben damit kein Zugriff auf Bargeld. Das ist eine Entmündigung, wie wir sie schon mal mit dem Gutscheinsystem hatten. Das wurde nach langen antirassistischen Kämpfen in abgeschafft. Aber auch wenn das entmutigen mag: Wir werden das als Zivilgesellschaft nicht hinnehmen.
Es geht doch auch an der gelebten Realität vorbei?
Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland, das ist die Realität. Ob Leute das anerkennen wollen oder nicht, ändert daran nichts. Was wir erleben, ist das Aufbäumen von Menschen wie Merz und co, die sich davon so bedroht fühlen und anders als noch vor einigen Jahren selbstbewusst sagen: Nein, wir wollen keine Einwanderungsgesellschaft sein. Die wenigen Errungenschaften, wie das neue Staatsangehörigkeitsrecht, verabschiedet nach jahrzehntelangem Kampf gegen das rassistische „Recht des Blutes“, stehen auf der Abschussliste. Diese Leute sagen: Wir wollen eine homogene Gesellschaft, am besten weiß- autochthon. Und diejenigen, die nicht weiß-autochthon sind, die müssen sich vorbildlich verhalten, sonst weg mit ihnen. Nur mit diesem völkisch-nationalistischen Mindset kann man solche restriktiven Träume haben und darüber reden, Staatsbürgerschaften zu entziehen oder gleich „Remigration“ zu betreiben. Es ist absolut an jeder Realität dieser Gesellschaft vorbei.
Kommen sie damit durch?
Nein. Aber sie sind aktuell erfolgreich. Für uns heißt das: Verlassen können wir uns nicht auf die Politik. Also lauter werden und weiter machen.
Schwerer ist das für Leute im ländlichen Raum.
Absolut und ich verstehe jeden, der das nicht mehr schafft. Es gibt Initiativen, die nicht weitermachen können, weil sie einfach gar nicht mehr die Kraft und auch nicht die Möglichkeit haben, sich gegen den hegemonialen Rechtsextremismus zu schützen. Unsere Aufgabe ist es, genau dann, wenn der Eindruck entsteht, dass die Dinge ausweglos sind, zu zeigen, dass es nicht so ist, sondern dass wir uns in einer immerwährenden Auseinandersetzung befinden, die Handlungsmöglichkeiten beinhaltet. Wir müssen uns aber auch fragen: Was müssen wir verändern? Was ist uns bisher nicht gelungen und was können wir besser machen?
Immer weiter, also?
Wir sind da und wir bleiben da. Wir orientieren unser Handeln nicht an restriktiver und hasserfüllter Politik, wie der von Merz.
Den zweiten Teil dieses Gesprächs lesen Sie hier bei Belltower.News
