Trigger-Warnung: Explizite Beispiele.
Die „Überlebensgruppe“ im größten in Russland begründeten Sozialen Netzwerk V-Kontakte (VK) ist nach „Spiegel“-Berichterstattung vom Wochenende gesperrt worden. Hier hatten sich 3.500 deutschsprachige Menschen zusammengeschlossen, um sich über Notfallvorsorge und Waffenbeschaffung auszutauschen, wenn es zu einem „Bürgerkrieg“ gegen Migranten und Muslim*innen kommen sollte. Tötungsfantasien gegen Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe oder Muslim*innen gehörten auch zur Standard-Kommunikation der Gruppe. Allerdings ist die „Überlebensgruppe“ weder die einzige Prepper-Gruppe, die in der Online-Kommunikation einen „White Supremacy“-Bürgerkrieg, Katastrophenvorbereitung und Rassismus zusammendenkt, noch ist VK die einzige Plattform, auf der sich Prepper vernetzten.
VK und Rechtsextremismus
Neu ist allerdings, dass das VK-Netzwerk die Gruppe nach dem „Spiegel“-Bericht gesperrt hat. Begründung: „Diese Community wurde wegen Aufrufen zu gewalttätigen Handlungen gesperrt.“ Bisher hat VK wenig gegen rechtsextreme Inhalte unternommen, so werden etwa in Deutschland strafrechtlich relevante Inhalte wie das Posten von Hakenkreuzen oder Holocaustleugung nicht sanktioniert, obwohl auch V-Kontakte Community Guidelines hat. Zu rechtsextremen Inhalten heißt die Formulierung in der „Sicherheitszentrale“: „Vermeiden Sie, Inhalte einzustellen, die Hakenkreuze oder Gewaltandrohungen enthalten“. Trotz rund 3,7 Millionen Nutzer*innen aus Deutschland (geschätzt laut Traffic-Website Alexa.com (Oktober 2019)) fällt VK bisher offiziell nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, obwohl dies für Netzwerke ab 2 Millionen deutsche Nutzer*innen gelten soll.
Was sind Prepper?
Was tun, wenn die gesellschaftliche Ordnung zusammenbricht? „Prepper“, auf Deutsch auch „Krisenvorsorger“ genannt, sind Menschen, für die dieses Katastrophen-Szenario nicht nur abstrakt ist, sondern die eine konkrete Bedrohung für realistisch halten – und die sich darauf vorbereiten wollen (engl. „to be prepared“). Diese Vorbereitung umfasst die Errichtung von Schutzbauten und die Lagerung von u.a. Lebensmittelvorräten, Schutzkleidung, Waffen (proklamiert zum Selbstschutz), Werkzeugen und Funkgeräten. Die Katastrophen-Szenarien, auf die sich Prepper vorbereiten, sind vielfältig. Dazu gehört der Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung und Organisation durch Naturkatastrophen, wirtschaftliche Krisen oder kriegerische Auseinandersetzungen. Es gibt in Deutschland große Gemeinschaften organisierter Prepper wie die PGD (Prepper-Gemeinschaft Deutschland) oder den Prepper-Verein e.V. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt Krisenvorsorge für 10 Tage und sieht Prepper grundsätzlich nicht als extremistisch an.
Was ist rechtsextrem an Preppern?
