Wenn es um Rassismus in der AfD geht, wird dieser aus der Partei grundlegend verneint. Höchstens seien es Ausrutscher und Einzelmeinungen, oder würden vom GEZ-Lügenpresse-Konglomerat aus dem Kontext gerissen und falsch zitiert. Die AfD weist den Vorwurf, eine rassistische Politik zu betreiben, von sich. Und sie geht auch juristisch dagegen vor. Wir haben uns mal angesehen, wie es AfD-Mitglieder mit dem Rassismus halten.
WAS IST RASSISMUS?
Rassismus soll hier als eine Einstellung oder Handlung verstanden werden, die aus tatsächlichen oder fiktiven Unterschieden zwischen Menschen eine unterschiedliche Wertigkeit dieser Menschen ableitet – also als eine Ideologie der Ungleichwertigkeit. Rassismus hat dabei die soziale Funktion, bestehende Privilegien zu erhalten und Aggressionen zu rechtfertigen.
Der offene Rassismus der beiden Spitzenkandidaten Weidel und Gauland
In dem Fall von Gaulands rassistischer Wahlkampf-Äußerung, er wolle Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen„, soll es aus dem Publikum Applaus und vereinzelte Jubelrufe gegeben.
Das Statement ist rassistisch und menschenverachtend. Gauland spricht also einer deutschen Staatsbürgerin und Bundesministerin ab, zu Deutschland zu gehören. Noch dazu in einer abwertenden Sprache, die sie mit “Müll” gleichsetzt.
Über den Zuzug von Asylsuchenden, kriminellen Einwanderern und islamistischen Terroristen soll Gauland gesagt haben: „Man will uns dieses Deutschland wegnehmen. Und, liebe Freunde, das ist fast so etwas – früher hätte man das eine Invasion genannt – wie eine schleichende Landnahme. Und dieser schleichenden Landnahme müssen wir alle geschlossen widerstehen.“
Diese Argumentation gehört zu einem völkisch-nationalistischen Weltbild. Es gibt ein von Gauland nicht näher definiertes “Uns”, dem Deutschland weggenommen werden könnte. Durch den Zusammenhang lässt sich aber erschließen, was zumindest nicht zu diesem “Uns” gehört: Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, Kriminalität, Terrorismus und Muslime. Die Zuschreibungen entbehren jeder Realität. Alice Weidel, neben Gauland AfD-Spitzenkandidatin, unterstützt Gaulands rassistische Äußerung. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie am Montag, den 28. August, wenn Gauland meine, Özoguz gehöre nicht in das Amt, sondern zurück in die Türkei, „kann ich das unterschreiben“.
Wenn dies also für eine Frau gilt, die Deutsche und Bundesministerin ist, so gilt dies wohl noch mehr für alle anderen deutschen Menschen mit Migrationshintergrund. Hier wird deutlich: Auch immer wieder existente Anbiederungsversuche der AfD an migrantische Milieus sind Kosmetik einer zutiefst rassistischen Grundhaltung.
Anhand dieses aktuellen Falles sehen wir bereits den Rassismus der AfD, der nicht mehr nur tendenziös in Erscheinung tritt, sondern hier eben von den beiden Spitzenkandidaten ganz offen vertreten wird. Dass diese Äußerung von den beiden derzeit wichtigsten Figuren innerhalb der Partei vertreten wird, lässt vermuten, dass ein rassistisches Menschenbild in der AfD mittlerweile vorherrschend ist.
