Es läuft nicht gut für Götz Kubitschek, erst erklärte er Ende 2019 das Ende des „patriotischen Jugendprojekts“ „Identitäre Bewegung“ nun ist er im Visier des Verfassungsschutzes: Der Inlandsgeheimdienst hat das von Götz Kubitschek gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Das bestätigte der Verfassungsschutz auf Anfrage des Spiegels. Es lägen „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor, teilte die Behörde mit. Grund dafür seien die engen Verbindungen zum rechtsextremen AfD-„Flügel“, sowie „weiteren Rechtsextremisten“, berichtet der Spiegel.
Das IfS verortet sich selber in der sogenannten „neuen“ Rechten, also in einer äußerst rechten politischen Strömung, die meist penibel darauf achtet, sich inhaltlich und taktisch vom Nationalsozialismus abzugrenzen.
IfS, die neurechte Kaderschmiede
Das IfS wurde in den letzten Jahren zur maßgeblichen Institution der „neuen“ Rechten. Zunächst agierte das „Institut für Staatspolitik“ vor allem fernab der Öffentlichkeit. Nach und nach drängte es im Zuge der rassistischen Mobilisierung jedoch zunehmend auf die politische Bühne. Götz Kubitschek hat die Führung des Instituts im September 2008 Erik Lehnert anvertraut, der bereits seit einigen Jahren als Autor der „Sezession“, einer Zeitschrift, die als Sprachrohr des IfS gilt, präsent war und mit Kubitschek und dessen Frau Ellen Kositza den Kern der neurechten Kaderschmiede bildet.
Gemeinsam lebt der rechte Verleger Kubitschek, seine Frau Kositza und mehrere Kinder auf einem Bauernhof in Schnellroda (Sachsen-Anhalt), den die Medien gerne als sogenanntes „Rittergut“ bezeichnen. Der Ort ist mittlerweile zu einem Treffpunkt für die neurechte Szene geworden. Auch Treffen des rechtsextremen „Flügels“ werden hier abgehalten.
Die Akademien: Schulung für junge Radikale
Das von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann 2000 gegründete Institut veranstaltet jährlich jeweils eine sogenannte Sommer- und Winterakademie in Schnellroda. Die Akademien stehen unter einem Leitthema zu dem verschiedene rechte Referent*innen sprechen. An den Akademien nehmen ausgesuchte Personen teil. Die Akademien wenden sich an Menschen unter 35 Jahren. Hier werden die neurechten Kader von morgen ideologisch und kommunikativ geschult. Hier lernen sie, was Kubitschek schon predigte, bevor AfD und IB seine Ideen umsetzten: etwa Provokation als Aufmerksamkeitsgenerator und Mittel zur Verschiebung von Sagbarkeitsgrenzen oder die Idee der Agitation in der „Metapolitik“, also der rechtsextremen Stimmungsmache im „vorpolitischen Raum“. Seit Jahren prominent in Schnellroda vertreten: Aktivist*innen der „Identitären Bewegung“.
Auf den Tagungen des IfS und in Broschüren bezieht man sich auf antidemokratische Ideologien, insbesondere auf die „Konservativen Revolution“, deren staatsphilosophische Erklärungsmuster die „neue“ Rechte weiterentwickeln will. Ziel der „Konservativen Revolution“ ist die Deutungshoheit in Sprache und Kultur. Dieser wichtige Begriff der sogenannten “neuen” Rechten bezieht sich auf konservativ-revolutionäre Intellektuelle aus der Weimarer Republik. Einige von ihnen gelten als Wegbereiter der Nationalsozialisten und profitierten später von der Zusammenarbeit mit ihnen.
Dass der Verfassungsschutz nun auch diese relevante extrem rechte Institution als „Verdachtsfall“ erklärt ist absolut zu begrüßen.