Sich auf Krisen vorzubereiteten, ist nicht rechtsextrem. Es gibt aber Prepper-Gruppen mit rechtsextremer Ideologie. Vereinzelt gibt es Reichsbürger*innen im Prepper-Milieu, die den Zusammenbrauch des deutschen Staates erwarten, den sie ja nicht einmal selbst anerkennen. Als Erklärung für zu Befürchtungen eines Bürgerkrieges werden antisemitische oder rechtsextreme Verschwörungsideologien herangezogen, und rassistische Stereotype und Feindbilder geteilt. Dazu gehört die Angst vor dem „großen Austausch“, eine rechtsextreme Verschwörungserzählung, das unbenannte Kräfte (aka jüdische Weltregierung) oder die demokratischen Politiker*innen „das deutsche Volk“ durch Geflüchtete oder Muslim*innen ersetzt werden solle. In der rechtsextremen Prepper-Szene gehen die Mitglieder davon aus, dass die Geflüchteten und/oder Muslim*innen zu einer Art Armee werden sollen, die „die Deutschen“, die als Menschen mit weißer Hautfarbe imaginiert werden, ausrotten sollen. Wer sich in einem solchen Szenario bewegt, für den oder die steht nicht nur ein Bürgerkrieg direkt vor der Tür – bisweilen wird er auch herbeigesehnt, wie es Tötungsfantasien für Gruppen zeigen, die als „Feinde“ des „Volkes“ angesehen werden. Bei den „Nordkreuz“-, „Südkreuz“-, und „Ostkreuz“-Preppergruppen, gegen die aktuell polizeiliche Ermittlungen laufen, wurde sogar konkret die „Machtübernahme“ von rechtsextremer Seite geplant, inklusive Inhaftierung und anschließender Exekution von demokratischen Politiker*innen und Aktivist*innen. Bei einem Ex-Mitglied der Gruppe aus Mecklenburg-Vorpommern fand die Polizei u.a. mehr als 55.000 Schuss Munition und eine Maschinenpistole mit Schalldämpfer. Überhaupt haben die rechtsextremen Prepper nicht nur eine hohe Affinität zu Waffen, sondern auch Zugang zu ihnen und Erfahrung im Einsatz. Die „Kreuz“-Preppergruppen gehörten Polizist*innen, Soldat*innen und Bundeswehrreservist*innen an, u.a. auch Franco A., der einen Prepper-Keller im Haus seiner Mutter anlegte.
Auch in der VK-„Überlebensgruppe“ wurde viel über Waffen debattiert, dass man in Schützenvereinen den Umgang lernen solle oder einen Jagdschein erwerben, welche Munition „sinnvolle Kaliber“ für den „Bürgerkrieg“ sei und ob man wie der Attentäter von Halle Waffen selbst bauen oder ausdrucken könne. In rechtsextremen Prepper-Gruppen auf dem Messengerdienst „Telegram“ posieren die Mitglieder häufig mit Waffen oder zeigen sich bei (para-)militärischen Schießtrainings im Gelände. Die Sicherheitsbehörden schätzen die rechtsextreme Prepper-Szene auf „zwischen 10.000 und 180.00 Angehörige“. Dies sei laut Verfassungsschutz 2018 „keine größere Gefahr“. Fragt sich, aus welcher Perspektive.
Auf VK regiert nun die Empörung
Die rechtsextreme Szene auf dem russischen VK-Netzwerk ist nach der Löschung ihrer „Überlebensgruppe“ jedenfalls empört. „Elfie I.“ etwa schreibt: „Was ist denn jetzt los??? Reicht der Stasuspitzelarm schon bis hierher??? Die Überlebensgruppe blockiert??? Wegen der Scheisse die irgendwelche hohlköpfigen Mainstreamfuzzies verbreiten? Ich fass es nicht.“ (Orthographie und Satzzeichen wie im Original). „Captain H.“ meint: „Wahnsinn (2 böse Smileys) ÜBERLEBENSGRUPPE GESPERRT. … VON WEGEN ES IS HIER EASY. Baut hier direkt was neues auf (2 Daumen hoch Emojis).“ (Orthographie, Satzzeichen und Capslock wie im Original).
Gruppen wie „Zwickau wehrt sich“ solidarisieren sich, und auch prominente rechtsextreme Akteur*innen wie Tatjana Festerling (Ex-„Pegida“) outen sich als Mitglieder der Gruppe.
Viele derjenigen, die sich jetzt auf VK über die Löschung der „Überlebensgruppe“ aufregen, sind klassisches „Pegida“-„Besorgtbürger“-Publikum: Mögen die Desinformationen von „RT Deutsch“ und „Epoch Times“, die AfD und „Fridays for Hubraum unzensiert“, „Journalistenwatch“ und das „Compact-Magazin“ und Gruppen wie „STRAFTATEN: #MIGRANTEPLAGE raus aus Deutschland!“. Dass es diesen Menschen jetzt nicht mehr genug ist, im Kreis zu laufen und ihren Hass auf der Straße hinauszubrüllen, sondern dass die sich nun in Gruppen über Bewaffnung unterhalten, ist eine beunruhigende Entwicklung, die in flüchtlingsfeindlichen Gruppen ihren Anfang nahm, sich aber nun potenziert. Zumal, wenn die Gruppe von rechtsextremen Aktivist*innen geleitet wird, die dem organisierten Neonazismus von Parteien wie „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“ nahe stehen.