Rassismus a la Frauke Petry: „Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt“
In der Debatte um eine Radikalisierung der AfD wird oft behauptet, die Parteivorsitzende Frauke Petry vertrete den gemäßigten Flügel der Partei. Doch stimmt das? Verglichen mit dem national-völkischen Höcke-Gauland-Flügel, könnte man Frauke Petry tatsächlich als gemäßigt beschreiben, allerdings sollte man nicht vergessen, dass auch sie eine Politik verfolgt, die auf einer Ungleichgewichtung der verschiedenen Kulturen beruht. Auch Petry äußert sich explizit abwertend bestimmten Gruppen gegenüber:
So hatte sie 2016 in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit eine darwinistische Auseinandersetzung zwischen in Europa ansässigen „Transferempfängern“ und dem eingewanderten „Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt“ vorausgesagt. Von Aussagen der etablierten Parteien, dass Deutschland ein vielfältiges und buntes Land sei, grenzte sie sich scharf ab und plädierte indirekt für eine ethnisch homogene Nation: „Was soll man denn von diesen ganzen ‚Deutschland-ist-bunt’-Kampagnen halten?“, fragte sie. „Bunt ist auch ein Komposthaufen.“
Zentral ist für Rassist_innen die Vorstellung von der ethnischen (lies: „rassischen“) Homogenität als Idealzustand. Dahinter steckt der Gedanke, dass es Völker und Rassen überhaupt gibt und diese neben kulturellen Merkmalen auch biologische miteinander teilen – gemeinsames Blut. Diese Merkmale würden sich durch „Vermischung“ verschlechtern und verwässern. Sie warnen deshalb so häufig vor einem „Völkerbrei“ oder „Völkergemisch“, und deshalb ist ihnen auch „Multikulti“ so ein Graus.
Das Naturrecht der weißen Mehrheitsgesellschaft sehen Rassist_innen durch „Umvolkung“ bedroht
Diese Privilegien der weißen, in Deutschland geborenen, nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft beanspruchen Rassist_innen für sich als eine Art Naturrecht. Durch vermehrten Zuzug nach Deutschland – aus welchen Gründen auch immer – sehen sie sich bedroht.
Ein perfektes Beispiel bietet dazu Ralph Weber, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin. Der Greifswalder Jurist bezeichnete sich im Mai diesen Jahres via Facebook-Post als „Biodeutscher“, was zunächst putzig, dann aber doch nach dem „kleinen Ariernachweis” der Nationalsozialisten klingt, und forderte eine positive Geflüchteten-Obergrenze. Erst wenn dieses in den Augen des Rechtsextremen alles überlagernde Problem mit den Geflüchteten gelöst sei, “(…) dann findet dieser ‘Große Austausch’ nicht statt.”
Hier greift Weber die Verschwörungsideologie der “Umvolkung” auf. Eine Elite, bestehend aus Wirtschaftslobbyist_innen und Politiker_innen, plane und betreibe aktiv einen Austausch des deutschen und europäischen Volkes gegen ein wie auch immer geartetes anderes Volk, das diesen Eliten hörig sei, so diese krude, in ihrem Kern antisemitische Verschwörungsideologie.
Die Patriotische Plattform: „in aller Deutlichkeit gegen die Islamisierung des Abendlandes“
Ein weiteres exemplarisches Beispiel für den Rassismus in der Partei, der in den Rechtsextremismus übergeht ist der AfD nahestehende Verein „Patriotische Plattform“, ein Sammelbecken für stramm rechte und völkisch gesinnte AfD-Mitglieder.
Die „Patriotische Plattform“ wurde maßgeblich durch Mitglieder des sächsischen AfD-Landesverbands initiiert. Sie ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der AfD, die sich unter anderem „gegen die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft” einsetzen. Der Verein will zum Beispiel, die Kernforderungen von „Pegida“ für die AfD übernehmen und spricht sich „in aller Deutlichkeit gegen die Islamisierung des Abendlandes“ aus.
Schon ein Klassiker rassistischer Argumentation ist das Statement von AfD-Hardliner Björn Höcke zu den “Abstammungstypen”:
„Die Evolution hat Afrika und Europa, vereinfacht gesagt, zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert. In Afrika herrscht nämlich die sogenannte R-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt. Dort dominiert der sogenannte „Ausbreitungstyp“. Und in Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen möchte.“ (Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)
„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Björn Höcke in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)
Hier wird eine biologische Theorie nahtlos auf den Menschen übertragen. Das ist blanker Rassismus und erinnert an die Rassentheorie des Nationalsozialismus.
