Am Donnerstag den 27. Juni stellten Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang in Berlin den neuen Verfassungsschutzbericht für 2018 vor. Die Zahl der Rechtsextremen hat dabei im Jahr 2018 mit 24.100 Personen (2017: 24.000) einen neuen Höchststand erreicht. Jede*r zweite von ihnen, 12.700 Personen, wurde im vergangenen Jahr als gewaltorientiert eingestuft.
Insbesondere wegen der „hohen Waffenaffinität“ der Szene seien die Zahlen „ausgesprochen besorgniserregend“, sagte Seehofer. In diesem Bereich bestehe eine „hohe Gefährdungslage“. Thomas Haldenwang ergänzte, dass Rechtsextremismus kein regionales Problem sei, sondern ein bundesweites.
„Fremdenfeindlichkeit bleibt das ausschlaggebende Motiv für rechtsextremistische Gewalt“, die sich gegen Migrant*innen und politische Entscheidungsträger*innen richtet, so der Verfassungsschutzchef. Die Zahl der Straftaten stieg dabei leicht um 0,3%. Die Anzahl von Gewaltverbrechen stieg hingegen deutlich um 3,2%. Für 2018 verzeichnet der Verfassungsschutz sechs Tötungsversuche (2017: 4). Während das Bundeskriminalamt in ihrer Statistik zu politisch motivierter Gewalt noch den homofeindlichen Mord an Christopher W. als rechts motiviert einordnete, gibt es laut Verfassungsschutz kein rechtsextremes Tötungsdelikt 2018. Allerdings sah auch die Chemnitzer Staatsanwaltschaft kein rechtsextremes Motiv in dem Mord.
Der Anteil antisemitischer Straftaten hat 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 71,4% zugenommen (2018: 48; 2017:28). Und auch die „fremdenfeindlichen Gewalttaten“ haben um 6,1% zugenommen (2018: 821; 2017: 774).
Hohes Potenzial für Emotionalisierung und Mobilisierung zu extrem rechten Demonstrationen
Während die Gesamtzahl rechtsextrem beeinflusster Kundgebungen nur leicht zugenommen hat, verzeichnet der Verfassungsschutz vor allem durch die Demonstrationen in Chemnitz und Köthen einen drastischen Anstieg der Gesamtteilnehmerzahl auf etwa 57.950 (2017: 16.400). Weiter werden in dem Bericht rechtsextreme Großveranstaltungen und Kampfsportveranstaltungen als Propaganda- und Rekrutierungsveranstaltungen herausgestellt.
Soziale Netzwerke, Kurznachrichtendienste oder Videoplattformen bilden dabei die zentralen Plattformen, auf denen sich die Szene bewegt, offen oder in geschlossenen Gruppen kommuniziert oder ihr rechtsextremes Gedankengut propagandistisch zu verbreiten versucht.
Der YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ taucht im VS-Bericht auf
Auch der Verfassungsschutz hat in seinem aktuellen Bericht die Wichtigkeit von Videoplattformen als Propagandainstrument herausgestellt. Zur Verdeutlichung dient hier der YouTube-Kanal des rechtsextremen und antisemitischen „Volkslehrers“, der mit echtem Namen Nikolai Nerling heißt.
Verdachtsfall „Identitäre Bewegung“
Auch die sogenannte „Identitäre Bewegung“ (IB) wird im VS-Bericht erwähnt, sie wird hier als „Verdachtsfall“ geführt. Vergeblich sucht man hingegen nach Erwähnungen des Unterstützungsnetzwerks „Ein Prozent“ oder nach der sogenannten „neuen“ Rechten.
AfD wird lediglich als Opfer erwähnt
Die AfD wird im gesamten Bericht lediglich an einer Stelle erwähnt (gemeinsam mit Aktivist*innen der IB), als Opfer von „linksextremistischer Agitation“. Seit 2019 wird die AfD als Verdachtsfall gewertet – wir hoffen daher, dass der Verfassungsschutz im nächsten Jahr die AfD nicht nur als Opfer führt.
Reichsbürger-Zahlen steigen weiter
Die Zahl der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ ist im Beobachtungszeitraum 2018 deutlich gestiegen. Deutschlandweit rechnet der Verfassungsschutz 2018 etwa 19.000 Personen (2017: 16.500) dieser heterogenen Szene zu. Jedoch wurden nur 950 Reichsbürger und „Selbstverwalter“ als rechtsextrem eingestuft (2017: 900). Dass der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 2,500 mehr Menschen zu dieser Szene zählte, liege nach eigenen Angaben am „verbesserten Informationsaufkommen der Verfassungsschutzbehörden“.
Das Durchschnittsalter der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ liegt laut Verfassungsschutz zwischen 40 und 60 Jahren. Die Szene sei mit einem Anteil von ungefähr drei Vierteln männlich dominiert. Obwohl der Frauenanteil von rund einem Viertel gering erscheinen mag, ist er im Vergleich zur rechtsextremen Szene höher. 5% der Szene-Angehörigen (910) besitzen laut VS-Bericht eine waffenrechtliche Erlaubnis.
2018 werden dieser Szene 864 politisch motivierte Straftaten zugerechnet (2017: 911). 160 davon waren Gewalttaten (2017: 130). Offenbar kommt es besonders in Bayern zu Gewalttaten aus dieser Szene. 2018 waren es hier 89 (2017: 64), gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 12 (2017:12).
Es ist zu begrüßen, dass das Milieu der sogenannten Reichsbürger und Souveränisten stärker in den Blick genommen wird. Wichtiger als Zahlen über Personen zu erheben wäre es jedoch, den antisemitischen Kern und die rechtsextreme Tradition der Ideologie in der Präventionsarbeit in den Fokus zu rücken, meint die Amadeu Antonio Stiftung.
Keine Erwähnung von „Combat 18“
Auf der Pressekonferenz zeigte sich Innenminister Seehofer schockiert über den rechtsextremen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Er sagte am Donnerstag, es handele sich um eine „Zäsur“. Das Innenministerium wolle jetzt prüfen, ob man rechtsextreme Vereine und Gruppen verbieten lassen könne. Darüber, um welche Gruppierungen es sich hier handle, machte Seehofer keine Angaben.
Leider findet sich im gesamten Verfassungsschutzbericht kein einziges Mal eine Angabe zum paramilitärischen Netzwerk „Combat 18“ (C18). C18 propagiert seit vielen Jahren neonazistischen Mord und Terror, bildet Personen im engsten Kreis an Schusswaffen aus und bezeichnet sich selbst als „Terrormachine“ der militanten Neonaziszene. Stephan Ernst, der rechtsextreme Mörder von Walter Lübcke, stand Kadergrößen dieses Netzwerkes mindestens nah. Warum also taucht diese Gruppe im Bericht nicht auf, obwohl bereits 2018 antifaschistische Recherchen auf das Wiederaufleben dieses Netzwerkes aufmerksam gemacht haben? Knapp zwei Seiten lang widmet sich der Bericht hingegen dem Protest gegen Braunkohleabbau „Ende Gelände“.
Eine Folge dieser steigenden Zahlen sei nun, so Seehofer, ein Ausbau des Verfassungsschutzes. „Statt mehr Mittel zum Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz einzusetzen, braucht es dringend mehr Gelder für Demokratieprojekte und Opferberatungen“, meint hingegen Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Die Behörde habe ihre Glaubwürdigkeit mit dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen verspielt. „Die zaghaften Reformen nach dem NSU haben zu keinem Mentalitätswechsel in der Behörde geführt. Auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird die rechtsradikale AfD nicht als Gefahr für die Demokratie benannt“, kritisiert Kahane.
