Bremen: Verbot der Demonstration
Für Samstag, den 05. Dezember 2020, war eine Großdemonstration von „Querdenken“ in Bremen durch das Bundesverfassungsgericht verboten worden. Trotzdem sind mehrere hundert Menschen angereist, um gegen die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu demonstrieren. Im Voraus hat „Querdenken“ aber dazu aufgerufen, auch an verbotenen Versammlungen teilzunehmen und mehrere Gegendemonstrationen sind genehmigt worden, sodass die Polizei trotzdem einiges zu tun hatte (vgl. buten und binnen).
Markus Haintz, Rechtsanwalt von „Querdenken“-Veranstalter*innen, hatte in seinem Telegram-Kanal gepostet, wie schön es am Emmasee in Bremen sei und man dort gut spazieren gehen könne. Er hat ebenfalls einen Platzverweis erhalten. Immer wieder über den Tag verteilt sind verbotene Versammlungen aufgelöst worden, die größte mit 300 „Querdenken“-Anhänger*innen. Die genehmigten Gegendemonstrationen konnten allerdings mehr Teilnehmer*innen verzeichnen, sodass die Polizei den ganzen Tag versuchte, die Gruppierungen nicht aufeinandertreffen zu lassen. Es kam zu rund 450 Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten und 300 Platzverweisen. Nachdem die Sicherheitsbehörden in anderen Städten sehr dafür kritisiert wurden, Medienschaffenden und damit die Pressefreiheit nicht geschützt zu haben, wurden in Bremen geschützte Bereiche zur Verfügung gestellt, so die Polizei Bremen.
Viele Kommentator*innen auf Twitter fordern die Polizei Dresden auf, sich ein Beispiel an den Sicherheitskräften in Bremen zu nehmen und die geplante Groß-Demonstration am 12. Dezember 2020 von „Querdenken“ genauso zu behandeln und gegen die Verstöße vorzugehen.
Oberlausitz: Reichsflaggen verschwinden bei Protesten auf B96
Seit Anfang der Covid-19-Pandemie und den verhängten Einschränkungen wird gerne an der B96 in der Oberlausitz, Sachsen, dagegen protestiert. Entlang den Straßen versammeln sich Menschen mit Plakaten und Fahnen oder veranstalten einen Autokorso – vor allem mit Reichsfahnen. Lange kritisierten Anwohner*innen das Wegschauen der Behörden: Seit zwei Wochen ist die Polizei präsenter und ihnen fällt ein starker Unterschied auf:
Düsseldorf: Ballweg hält Hooligans für Antifa
Für Sonntag, den 06. Dezember 2020, war ursprünglich eine Demonstration von „Querdenken“ mit 20.000 Teilnehmenden angekündigt worden, diese Zahl erreichten sie nicht ganz: Letztendlich waren es rund 1.500 Demonstrierende. Mit dabei war Michael Ballweg, der “Querdenken”-Gründer aus Stuttgart. Auch Rechtsextreme, wie die „Bruderschaft Deutschland“, die Kleinstpartei „Die Rechte“ und Mitglieder der „HoGeSa“ („Hooligans gegen Salafisten“) waren anwesend. Diese wurden von den Veranstalter*innen fälschlicherweise für die „Antifa“ gehalten, deshalb baten sie die Polizist*innen, dafür zu sorgen, dass sie sich entfernten. Das Missverständnis ließ ein Hooligan nicht auf sich sitzen und machte sich seinem Frust Luft:
Der erst wegen Volksverhetzung verurteilte Nikolai Nerling („Volkslehrer“) war auch in Düsseldorf:
Aber auch in Düsseldorf trat die Polizei mit verstärkter Präsenz auf und konnte dadurch für einen weitestgehend reibungslosen Verlauf ohne größere Ausschreitungen sorgen. Die Zahl der Teilnehmer*innen der Gegendemonstration „Düsseldorf stellt sich quer“ soll in etwas genauso hoch gewesen sein wie die der Corona-Kritiker*innen.
Für das vergangene Wochenende wurden mehrere „Querdenken“-Demonstrationen verboten. In Wiesbaden versammelten sich, trotz des Verbotes der Stadt, Menschen zu einer „Mahnwache“, bis die Polizei diese auflöste. Auch die Stadt Mannheim hat eine geplante Demonstration der Corona-Kritiker*innen verboten und gegen die 70 Menschen, die sich trotzdem zu einem „zufälligen gemeinsamen Spaziergang“ versammelten, größtenteils Platzverweise ausgesprochen (vgl. Mannheim24).
Wo die „Querdenken“-Demonstrationen stattfinden konnten, waren letztendlich viel weniger Menschen anwesend, als es sich die Veranstalter*innen gewünscht hatten und durch die stärkere Polizeipräsenz kam es zu keinen größeren Ausschreitungen. Auf dem Alexanderplatz in Berlin waren es am Samstag (05. Dezember 2020) z.B. nur rund 100 Teilnehmende. In Schwerin versammelten sich am 05. Dezember 2020 ungefähr 300 Menschen und ein Autokorso wurde veranstaltet, um gegen die Einschränkungen zu demonstrieren. Hier soll es friedlich geblieben sein.
Am 12. Dezember 2020 soll eine Groß-Demonstration von „Querdenken“ in Frankfurt stattfinden, erwartet werden rund 40.000 Menschen. Ob die Protestaktion stattfinden wird, steht noch nicht fest, die Stadt ist noch im Gespräch mit den Veranstalter*innen (vgl. FAZ). Für die geplante Demonstration am 12. Dezember 2020 in Dresden mobilisieren verschiedene rechtsextreme Gruppen, Hooligans und Kampfsportvereine. Gewaltbereite Rechtsextremisten sollen in Tschechien und Frankreich dafür werben, nach Dresden zu reisen. Auch die NPD und JN mobilisieren dafür (vgl. tagesschau). Und als wären das noch nicht genug „Querdenken”-Großveranstaltungen für einen Tag, mobilisiert „Querdenken 361” noch nach Erfurt (vgl. demoreport.de)
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