JA-Whatsapp-Gruppe
„Wir sollten Tierversuche stoppen und Flüchtlinge dafür nehmen“ (JA-Whatsapp-Gruppe Braunschweig, 2016)
„Wir sollten endlich über eine Endlösung für die Musels in Deutschland nachdenken“ (JA-Whatsapp-Gruppe Braunschweig, 2016)
Der Rassismus und die Islamfeindlichkeit der Nachwuchsorganisation der AfD geht hier bis zur Forderung einer „Endlösung“, was Assoziationen mit dem Holocaust im Dritten Reich weckt. Durch die Einordnung von Geflüchteten noch unter dem Existenzrecht von Tieren zeigt sich, wie hier auch Gewalt gegen Menschen aus rassistischen Gründen gerechtfertigt wird.
Islamfeindlichkeit bei Alice Weidel
„Das muslimische Gemeinwesen ist einzig und allein auf die Errichtung eines Gottesstaates ausgerichtet. Ob es nun Minarette, Moscheen, Muezzinrufe, die Kleidungsordnung von Muslimen, die Einforderung von Geschlechtertrennung, das Einklagen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst sind, […] Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen und die Akzeptanz von Kinderehen – all dies zielt nur auf eines: auf die Islamisierung unserer Gesellschaft.“ (Alice Weidel im Oktober 2016 in der rechtspopulistischen „Jungen Freiheit“)
In dieser Aussage wird überdramatisiert und verallgemeinert. Behauptet wird eine grundsätzliche Unvereinbarkeit des Islams mit einer demokratischen Gesellschaft. Zugleich wird die Absicht zur “Islamisierung” unterstellt, die die Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland betreiben würden. Es wird ein Feindbild aufgebaut.
Armin Paul Hampel schürt Ängste
„Was wollen sie einer deutschen Mutter sagen, wenn ihre Söhne Hans oder Peter mit Sturmgepäck und Gewehr ausrücken, um in Mali, in Libyen, ja vielleicht sogar in Syrien und dem Irak eingesetzt zu werden? Und wenn sie aus dem Hause treten, sitzen gegenüber im Café Ali oder Hassan und trinken, ich übertreibe ein bisschen, auf deutsche Sozialkosten Cappuccino.“ (Armin Paul Hampel, Landeschef, AfD-Niedersachsen, 2016)
Armin Hampel pauschalisiert und schürt Ängste, um Migrant_innen in ein schlechtes Licht zu rücken. Geflüchtete werden grundlegend diskreditiert und ihr Anspruch auf Schutz als ungerechtfertigt dargestellt.
Ganz offenen Rassismus, oft gepaart mit Nationalismus, gibt es in der AfD allerdings auch nicht gerade selten:
„Quotenneger“ (Dubravko Mandic, Vorsitzender des baden-württembergischen AfD-Schiedsgerichts, mehrfach über US-Präsident Barack Obama)
„Die schrecklichen Erlebnisse der Kölner Frauen, die massenhaft begrabscht, belästigt, erniedrigt und beklaut wurden, sind für die politische Klasse offenbar ein notwendiger Kollateralschaden auf dem Weg in die ‚bunte Republik‘. Während Merkel sich mit ‚Selfie‘-Fotos öffentlichkeitswirksam an Flüchtlinge anbiedert, ist ihr das eigene Volk völlig egal!“ (Alexander Gauland, 07.01.2016 in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion Brandenburg)
„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Alexander Gauland, 03.06.2016)
„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Alexander Gauland im Mai 2016 während eines Interviews mit der mit der FAS über der Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng)
Weil es in Diskussionen immer hilfreich ist, Beispiele parat zu haben, werden wir diese Liste fortlaufend aktualisieren.
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