Todesdrohungen von der Heilpraktikerin: Der Prozess gegen die Rechtsextreme Susanne G. 

Auf den ersten Blick klingt die Anklage, „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenen Gewalttat“, fast übertrieben. Von der mutmaßlichen Täterin, Susanne G., ist bekannt, dass sie 55 Jahre alt ist und Heilpraktikerin aus dem Nürnberger Land, aktiv in ihrer Gemeinde und im örtlichen Sportverein. Bekannt sind auch die bunten Drogeriemarkt-Postkarten, die sie versendet hat – an den Moscheeverein passenderweise mit einem Schwein darauf, was als Glücksschweinchen auf die Karte gedruckt wurde, in diesem Zusammenhang aber wohl die erst antimuslimische Beleidigung darstellen soll. Im Inneren der Karte: Todesdrohungen gegen Gemeindemitglieder, gemalt mit einer Schönschrift-Schablone. Und eine scharfe Patrone. Was für ein Widerspruch zwischen Banalität der Verpackung und Brutalität der Botschaft. Völlig überraschend ist diese Menschenverachtung nicht: Die 1,60 Meter kleine Frau mit dem grauen Longbob ist seit Jahren im rechtsextremen Milieu aktiv (vgl. Belltower.news, Spiegel online). Wie sehr, arbeitet nun exemplarische der Prozess vor dem Oberlandesgericht München heraus, der am 29. April 2021 anfing und mutmaßlich im August 2021 zu Ende gehen wird.

Susanne G. hat laut Anklage des Generalbundesanwalts mit Verbrechen gedroht und den öffentlichen Frieden durch die Androhung von Straftaten gestört. Sechs anonyme Drohbriefe hat Susanne G. versandt, an Politiker (u.a. an den Landrat Armin Kroder von den „Freien Wählern“: „Armin Kroder, Juden- und Ausländerfreund, erschossen auf der Terrasse. Wir kriegen euch alle!“ – in Anspielung auf den ermordeten Walter Lübcke), an eine muslimische Gemeinde in Röthenbach an der Pegnitz („Ihr werdet niemals sicher sein!“) und den Verein Fleck e.V., der Flüchtlingshilfe bietet.

Anschlagsvorbereitungen: Sehr konkret

Sie soll darüber hinaus aber auch einen Terroranschlag auf Amtsträger oder Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland vorbereitet haben. Dafür recherchierte sie nicht nur im Internet, sondern besorgte auch Benzin, Gas-Kartuschen, Feuerwerkskörper und Zündschnüre, die Polizei fand die Bombenbau-Utensilien bei der Verhaftung in ihrem Auto. Auch konkrete Opfer nahm sie ins Visier. Sie fotografierte die Polizeistation und zwei Flüchtlingsunterkünfte in Lauf an der Pegnitz und das jüdische Museum in Schnaittach. Für einen möglichen Brandanschlag auf eine Moschee hat Susanne G. laut Anklage zudem die muslimischen Gebetszeiten im Großraum Nürnberg auf ihrem Mobiltelefon abgespeichert. Auf ihrem Handy fand die Polizei das Video des islamfeindlichen Attentäters von Christchurch. Von zwei Politikern kundschaftete sie Wohnungen und Privatfahrzeuge aus.

Die Polizei hatte zunächst wegen der Drohbrief-Serie gegen sie ermittelt und bei einer Hausdurchsuchung rechtsextremes Propagandamaterial gefunden. In Untersuchungshaft kam Susanne G. allerdings nicht, obwohl sie als „Gefährderin“ eingestuft wurde – und tauchte prompt unter, um sich den Behörden zu entziehen. Bei der nächsten Hausdurchsuchung fanden die Ermittler:innen eine Anleitung zum Bombenbau. Im September 2020 wurde Susanne G. vor einem Hotel in Fürth verhaftet. Im Auto hatte sie eine schusssichere Weste, Messer, einen Schlagring, Zündschnüre und Chemikalien zum Bombenbau.

Eine Freundin von NSU-Freunden

Die Nebenklage erbat sich Aufklärung auch ihrer möglichen Verstrickungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), zur rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ und zur rechtsextremen Gefangenenhilfe. Für den „III. Weg“ beteiligte Susanne G. sich an Aufmärschen, auch als Ordnerin. Sie engagierte sich für die rechtsextreme Gefangenenhilfe von Maik E., dem Zwillingsbruder von NSU-Unterstützer André E.,  und suchte über diese die Nähe zu den NSU-Unterstützern André E. und Ralf Wohlleben, mit denen sie Briefkontakt pflegte – und sie engagierte für den Prozess denn auch Wohllebens Anwaltsduo: Die Szene-Anwälte Wolfram Nahrath und Nicole Schneiders, die entsprechend auch in diesem Prozess rechtsextreme Propaganda verlesen, wie etwa die bei der Angeklagten gefundenen Anleitungen zum Autobombenbau. Dabei sei es G. aber nie um den Bau einer Bombe gegangen, sie habe sich nur schützen wollen. Die Taktik ist auch bekannt (vgl. BR).

