Von David Begrich und Pascal Begrich mit Unterstützung von Torsten Hahnel und Christoph Beyer – Miteinander e.V.
Stolz auf die Geschichte
Bereits in der Präambel ihres Wahlprogramms befasst sich die AfD mit einem der Schlüsselthemen des rechtsintellektuellen Milieus – dem Verhältnis zur deutschen Geschichte: „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.“ Exemplarisch kommt hier der Diskurs der Neuen Rechten zum Tragen. Während der Nationalsozialismus als „Unglücksjahre“ verharmlost wird, beklagt man zugleich dessen v vermeintliche Überbetonung im öffentlichen Raum sowie die Vernachlässigung der übrigen „stolzen Zeiten“. Dem setzt die AfD „unseren gesunden Menschenverstand und unsere Heimatliebe entgegen.“ Der damit proklamierte „ideologiefreie“ Pragmatismus soll die differenzierte Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte als ideologisch und „fremdbestimmt“ denunzieren, ohne dies näher auszuführen.
Die Familien als natürliche Keimzelle
Dass die AfD das erste Kapitel ihres Wahlprogramms der Familienpolitik widmet, ist kein Zufall. Die Themenfelder Demographie und Einwanderung werden in der extremen Rechten seit langem als prioritär betrachtet und in einem Zusammenhang gesehen. Die demographischeSituation wird als Bestandskrise des deutschen Volkes interpretiert, der Zuzug von Ausländer_innen als Beschleuniger dieser Krise. Dementsprechend setzt die AfD ihre familienpolitischen Positionen in einen direkten Kontext zu ihren migrationspolitischen Forderungen und fordert „eine Willkommenskultur für den Nachwuchs der einheimischen Bevölkerung.“ Diese Willkommenskultur besetzt die Partei mit einer rechtskonservativen Agenda. Deren Eckpunkte sind etwa die Forderungen nach einem „Landeskindergeld“, einem Familiensplitting oder der Möglichkeit des Hausunterrichts. Deutlich konservativer wird die AfD dort, wo sie sich gegen die gesellschaftliche Ausdifferenzierung der Familien- und Geschlechterbilder wendet. Die Auseinandersetzung mit Sexualität in der Bildungsarbeit lehnt sie als „Früh- und Hypersexualisierung“ ebenso ab, wie die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften. Zugleich versteht sich die AfD als antifeministische Partei und verunglimpft – ganz im Stil der extremen Rechten – Gender- bzw. Gleichstellungsdebatten als „Gender-Ideologie“. Diese konservativen Positionen werden im Wahlprogramm schließlich biologistisch begründet: Die Familie sei die „natürliche Grundeinheit der Gesellschaft“ und werde „in besonderem Maße der Natur des Menschen gerecht“. Nur in der Frage der Kinderbetreuung kommt eine spezifisch ostdeutsche Akzentsetzung zum Tragen. Hier legt die AfD das Hauptaugenmerk auf die Ausfinanzierung von Kindertagesstätten sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das bestehende Spannungsverhältnis zwischen weiblicher ostdeutscher Emanzipations- und Erwerbsgeschichte und den eigenen konservativen Leitbildern sucht die Partei durch einen pragmatischen, vermeintlich antiideologischen Zugriff zu lösen, der Betonung einer „echten“ Wahlfreiheit.
(…)
Begrenzung von Zuwanderung
Nur unter Vorbehalten ist für die AfD Zuwanderung nach Deutschland akzeptabel. Voraussetzung müsse sein, „dass unser geschichtliches Bewusstsein, unsere Kultur und unsere Lebensweise [nicht] verdrängt werden“ […] dass die Reallöhne [nicht] sinken […] [und] eine weitereBelastung unserer Sozialsysteme“ ausgeschlossen wird. Dieses voraussetzungsvolle Ja zu Asyl und Migration schränkt die AfD im Weiteren stark ein. So fordert sie eine „maximale Aufnahmequote für tatsächlich politisch Verfolgte und Flüchtlinge, […] die sich am Willen der Bevölkerung orientiert.“ Asylanträge sollten außerhalb der EU gestellt, bearbeitet und entschieden werden. Mit Blick auf Asylbewerber_innen in Deutschland forciert die AfD eine restriktive Politik. Die Partei fordert die Streichung von Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen, die Wiedereinführung der Residenzpflicht sowie die Schaffung von gesonderten Aufnahmestellen für Asylsuchende, deren Chancen auf Anerkennung als gering eingeschätzt werden. Zudem tritt die AfD für die umstandslose Rückführung von Asylbewerber_innen in „sichere Herkunftsländer“ ein. Straffällig gewordene Asylbewerber_innen sollen nach dem Willen der Partei „unverzüglich aus[ge]w[ie]sen und ggf. ab[ge]sch[o]ben“ werden. „Strafverfolgung und Ordnungsverfahren sind selbstverständlich ohne einen Fremdenbonus [Hervorhebung Verf.] mit gleicher Intensität durchzuführen. […] Hier muss selbstverständlich der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz gelten.“ Damit suggeriert die AfD eine besondere Nachlässigkeit der Justiz im Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerber_innen und bestärkt argumentativ Ressentiments und Klischeebilder vom „kriminellen Asylbewerber“. Zugleich zeichnet die AfD ein Bild, wonach Kommunen und Landkreise angesichts der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können. Damit werden fiskalische Engpässe und Haushaltsdefizite ethnisiert und ursächlich auf die „massenhafte Aufnahme von Asylbewerbern“ zurückgeführt.
