Aktuell vergeht fast keine Woche ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamt*innen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizist*innen ermittelt. Schon im ersten Halbjahr 2020 gab es 40 Fälle, nur ein Verdacht erhärtete sich nicht.
Die folgende Auflistung enthält Vorfälle und Enthüllungen zum Thema Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Drohschreiben, Gewalt und Propagandadelikten. Vorfälle mutmaßlich rassistischer Polizeigewalt, wie etwa hier und hier beschrieben, sind in dieser Übersicht nicht aufgezählt.
Februar 2020
Ein 29-Jähriger Polizist aus Berlin soll laut RBB eine Chat-Nachricht mit „rechtsextremem Inhalt“ versendet haben. Gegen den Beamten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Mann war aus Hessen nach Berlin gewechselt. Am 7.Februar wurde seine Wohnung wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durchsucht. Er soll „Wortführer“ einer WhatsApp-Gruppe gewesen sein, in der gewaltverherrlichende und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden.
Gegen drei Polizeianwärter (zwei davon sind 18, einer 22) der Polizei-Hochschule in Rothenburg (Sachsen) wird unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Laut einer Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz wurden seit 2015 16 Polizeibeamt*innen aus Sachsen in 17 Fällen wegen Rechtsextremismus verdächtigt. Acht registrierte Fälle gab es demnach in der Polizeidirektion Leipzig, je drei Fälle im in der Polizeidirektion Dresden und im Präsidium der Bereitschaftspolizei. Disziplinarverfahren wurden in 14 von 17 Fällen eingeleitet, außerdem neun Ermittlungsverfahren. Mindestens zwei der Betroffenen wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen (vgl. mdr)
Die rechte Terrorzelle „Gruppe S.“, die Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben soll, wird ausgehoben. Einer der Verdächtigen ist Torsten W., ein Polizei-Mitarbeiter aus Hamm. Er soll die „Gruppe S.“ finanziell unterstützt haben und bei Plan-Treffen zur Beschaffung von Waffen dabei gewesen sein. Er sitzt in Untersuchungshaft. Trotz Reichsbürger-Stickern und Thor-Steinar-Pullis konnte der Verwaltungsbeamte jahrelang bei im Polizeipräsidium Hamm arbeiten. Recherchen von WDR und SZ soll er außerdem auf vertrauliche, dienstliche Erkenntnisse zur Reichsbürgerszene zugegriffen haben (vgl. Tagesschau).
Die Polizei Aachen leitet ein Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte ein. Einer von ihnen soll ausgerechnet vor der Aachener Synagoge eine US-Serie auf dem Handy angesehen haben, in der „Heil Hitler“ und „Viertes Reich“ zu hören waren. Auf dem Privathandy fanden sich weitere rassistische und rechtsextremistische Videos und Audios. (vgl. Spiegel)
März 2020
Ein Polizeibeamter aus Hamm wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung suspendiert. Dabei handelt es sich um Julius H., den ehemaligen Sprecher der AfD in Hamm. (Vgl. WDR und Westfälischer Anzeiger).
Juli 2020
Auf Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt sollen persönliche Daten von Journalist*innen, Politiker*innen und Kabarettist*innen abgefragt worden sein, die später Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ bekamen. Mehrere Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, wer hinter den Schreiben steckt, ist unklar. Auch in Hamburg und Berlin soll es verdächtige Abfragen gegeben haben. (Vgl. WDR)
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin Bodo Pfalzgraf soll laut Recherchen der taz in den 1990er Jahren umfassend in der rechtsextremen Szene vernetzt und Gründungsmitglied des „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerks“ gewesen sein – laut Verfassungsschutz „eine Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“. Seine Mitgliedschaft und Kandidatur bei den Republikanern war bereits früher bekannt geworden. (vgl. taz und BTN)
Wegen Datenabfrage ohne dienstlichen Bezug im Potsdamer Polizeipräsidium wird gegen zwei Polizisten ermittelt. Beide Beamte waren Mitglieder beim Verein „Uniter“, der Teil des rechtsextremen „Hannibal“-Netzwerks ist. Die Datenabfragen bezogen sich teilweise auf Gründer von „Uniter“. (vgl. Redaktionsnetzwerk Deutschland)
August 2020
Schon seit Januar steht Stefan K. in Berlin vor Gericht. Der Polizeibeamte soll sich an einem rassistisch motivierten Übergriff mehrerer Fußballfans auf einen 26 Jahre alten Afghanen beteiligt haben. Der Beamte soll zusätzlich die Ermittlungen in dem Fall beeinflusst haben. Im August stellt sich heraus: Stefan K. war Mitglied der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), die 2016 aufgelöst wurde und K. war womöglich in die Ermittlungen zur mutmaßlich rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie involviert. (Vgl. Tagesspiegel)
Ein Thüringer Polizist steht in Verdacht, eine Straftat mit rechtsextremen Bezug begangenen zu haben. Es geht um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Intern wird schon ermittelt. (vgl. Thüringer Allgemeine)
September 2020
05.09.2020: Die taz veröffentlicht weitere Recherchen zum Komplex „NSU 2.0“. Demnach führt eine Spur zu einem hessischen Polizisten: Johannes S. (vgl. taz)
Ein Polizeischüler der Polizeihochschule Brandenburg wurde nach rechtsextremen Äußerungen entlassen. Am 14. September 2020 wurde bekannt, dass einem Antrag des Mannes gegen seine Entlassung vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Recht gegeben worden war. Der 26-Jährige sollte während einer Übung einem Namen mit Funkalphabet buchstabieren und benutzte dafür die Worte „Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer“ und alternativ „Genozid“. Jetzt hat die Polizeihochschule in Oranienburg Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. (vgl. rbb)
16.09.2020: Razzia der Soko „Parabel“ bei 29 (später wird die Zahl auf 30 korrigiert) Kolleg*innen. Durchsucht werden Wohnungen und Dienststellen in Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Moers und Selm (vgl. Spiegel). Die Beamt*innen sollen in privaten WhatsApp-Gruppen über Jahre rechtsextreme Propaganda inklusive Hitlerbildchen ausgetauscht haben.
