1.200 Kilogramm Munition, Maschinengewehre, Maschinenpistolen, ein Sturmgewehr, ein Scharfschützengewehr, sieben Rohrbomben, eine davon einsatzbereit, sogenannte „Schießkugelschreiber“, Schlagringe, asiatische Nahkampfwaffen, sowie verschiedene Hieb- und Stichwaffen. Dazu ein Stahlhelm mit Hakenkreuz, Hitlers „Mein Kampf“, neonazistische Zeitungen und weitere nationalsozialistisch geprägte Gegenstände wie Flyer, Orden, Münzen und eine Büste des NS-Generalfeldmarschalls Erwin Rommel. Das alles fand die österreichische Polizei bei einer Hausdurchsuchung im Bezirk Baden bei einem 53-jährigen Mann am 8. November 2021. Gegen den Mann und seine Ehefrau wurde noch vor Ort ein Waffenverbot ausgesprochen. Woher die Waffen kommen ist noch Gegenstand der Ermittlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich. Doch der Fall steht nicht allein. Im vergangenen Jahr gab es bereits zwei große Waffenfunde innerhalb dieses Netzwerkes in Österreich. (Vgl. Der Standard)
Vorherige Ermittlungen
Im Dezember 2020 führten Ermittler:innen in Österreich mehrere Razzien durch. In einem Haus wurden Maschinenpistolen und Sturmgewehre samt Munition sichergestellt. In einem Container wurden weitere Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. 100.000 Schuss Munition wurden dazu noch in einer Lagerhalle in Niederösterreich beschlagnahmt. In Österreich wurden fünf Personen festgenommen, in Bayern zwei. Auf das Netzwerk war die Polizei über eine Drogenlieferung aus Deutschland gestoßen. Mit den Erlösen des Drogenverkaufs wurden Waffen, die für Deutschland bestimmt waren, angekauft. Der Plan war eine Miliz in Deutschland aufzubauen. Der Hauptverdächtige, Peter B., war zu diesem Zeitpunkt Freigänger einer noch abzusitzenden Haftstrafe wegen NS-Wiederbetätigung und Vergehen nach dem Waffengesetz. Seit ungefähr 1990 ist B. in der Wiener und Berliner Neonazi-Szene als Waffen- und Sprengstoffexperte aktiv. Seitdem kam er regelmäßig aufgrund von Waffen und Drogen in Konflikt mit dem Gesetz. (Vgl. Belltower.News)
Im Juli 2021 gab es einen erneuten Waffenfund, der ebenfalls mit dem vorherigen in Zusammenhang steht. Diesmal stellten Polizist:innen bei neun Hausdurchsuchungen in vier österreichischen Bundesländern NS-Devotionalien, Schusswaffen, darunter vollautomatische und halbautomatische, sowie kistenweise Munition und Magazine sicher. Alle verdächtigen Personen stammen aus der Neonazi-Szene. (Vgl. Der Standard)
In Folge dieser Ermittlungen kamen die Behörden wiederum auf die Spur des 53-Jährigen Badener, dessen Haus jetzt durchsucht wurde. Auch er gehörte mutmaßlich zu diesem Netzwerk. Nun ermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Niederösterreich nicht mehr gegen 14, sondern 15 Verdächtige.
In den letzten Jahren kam es in Österreich häufiger zu Waffenfunden
So wurde rund um das „Objekt 21“, ein inzwischen aufgelöster neonazistischer Kulturverein, offenbar ein terroristisches Netzwerk aufgebaut. Bei einer Hausdurchsuchung im August 2010 stellten die Ermittler:innen neben Propagandamaterial auch zehn Kilogramm Sprengstoff und mehrere Schusswaffen sicher. Wegen bewaffneten Raubüberfällen, Einbrüchen, Körperverletzung, Einschüchterung, Erpressung, Entführung, Rauschgift- und Waffenhandel, Anschlägen mit Brandsätzen und Buttersäure im Rotlichtmilieu wurden 2013 in einem Prozess alle sieben Angeklagten verurteilt. (Vgl. Der Standard)
Im Mai 2016 kam es in Vorarlberg zu einem „Amok“-Lauf eines 27-jährigen Neonazis. Gregor S. schoß mit einem Sturmgewehr blindlings über das Gelände eines Festivals, zwei Menschen starben. Anschließend erschoss er sich selbst. Bei der darauf folgenden Hausdurchsuchung fand die Polizei in einer Blechkiste Werfergranaten, Kriegsmunition, eine Gaspistole, sowie rechtsextreme Schriften und Bücher. Der vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzte Neonazi hatte allerdings bereits ein Waffenverbot. In der Vergangenheit war eine Gaspistole bei ihm gefunden worden. (Vgl. Vice)
Im September 2020 stießen Ermittler bei einer Razzia auf ein Waffenlager in einer Wiener Wohnung. Alarmiert hatte den österreichischen Verfassungsschutz, dass der Wohnungsinhaber offenbar Granaten als Dekoration von der Decke baumeln ließ und das direkt neben einer Gasleitung. Bei der Wohnungsdurchsuchung des Rechtsextremen wurden neben einer Vielzahl an Waffen auch NS-Devotionalien, wie SS-Dolche, Hitlerdolche, ein Nazihelm und das Eiserne Kreuz, gefunden. (Vgl. Der Standard)
Im Januar 2021 wurden bei einem 53-jährigen Niederösterreicher im Rahmen einer Hausdurchsuchung im Bezirk Hollabrunn Schusswaffen, Messer, Munition und Handgranaten sichergestellt. Dazu waren in einem Zimmer eine Hakenkreuz-Flagge und zwei NS-Anstecker aufgehängt. Der Mann behauptete keine nationalsozialistische Einstellung zu haben. (Vgl. Krone)
Auch die Querdenken-Szene zeigt sich gewaltbereit
Im Mai 2021 fand die Polizei bei Razzien in fünf österreichischen Bundesländern unter anderem zwei Faustfeuerwaffen, eine Langwaffe, etwa 3500 Schuss Munition und Schwerter. Für die zwei Faustfeuerwaffen hätten allerdings waffenrechtliche Dokumente vorgelegen. Dazu kamen paramilitärische Ausrüstung wie Schutzwesten, Helme und Funkgeräte. Die Mitglieder einer Gruppe auf Telegram unterhielten sich auf dem Messenger-Dienst unter anderem über den Bau von Splitterbomben und den Einsatz von Molotowcocktails gegen Polizist:innen. Die Verdächtigen sind der Querdenken-Szene zuzuordnen. (Vgl. Morgenpost)