Die Drohungen

Im Prozess sagte Landrat Armin Kroder (Freie Wähler) aus, dass er nicht nur durch den Brief, sondern auch telefonisch auf seinem privaten Anschluss bedroht wurde. Gründe waren offenbar, dass Kroder in der Flüchtlingshilfe engagiert sei und im Vorstand des Jüdischen Museums (vgl. BR). Außerdem bedrohte Susanne G. den Bürgermeister von Schnaittach – ebenfalls mit einer Karte und mit Drohanrufen bei der Familie. Frank Pitterlein erhielt die Karte mit der Patrone, darin stand sein Geburtsdatum und daneben, dort, wo in Trauerkarten das Sterbedatum steht, war ein Fragezeichen. Dazu: „Welch passender Straßenname!“ Pitterlein wohnt in der Straße „Am Kugelfang“ (vgl. Süddeutsche).

Der Vorsitzende des Röthenbacher Moscheevereins schildert vor Gericht die Folgen der Bedrohung: Sicherheitsmaßnahmen seien verstärkt worden, gebetet würde nur noch mit abgesperrter Tür, viele Gemeindemitglieder fühlten sich nicht mehr sicher. Bis heute kämen deutlich weniger Besucher in die Moschee. Der Religionsbeauftragte der Gemeinde beschrieb seine Furcht um seine Kinder – und dass Susanne G. den Gebetsraum wohl auch von innen ausgekundschaftet hatte. Am Tag der offenen Moschee seien Gemeindemitgliedern zwei Frauen aufgefallen, die sich merkwürdig benommen hätten.  Für den Moscheeverein hat die Briefkarten-Drohung also sehr konkrete, belastende Folgen (vgl. BR).

Der Flüchtlingshilfe-Verein Fleck e.V. erhielt den Drohbrief mit scharfer Munition mit einem Hinweis auf ein großes Fest, dass der Verein plante. Dieses sei aber pandemiebedingt ausgefallen. „Da war ich ganz froh darüber“, so die Vereinsvorsitzende vor Gericht.

„Susl“ sucht die Nähe zum Rechtsterrorismus

Im Laufe des Prozesses ließ sich belegen: Susanne G. pflegt enge, freundschaftliche Kontakte zu den in erster Instanz verurteilten NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und André E.. Auf ihrem Mobiltelefon findet sich ein Foto von Susanne G. und Ehemann bei einem Grillfest mit Wohlleben und E.. Im Navigationsgerät ihres Autos sind die Privatadressen von Wohlleben und E. eingespeichert. Als André E. 2018 aus der Haft entlassen wird, holt Susanne G. ihn ab. Kennengelernt hat Susanne G. sowohl Ralf Wohlleben als auch André E. offenbar im Rahmen ihres Engagements für eine rechtsextreme Gefangenenhilfe von E.s Bruder Maik. Sie schrieb ihnen Briefe. Ralf Wohlleben schrieb 34 Briefe zurück, André E. auch noch 13, sie nennen sie „Susl“ (vgl. Süddeutsche). Jetzt sitzt Susanne G. selbst in Stadelheim in Untersuchungshaft. Sowohl Ralf Wohlleben als auch André E. haben wohl eine Besuchserlaubnis, Ralf Wohlleben besuchte sie auch in der Haft (vgl. BR). Doch zu aktiven NSU-Zeiten (1998-2011) kannte Susanne G. die beiden noch nicht – zumindest gibt es dafür keine Belege. Dem Landesamt für Verfassungsschutz fiel Susanne G. erstmals 2015 auf – als Mitglied der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“, was von 2015 bis zum März 2020 auch gezahlte Mitgliedsbeiträge belegen.