Am 17.09. veröffentlicht der Spiegel eine Recherche über eine private Sicherheitsfirma in Bagdad, für die ehemalige deutsche Polizisten und Bundeswehrsoldaten arbeiten. Laut Recherchen des Magazins verherrliche das Unternehmen die NS-Zeit, einzelne Mitarbeiter hätten sich rechtsextrem geäußert (vgl. Spiegel).
18.09.2020: Zwei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern (Rostock und Neubrandenburg) werden vom Dienst suspendiert, nachdem sie „auf ihren Privathandys antisemitische, ausländerfeindliche sowie Nazis verherrlichende Nachrichten“ verschickten (vgl. Welt). Insgesamt wird jetzt in Mecklenburg Vorpommern gegen 17 Polizeibeamte und einen Angestellten ermittelt.
18.09. 2020: Es wird bekannt, dass einer der Personenschützer von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang Mitglied der rechtsradikalen und paramilitärischen Vereinigung „Uniter“ ist. Das Bundesinnenministerium spricht von einer „schweren Panne“. (vgl. Focus)
21.09.2020: Innenminister Horst Seehofer lehnt eine Studie zu Rassismus in der Polizei weiter ab. (Vgl. Tagesspiegel).
Oktober 2020
Ergänzung, 01.10.2020
01.10.2020: Journalistische Recherchen decken eine rechtsextreme und rassistische Chatgruppe in der Polizei Berlin auf: 25 Polizisten vernetzten sich hier über mindestens drei Jahre, setzen hier Muslime und Migranten mit Ungeziefer und Ratten gleich, wünschen sich als „Gesinnungstest“ zur Aufnahme bei der Polizei: „Erschießen Sie sechs illegale Einwanderer“. Ein Teilnehmer informierte einen Vorgesetzten, der angab, er wolle nicht wissen, was in der Gruppe geteilt werde. Danach forderte er die Beamten lediglich aufforderte, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verschicken (vgl. Tagesschau).
01.10.2020: Auch der Verfassungsschutz NRW hat Chatgruppen mit rassistischer Hetze, hier geht es aber „nur“ um vier Mitarbeitende, davon drei aus dem Observationsteam, das sich mit rechtsextremismus befasst, und eine „Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung„. Im Chat wurden islamfeindliche Videos geteilt, die vierte Person war zudem privat bei Facebook mit Rechtsextremen befreundet. Das „Observationsteam“ wurde aufgelöst, Disziplinarmaßnahmen seien eingeleitet (vgl. Tagesschau).
Ergänzung 06.10.2020
02.10.2020: Der rbb berichtet von sieben rechtsextremen Vorfällen an der Brandenburger Fachhochschule der Polizei in Oranienburg seit 2017, die dienstrechtliche Maßnahmen nach sich zogen.
05.10.2020: Weitere 29 Beamte aus rechtsextremen Gruppenchats bei der Polizei NRW stehen unter Verdacht, rechtsextreme Inhalte geteilt zu haben. Bisher war von 31 Polizisten in den rechsextremen Chats die Rede. Nun sind wir bei 60 (Presseportal).
