Aufgrund der besonderen Wichtigkeit des Themas habe man diesmal nicht nur digital einladen wollen, eröffnet der stellvertretende Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Berlin die Pressekonferenz am Donnerstag (18.06.). Es geht um die Umsetzung der 2014 ausgerufenen und von 2015 bis 2024 laufenden UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft. In einem für Deutschland erstmaligen Prozess hat das Land Berlin im Februar 2018 begonnen diese umzusetzen. Der Prozess wird mit über 30 Selbstorganisationen von Menschen afrikanischer Herkunft durchgeführt und von einem Team um Prof. Dr. Maureen Maisha Auma (Humboldt Universität), Katja Kinder (RAA Berlin) und Peggy Piesche (Bundeszentrale für politische Bildung) wissenschaftlich begleitet. In diesem Jahr werden Projekte zur Förderung der Teilhabe der Schwarzen Community im Umfang von 454.000 Euro gefördert, für das Jahr 2021 stehen ca. 560.000 Euro zur Verfügung. Hierbei spielt insbesondere der Träger „Each One Teach One (EOTO) e.V.“ mit Beratungs- und Empowerment-Angeboten für Menschen afrikanischer Herkunft, sowie einem Monitoring von anti-Schwarzen Rassismus eine große Rolle.
Gerade auch wegen des kolonialen Erbes der Stadt sei es für das Land Berlin so wichtig an der UN-Dekade aktiv teilzuhaben, betont Justizsenator Dr. Dirk Behrendt. Heutzutage eilt Berlin „der Ruf einer weltoffenen Stadt voraus. Dennoch wird vielen Menschen afrikanischer Herkunft eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe nicht ermöglicht“. Dies zu ändern sei erklärtes Ziel, ebenso wie „jede Form von Anti-Schwarzen Rassismus zu bekämpfen“. Durch die aktuellen Debatten sieht Behrendt die Relevanz dieses Prozesses noch einmal bestätigt. Im Vordergrund stehe Empowerment und Beratung, wenn auch weitere „Baustellen“ wie beispielsweise die Dekolonisierung oder Sensibilisierung der Behörden gegen Diskriminierung.
Eren Ünsal, Leiterin der „Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS)“, nennt als eine wichtige Forderung aus der Community die Einrichtung eines „Black Community Centers“. Hierzu wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Ebenso sei die Einrichtung eines Expert*innenkreises zur Gleichstellung von Menschen afrikanischer Herkunft und gegen Diskriminierung und anti-Schwarzen Rassismus geplant. Auch die anderen Projekte würden bereits auf allen Kanälen durch die Öffentlichkeitsarbeit der Landesstelle beworben.
Vom Verein „Each One Teach One (EOTO) e.V.” erwähnt Dr. Céline Barry, dass die Beratungsangebote schnell bekannt geworden seien, da sie aus und in der Community seien. Als Erst- und Verweisberatung würde auch eng mit anderen Stellen zusammengearbeitet. Das Monitoring von rassistischer Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft habe dieses Jahr begonnen, ein erster Bericht läge nächstes Jahr vor. Durch die Beratungsanfragen und Meldungen sei aber bereits jetzt deutlich darauf verwiesen, „dass anti-Schwarzer Rassismus die Gesellschaft durchzieht“. Dies zeige sich durch „Beleidigungen und Angriffe im öffentlichen Raum, strukturelle Benachteiligung beim Zugang zu Arbeit und Wohnraum sowie […] institutioneller Diskriminierung“. Am Beispiel der Polizei sei das einerseits Racial Profiling, andererseits aber auch mangelnde Sensibilisierung im Umgang, beispielsweise, dass Schwarzen Menschen nicht zugehört und Rassismus nicht erkannt werde. Den strukturellen Gewaltaspekt von anti-Schwarzen Rassismus zu erkennen, sei ein wichtiger Schritt, auch für die Maßnahmenbildung. „Es besteht dringender Handlungsbedarf zum Schutz und zur Gleichstellung Schwarzer Menschen“, betont Barry.
Eine „Leerstelle Diversitätsbewusstsein“ bei Behörden wie Gesamtgesellschaft bestätigt auch Peggy Piesche von der Bundeszentrale für politische Bildung. Daher sei auch aus wissenschaftlicher Sicht die Sichtbarmachung von Diskriminierung genau der Punkt wo anzusetzen sei. Der Dialog mit der Senatsverwaltung unter konsequenter Einbindung der Community sei also auf genau dem richtigen Weg. Für die Nachhaltigkeit des Umsetzungsprozesses der erarbeiteten Maßnahmenforderungen bedürfe es aber einer Gesamtstrategie durch den Berliner Senat. „Wir verstehen daher diese Phase als einen Beginn des Aufbaus nachhaltiger Strukturen, die eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in der Berliner Verwaltung ermöglicht“, so Piesche. 2024 solle man konkret sagen und sehen können, was sich geändert hat, nicht nur Förderungen ermöglicht haben.
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