Ein Zimmer mit dem Vorsitzenden vom „III. Weg“ – beim Schießtrainings-Ausflug

Das Verhältnis zum „III. Weg“ war dann auch entsprechend eng. Nach der Hausdurchsuchung bei Susanne G. im März 2020 schrieb Klaus Armstroff, Bundesvorsitzender des „III. Wegs“, der „lieben Susanne“, sie solle „aus taktischen Gründen“ aus der Partei austreten. Allerdings fuhr er im August 2020 gemeinsam mit ihr nach Tschechien, passenderweise zu einem Schießtraining – wobei sich Armstroff und G. sogar ein Hotelzimmer teilten, nach Aussage von Armstroff aber nur aus finanziellen Gründen. Beim „III. Weg“ müssen sich Interessierte die Vollmitgliedschaft erst „verdienen“. Susanne G. war Vollmitglied und gern Ordnerin bei „III. Weg“-Veranstaltungen: „Man muss sich durchsetzen können, dass Ordnung herrscht“, so Klaus Armstroff. „Das kann nicht jeder.“ Gewalttaten traue er ihr aber nicht zu. Am ersten Prozesstag sitzt Armstroff als Besucher im Gerichtssaal (vgl. BR).

Wieviel NS-Verherrlichung lässt sich ignorieren?

Die Polizei kannte dagegen Susanne G.s politische Interessen seit 2014. Da gehörte Susanne G. noch zum Rockerclub MC Gremium Nürnberg. Als gegen den wegen Drogen- und Waffendelikten ermittelt wurde, schickte G. dem ermittelnden Polizeibeamten eine wüste Beschimpfung, unterzeichnete eindeutig  „mit deutschem Gruß“ und SS-Runen. Belangt wurde sie dafür nicht (vgl. BR).

In Susanne G.s Wohnort, einem 2.400-Einwohner:innen-Ort bei Nürnberg, kannten die Nachbarn sie als Betreiberin eine Natur- und Sportheilpraxis, die gern Leder trug und aufs Motorrad stieg. Hätten sie genauer hingesehen, wäre ihnen an der Doppelhaushälfte des Ehepaares vielleicht das steinerne Keltenkreuz aufgefallen, oder das Schild im Fenster: „Wir rufen hier nicht die Polizei!” Daneben das Bild einer Pistole (vgl. Spiegel). Auch drinnen drückte sich Susanne G.s Liebe zum Rechtsextremismus in Devotionalien aus. Eine Polizistin berichtet von Weinflaschen mit Hitler-Etiketten, die sie bei einer Hausdurchsuchung fand. Susanne G. besaß rechtsextreme Büchern wie Hitlers „Mein Kampf“ oder dem antisemitischen Machwerk „Der Jude – Der Weltparasit“ und staffierte ihr Schlafzimmer mit NS-Andenken aus. Als G. Angst vor den Ermittlungen bekam, stellte sie ihre Nazi-Utensilien auf den Dachboden ihres 22-jährigen Sohnes, der seiner Lebensgefährtin auf deren Nachfrage erklärte, das sei das „Hitlerzeug“ seiner Mutter (vgl. BR).  Dieser steht aber offenkundig zu ihr und gab bei seiner Aussage vor Gericht an, bei der Hausdurchsuchung sei merkwürdig gewesen, dass „ohne das Beisein eines Durchsuchungszeugen urplötzlich nach Betreten ihres Zimmers eine Patrone gefunden“ worden sei (vgl. BR).

„Mein ganzes Leben lang anderen Menschen nur Gutes getan“ – sagt die Frau mit dem SS-Tattoo

Bei allem Rechtsextremismus in ihrem Leben streitet Susanne G. vor Gericht allerdings die Tatvorwürfe ab. Sie habe nichts dergleichen geplant und nichts durchgeführt, sondern sie habe ihr ganzes Leben lang anderen Menschen nur Gutes getan. Angesichts der Beweislage klingt das wenig überzeugend. Die Bombenbau-Utensilien in ihrem Auto bei ihrer Verhaftung, die so gut zur Anleitung für Benzinhandbomben aus dem Autobomben-Buch passen, dass in ihrem Haus gefunden wurde, erklärt sie wenig überzeugend. Sie habe eine schusssichere Weste dabeigehabt, weil sie nach den Hausdurchsuchungen Angst gehabt hätte, von der Polizei erschossen zu werden – eine für die rechtsextreme Szene klassische Verteidigungsstrategie der Täter-Opfer-Umkehr. Susanne G. meint, sie sei ein „Opfer von Polizeigewalt“. Zündschnur und Streichhölzer hätten nicht dem Bombenbau gedient, sondern nur einem sehr professionellen Lagerfeuer. Mit den zehn Liter Benzin habe sie ein Motorrad betanken wollen. Kabelbinder und Klebeband habe sie oft zum Aufhängen von Plakaten verwendet. Und die Feuerwerkskörper? Zufall. Von Silvester. (vgl. Süddeutsche). Zu ihrer politischen Einstellung sagt sie lieber nichts. Der Richter findet auch, dazu sagten die gefundenen NS-Devotionalien, die Kontakte in die rechtsextreme Szene und ihre Tätowierungen mit SS-Bezug genug aus (vgl. BR). Sie hat das Wort „Staatsfeind“ auf die Brust tätowiert, umrahmt von zwei Maschinenpistolen, und den Wahlspruch der SS „Meine Ehre heißt Treue“ (vgl. Süddeutsche).