05.10.2020: Die Polizeidirektion Dresden hat einen Polizeibeamten (38) wegen rechtsextremer Äußerungen in einer Chatgruppe von Security-Mitarbeitern in diesem Jahr von seinem Dienst suspendiert. Gegen ihn laufe ein Disziplinarverfahren. Vor dem Polizeidienst war in der Security-Branche tätig. Aufgefallen war der Beamte im Verfahren gegen rechtsextremistische Gewalttäter rund um die „Freie Kameradschaft Dresden“. U.a. hat er im Chat den Generalstaatsanwalt als „Zeckenstaatsanwalt“ bezeichnet und sich als Freund des Hauptangeklagten René H. bezeichnet. (Sächsische Zeitung).
05.10.2020: Bei einer Neonazi-Demonstration in Berlin trug ein Polizist einen mutmaßlich rechtsextremen Aufnäher. Der Fall wird nun geprüft (Berliner Morgenpost).
06.10.2020: Das Bundesamt für Verfassungsschutz legt seinen Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vor. Für den Zeitraum Januar 2017 bis März 2020 nennt der Bericht 350 Verdachtsfälle. Die Amadeu Antonio Stiftung kritisiert, dass es sich dabei ausschließlich um freiwillige Meldungen der Landespolizeistellen an den Verfassungsschutz handelt und weist auf Leerstellen hin. Es brauche Untersuchungen von außen und einen grundsätzlichen Kulturwandel in den Sicherheitsbehörden. (Amadeu Antonio Stiftung)
Ergänzung 14.10.2020
08.10.2020: Gegen einen mutmaßlich an rechtsextremen WhatsApp-Chats beteiligten Polizisten (39) wird wegen eines anderen Falls auch wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft Duisburg soll der Beamte einem Verdächtigen bei dessen Festnahme in Mülheim an der Ruhr geschlagen haben, als der bereits gefesselt war. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers” ist der Festgenommene ein Deutscher mit albanischen Wurzeln. Dies spielt laut Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen zurzeit allerdings keine Rolle. Auch zwei Kolleginnen des Polizisten sind in den Fall involviert. (KStA)
12.10.2020: Die Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt bezeichnet einen Imbissbetreiber seit Jahren abwertend als „Jude“. Die Dienststelle wisse davon und habe nichts unternommen, so ein Schreiben an Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt. (MDR)
13.10.2020: Offenbar beschäftigt das Bundesverteidigungsministerium einen Beamten aus Hamburg mit rechtsextremem Hintergrund. Der Mann soll der Burschenschaft „Germania” angehören, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zum Verhängnis wurde ihm eine Liste mit Bierschulden. Das Ministerium prüft die Vorwürfe — der rechtstextreme Hintergrund des Beamten war bisher anscheinend nicht bekannt. (MoPo)
13.10.2020: Mit einer Reichskriegsflagge, Hakenkreuzen und Hitlerbildern dekorierte ein Kripo-Beamter im bayrischen Traunstein seinen Schreibtisch. Nun steht er vor Gericht – er soll Volksverhetzung von Kollegen in Rosenheim vertuscht haben. (SZ)
Ergänzung 16.10.2020
14.10.2020: 26 Studienanfänger haben laut Angaben der Berliner Polizei in einer Chatgruppe menschenverachtende Memes geteilt. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. (die Zeit)
14.10.2020: Die Hamburger Polizei hat eine Mitarbeiterin entlassen, da sie der Reichsbürgerszene angehören soll. Die Mitarbeiterin und ihr Mann hatten Widerspruch gegen ein Bußgeld bei der Stadt Lüneburg eingelegt. Äußerungen in dem Schreiben an die Behörde weckten den Verdacht, dass die Mitarbeiterin zur Szene der Reichsbürger gehört. (Welt)
19.10.2020: Ein 56-jähriger Polizist steht in Heilbronn wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er hatte ein rassistisches Video gepostet.
23.10.2020: Zwei Polizeischüler, die wegen Sieg-Heil-Rufen während eines Basketballspiels zu Geldstrafen verurteilt wurden, sind vom Berliner Landgericht in einer Berufungsverhandlung freigesprochen worden. Die beiden sind mittlerweile verbeamtet. Aktenkundig waren sie bereits früher wegen der Verwendung eines NS-Liederbuches bei einer Weihnachtsfeier. (taz)
30.10.2020: Ein Disziplinarverfahren wurde gegen einen Berliner Polizeibeamten eingeleitet. Dieser habe bei einer Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen einen Aufnäher mit einem Spartaner-Helm getragen. In rechtsextremen Kreisen symbolisiert der Helm den Kampf gegen vermeintliche „muslimische Invasoren“. Genutzt wird das Symbol vor allem von der rechtsextremen „Idenitären Bewegung“. Die Polizei ermittelt wegen eines Rechtsextremismus-Verdachtsfalls. (Tagesspiegel)
Foto: Flickr / kris krüg / CC BY-SA 2.0
