Am Sonntag ist Bundestagswahl – und Rechtsextreme, Rechtspopulist:innen und Verschwörungsideolog:innen schüren schon seit Monaten die Mär von einem angeblich drohenden Wahlbetrug (Belltower.News und de:hate berichteten bereits im Sommer). Für Sonntag rufen sie mit Kampagnen wie „Sicherheit ist gut, Kontrolle ist besser“ zur Wahlbeobachtung auf. Wenn am Sonntagabend erste Ergebnisse der Stimmen-Auszählung verkündet werden, könnte es für die AfD (und „Basis“) nicht so rosig aussehen. Liegt es an der Radikalisierung der AfD zu einer offen rechtsradikalen Partei, die vielleicht doch viele Wähler:innen abschreckt? Hat die AfD die unklare Haltung angesichts der Coronavirus-Pandemie Stimmen gekostet? Angenehmer für die rechtsradikale Partei ist eine Erklärung, die nahe legt, dass es nicht an Zustimmung fehlt, sondern dass „das System“ die AfD um ihre Stimmen betrogen hätte. Deshalb verbreitet die Partei seit Monaten Warnungen vor einem drohenden Wahlbetrug. So behauptet die AfD in einem Wahlvideo: „Die Bundestagswahl ist anfällig für Fehler und Betrug“. Wahlbetrug komme häufiger vor, wenn keine hinsehe, so die rechtsradikale Partei. Die AfD hat zum Thema Wahlbeobachtung sogar einen eigenen Leitfaden veröffentlicht.
Dieses Jahr sei diese ominöse Gefahr laut AfD besonders groß: Denn durch die Coronavirus-Pandemie hat der Stellenwert der Briefwahl am Wahltag an Bedeutung gewonnen – weil Menschen sich zum Beispiel lieber nicht gefährden wollen, wählen sie per Brief vor dem Wahlsonntag. Schon im Herbst letzten Jahres nutzte der damalige US-Präsident Donald Trump die Umstände der Pandemie im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020, um der Wählerschaft die Anfälligkeit für Betrug bei der Briefwahl, zu verkaufen. Entgegen jeglicher Fakten konnte er den Glauben an einen Wahlbetrug in großen Teilen seiner Wählerschaft durchsetzen. Trump erhob sogar nach der Wahl Anklage gegen die Aussagekraft des Wahlergebnisses, wie zu erwarten scheiterte er jedoch. Nichtsdestotrotz schwappte das Narrativ der gefälschten Briefwahl über den Ozean und hielt auch bei Deutschlands Rechtspopulist:innen und Rechtsextremen Einzug.
Wo die AfD und Co. Wahlbetrug wittern
Immer wenn es zu Kommunal-, Landtags- oder einer Bundestagswahl kommt, wittern AfD-Politiker:innen einen Betrug gegen sie. So sieht unter anderem der rechtsextreme Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke in der Briefwahl eine „Gefahr für die Demokratie“, wie Belltower.News berichtete. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist sich sicher: „Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation. Bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenz ab“. Einen handfesten Beweis für diese Aussagen gab es jedoch bisher nicht, weder bei der US-Wahl noch bei vergangenen Wahlen in Deutschland. Der Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht bei der Briefwahl keine größere Anfälligkeit für Fälschungen als bei der Urnenwahl: Die Briefwahl ist sicher.
Die AfD ruft dennoch unter dem Motto „Sicherheit ist gut, Kontrolle ist besser“ zur Wahlbeobachtung und schürt durch die immer wiederkehrende Mär des Wahlbetruges Unsicherheit in der Wählerschaft. In der Erzählung der Partei seien es vor allem rot-grüne Wahlhelfer:innen, die Stimmen der AfD für ungültig erklären würden oder sie sogar einer anderen Partei zuschrieben, wie die Partei in einem einminütigen Animationsvideo auf YouTube behauptet. Die Grundlage für solche Verschwörungserzählungen fußt allerdings teilweise in Einzelereignissen in der Realität. So bezieht sich die AfD unter anderem immer wieder und gerne auf einen Vorfall aus dem Jahr 2019, wo ein Wahlhelfer in Brandenburg ca. 50 Stimmen der AfD den Grünen zugeschrieben hat – von dem die Partei allerdings weiß, dass der Vorfall aufgedeckt und korrigiert wurde (siehe Tagesspiegel).
Interessant aber nicht überraschend: Auch die verschwörungsideologische Kleinpartei „Basis“ ruft zur Wahlbeobachtung auf, wie zum Beispiel im Rheinisch-Bergischen Kreis. Hier nutzt der Kreisverband sogar dasselbe Motto wie die AfD: „Sicherheit ist gut, Kontrolle ist besser“.
Aber ist Wahlbeobachtung erlaubt?
Die Beobachtung der Stimmenauszählung ist im Gegensatz zu einer Beobachtung des Votums selbst allen Bürger:innen erlaubt: Daher sind die Aufrufe der AfD und Co. an sich nicht problematisch. Jedoch suggerieren sie eine Benachteiligung ihrer Parteien gegenüber den „Etablierten“. So bringen sich die AfD und „die Basis“ schon vor der Wahl in die Opferrolle und säen Misstrauen in demokratische Wahlen wie die Bundestagswahl. Problematisch ist zudem, dass Wahlbeobachter:innen auf Wahlhelfer:innen und Wähler:innen Druck ausüben oder diese sogar einschüchtern könnten.
Kampagne eines rechtsextremen Vereins
Wie bereits zu Landtagswahlen interessiert sich auch der rechtsextreme Verein aus dem identitären Umfeld „EinProzent“ für Wahlbeobachtung: Erneut ruft die Kampagne des Vereins „Wahlbeobachtung“ dazu auf, Wahllokale zu beobachten. Die Kampagne „beobachtete“ bereits einige Landtagswahlen, wie Belltower.News berichtete. Im Zuge der Europawahl 2019 verkündete die Kampagne eine Wahlfälschung, die sich jedoch als falsch herausstellte, wie die Recherche-Plattform correctiv berichtete. Bei dem aktuellen Aufruf, die Wahl zu beobachten, beteuert die selbsternannte „Bürgerinitiative“, sie sei „überparteilich und neutral“, bezieht sie sich jedoch in ihrem Leitfaden zur Beobachtung der Wahl nur auf einen möglichen Betrug gegenüber der AfD. Wie weit die Kampagne von einer rationalen und neutralen Aufforderung der Wahlbeobachtung entfernt ist, zeigt die Aussage „Schaut Merkel auf die Finger“.