Integration als Assimilation
In der Integrationspolitik vertritt die AfD Ideen des kulturalistischen Rassismus. Demnach gelte es, die „Eigenart der Völker“ zu erhalten („Ethnopluralismus“). Migrant_innen müssten sich daher notwendigerweise in die Mehrheitsgesellschaft über einen individuellen Prozess der Anpassung assimilieren. Dieses Konzept der Neuen Rechten ist mittlerweile zur weit verbreiteten Argumentationsgrundlage der extremen Rechten geworden, und wird so z. B. auch von den REPUBLIKANERN und der NPD vertreten. Dementsprechend fordert die AfD von Zugewanderten konkrete Anpassungsleistungen wie verpflichtende Sprachkurse, gemeinnützige Bürgerarbeit und generell die Anahme einer „festen“ deutschen Identität. Die deutsche Identität verbindet die AfD mit den „Traditionen des christlichen Abendlandes“ und wendet sich sogleich Schlussfolgerungen gegenüber „muslimischen Mitbürgern“ zu, die den gängigen islamfeindlichen Diskursen entsprechen: „Der Islam gehört […] nicht zu unserer Identität.“ „Predigten religiöser Gemeinschafen“ seien „grundsätzlich in Deutsch“ zu halten. Zudem sei die Ausübung des islamischen Glaubens auch ohne Moscheen möglich. De facto wird hiermit auch ein Verbot des Baus von Moscheen gefordert.
Kontrolle der Medien
Im Rahmen einer allgemeinen, neoliberal geprägten Abhandlung zur staatlichen Verwaltung widmet sich die AfD in ihrem Wahlprogramm auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Ebenso gehört es nicht zu den Aufgaben des Staates, einen mithilfe von horrenden Zwangsabgaben künstlich aufgeblähten Staatsfunk zu unterhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss drastisch verschlankt werden. Wir fordern deshalb, dass Sachsen-Anhalt den Rundfunkstaatsvertrag einseitig aufkündigt und so das GEZ-System zur Neuordnung zwingt. Ziel soll die Abschaffung der GEZ sein.“ Diese Forderung ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Die kritische Berichterstattung öffentlich-rechtlicher, aber auch privater Medien über die AfD bzw. die von ihr mobilisierten Milieus war und ist Gegenstand grundsätzlicher Kritik aus diesem Umfeld. Immer wieder wird dabei den Medien vorgeworfen, einseitig über Themen wie z. B. Asyl und Einwanderung zu berichten. Die Forderung nach Abschaffung der GEZ ist in der gesamten extremen Rechten konsensfähig. Die Kritik an den GEZ-Gebühren geht dort vielfach einher mit der Rede von der „Lügenpresse“. In seiner abgeschwächten Form werden die öffentlich-rechtlichen Medien als Ausdruck einer linken kulturellen Hegemonie interpretiert, die nicht die wahren Stimmungslagen der Bevölkerung wiedergäben. Dem gegenüber fordert die AfD: „Der staatliche Rundfunk soll künftig aus ein bis zwei Kanälen bestehen, die der Grundversorgung der Staatsbürger mit Informationen dienen und dabei ein strenges Neutralitätsgebot zu beachten haben.“
Gesamtfazit
Dass Landtagswahlprogramm der AfD ankert in einem Politikansatz, der Staat, Gesellschaft und Politik von den Begriffen Volk, Nation und Identität her denkt. Alle politischen Handlungsfelder werden diesen Begriffen primär untergeordnet. Es ist daher zu erwarten, dass die AfD im Falle eines Einzuges im Landtag einen Politikstil vertreten wird, der über eine betont konservative Ansprache von Werten wie Heimat, Familie etc. weit hinausgeht. Sie wird wohl keine Gelegenheit auslassen, auch scheinbar nebensächliche oder sachfremde Themen- und Debattenkonstellationen in Wahlkampf, Parlament und Öffentlichkeit auf die Frage des Umganges mit Flüchtlingen zu beziehen. Der Appell an die Vorrechte der etablierten Mehrheitsgesellschaft gehört ebenso dazu, wie die gezielte Ethnisierung sozialer Widersprüche.
Dieser Text ist ein Auszug aus der Analyse „Volk – Nation – Identität“ der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt, Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt.
Den ganzen Text – mit weiteren Ausführungen zu „Preußischen Tugenden“ und „Identitätsstiftender Kulturpflege“ – finden Sie hier:
http://www.miteinander-ev.de/index.php?page=61&modaction=detail&modid=612
Auch als pdf zum Download.
Mit freundlicher Genehmigung.
Eine noch ausführlichere Analyse der AfD-Programmatik sowie Hintergründe zur Partei wird Miteinander e.V. demnächst als „miteinanderthema“ veröffentlichen.
