Holger Arppe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Schweriner Landtag, verlässt seine Fraktion und seine Partei, das verkündete er am Donnerstag in der rechtspopulistischen „Jungen Freiheit“. Sein Landtagsmandat werde er aber behalten. Grund dafür sind Chatprotokolle Arppes, die dem NDR anonym zugespielt wurden. Dabei soll es sich um Kopien von Arppes privaten Facebook-Nachrichten aus den Jahren 2011 bis 2017 handeln. Insgesamt umfassen die Protokolle rund 12.000 Seiten.
Im August 2015 berichtet Arppe in einem Chat von einer Reise nach Polen: „Ich bin fünf Stunden durch Breslau gelaufen und habe weder ein Kopftuch, noch einen einzigen Neger gesehen.“ Ein anderes AfD-Mitglied schrieb daraufhin in die Chatgruppe: „Wird Zeit, dass wir Breslau zurück holen was :)“, ein drittes Parteimitglied schrieb: „Breslau ist eine deutsche Großstadt!“. Im selben Chat-Gespräch fantasiert Arppe dann gemeinsam mit anderen AfD-Mitstreitern über einen gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik und wie man „durch ständige Stichelei das System zu destabilisieren“ vermag.
„das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken“
Die Rassisten schwadronierten unter anderem darüber, wie sie Chaos verbreiten könnten. Sie stellten sich vor, ein weibliches Parteimitglied vor einem Asylbewerberheim auf und ab laufen zu lassen: „Natürlich unter Aufsicht. Wenn die sie angreifen kommen wir und dann gibt schacht“. Arppe schrieb kurz darauf: „Ich kann mir jetzt erklären, warum Revolutionen immer so blutig verliefen. Da muss man einfach ausrasten und erstmal [sic] das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“
Der NDR schreibt, dass Arppe sich im Verlauf des Gesprächs offenbar immer weiter in Gewaltfantasien gesteigert hat: „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“ Für die “widerlichen grünen Bolschewisten” solle man eine „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“.
Einige Wochen später schrieb Arppe an die anderen Männer der Chat-Gruppe: „Ich habe jetzt eine Vision: wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weißen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten.“
„Ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige“
Die Chatverläufe dokumentieren auch, die enge Verbindung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit der rechtsextremen „Identitäre Bewegung“ (IB) – obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundespartei gibt.
Über Monate hinweg chattet Arppe mit Daniel Fiß, führender Kopf der IB in Norddeutschland und Sprecher der Neonazi-Bewegung. Fiß war vor seinem Engagement bei der IB in der Jugendorganisation der NPD aktiv.
Laut NDR hat Arppe die „Identitären“ im Oktober 2015 darum gebeten, als Ordner für eine Demonstration zur Verfügung zu stehen. Im Chat heißt es dazu: „Daniel, könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige“. Der IB-Mann sichert daraufhin drei Helfer aus seinen Reihen zu.
Innerparteiliche Streitigkeiten: „Ich kämpfe für pränatale Diagnostik“
Auch parteiinterne Streitigkeiten trug Arppe offenbar in seinem Chat aus. Im August 2015 schrieb er über eine ehemalige AfD-Mitstreiterin, die zur Partei ALFA gewechselt ist: „Ich kämpfe für pränatale Diagnostik, damit sowas wie [Name der Frau] rechtzeitig abgetrieben werden kann.“
Rachegelüste münden in Vergewaltigungs-Fantasien
In einem anderen Chat spricht Arppe im März 2012 unter anderem davon, wie er sich gemeinsam mit einem Bekannten an einem unliebsamen Geschäftspartner rächen wolle: „Vielleicht sollten wir [Name des Mannes] Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm dann jeden Tag einen Finger zuschicken.“
Arppes lobende Worte für Jan Hendrik H. aus Rostock: „würde perfekt in unsere Reihen passen“
Und als wäre das alleine nicht schon skandalös genug, stand Arppe dem Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker sehr nahe, der von der Bundesanwaltschaft seit Montag als Beschuldigter in einem Terror-Verfahren geführt wird. Dem 45-jährigen Jan Hendrik H. hält der Generalbundesanwalt vor, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Mit einem weiteren Verdächtigen, einem Polizisten, soll H. geplant haben, in einem von ihnen erwarteten Krisenfall in Deutschland Personen aus dem linken politischen Spektrum gefangen zu nehmen und dann umzubringen. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie schon Todeslisten angelegt haben.
Über eben jenen Jan Hendrik H. äußert sich Arppe anlässlich einer gemeinsamen Grillparty wörtlich in einem Chat aus dem Jahr 2015: Der „Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“
Wir können nur mutmaßen, wie viele Mitglieder der AfD ein ähnliches neonazistisches Gedankengut haben wie Arppe. Es muss uns allerdings als Warnung dienen, dass Personen mit derart menschenverachtenden Ansichten am 24. September in den Bundestag einziehen können.