Schlussphase des Prozesses steht bevor

Bevor der Prozess zu Ende geht, werden am 15. Juli noch Susanne G.s Brieffreunde und NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und André E. vor Gericht befragt. Die Polizei hatte diese Freundschaft nicht interessiert, doch die Nebenklage sieht hier ein relevantes rechtsextremes Netzwerk, womit sich Wohlleben und E. sich ja auskennen dürften. Die Polizei fand die Briefe zwischen Susanne G. und den Rechtsterror-Unterstützern „eher privat“, wobei es ihnen aber doch auch viel um Politik ging, wie die Nebenklage-Anwälte erfolgreich darlegten. In den Briefen werden gewählte Politiker:innen als „Gauner“ diffamiert; Wohlleben schreibt, dass er schreien möchte, wenn die evangelische Kirche sich offen dafür zeigt, auch einen muslimischen Feiertag einzuführen. E. wünscht Susanne G. „viel Erfolg“ bei einer Demo in Chemnitz. Und Wohlleben lädt Susanne G. in seine „Heimstätte“ ein. Sie solle seiner Frau und den Töchtern nur sagen, sie sei „die Susl mit den Zauberhänden“. Dies offenbare ein „Näheverhältnis“, in dem eventuell auch Anschlagspläne ausgetauscht worden seien. Dazu sollen Ralf Wohlleben und André E. am 15. Juli aussagen – übrigens vor dem gleichen Gericht, dass sie vor drei Jahren wegen ihrer Unterstützung für die NSU-Rechtsterroristen verurteilt hatte. André E. wurde 2018 wegen Unterstützung des NSU und Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt, weil er bei der Beschaffung der Mordwaffe geholfen habe. Warum Wohlleben und E. trotzdem mit Susanne G. und Familie grillen können? Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Revision am Bundesgerichtshof in Karlsruhe läuft (vgl. Süddeutsche, Spiegel).

Explizitester weiblicher Rechtsextremismus

Susanne G. ist deshalb ein interessanter Fall, weil sich ihr aktives rechtsextremes Engagement nicht verleugnen lässt, auch wenn es Geschlechterbildern entgegenläuft. Sie als rechtsextreme Frau fängt – in dieser Szene typisch – als Unterstützerin an, in der Gefangenenhilfe, als fleißige Ordnerin bei Demonstrationen. Doch schon dort setzt sie sich durch, zeigt Bereitschaft zur Führungsrolle. Sie pflegt nicht nur Kontakte zum härtesten Kern der rechtsterroristischen Szene in Deutschland, sie radikalisiert sich dabei auch soweit, dass sie bereit ist, selbst zur Gewalttat zu schreiten. In anderen Verfahren gegen rechtsextreme Frauen (z.B. Oldschool Society, Gruppe Freital, vgl. Belltower.News) werden diese stets als Helferinnen betrachtet (und von ihren Anwält:innen taktisch verständlich entsprechend dargestellt). Sie werden als Helferinnen, die etwa Materialien für Übergriffe besorgen, Tarnung organisieren, aber nie werden sie auch als diejenigen begriffen, die die Taten durchführen könnten – selbst beim NSU-Prozess war es so (vgl. Belltower.News).

Susanne G. nutzt mit den Drohschreiben auch zunächst eine weiblichere Form der Bedrohung mit den Grußkarten und den Schönschrift-Schablonen, mit denen die Morddrohungen gezeichnet waren. Und offenkundig nutzte sie ihre Zuschreibung zum vermeintlich „friedlicheren“ und damit unauffälligeren Geschlecht, um etwa potenzielle Tatorte auszukundschaften, wie den Moscheeverein oder auch die Polizeiwache. Doch bei Susanne G. gibt es keinen Mann, dem zugearbeitet wird. Sie selbst ist mit Bombenbau-Materialien auf der Flucht – sie selbst hat sich per Tattoo als „Staatsfeind“ markiert und damit gezeigt: Neben Rechtsterroristen gibt es genauso Rechtsterroristinnen. Auch wenn sie weniger oft auffallen und weniger oft so klar verstanden werden.