Wenn Politiker von Rechtsextremen bedroht und angegriffen werden

2016 hat es in Deutschland 142 rechte Übergriffe auf Politiker_innen und deren Einrichtungen gegeben. Besonders oft betroffen sind Mandatsträger_innen,  die sich für Geflüchtete und gegen Rechtsextreme einsetzen.

Einen traurigen Höhepunkt erreichte die rechte Gewalt gegen Politiker_innen am 17. Oktober 2015, als der Rechtsextreme Frank S. in Köln ein Attentat auf Henriette Reker verübte und die damalige Bürgermeisterkandidatin in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Sie war vor dem Anschlag für die kommunale Unterbringung von Geflüchteten zuständig.

In den Medien finden sich zahlreiche Berichte über Angriffe auf Politiker_innen, von Angriffen auf die Privatwohnungen, Psychoterror, bis hin zu brennenden Autos und gelockerten Radmuttern am PKW.

Kämpfer gegen rechts sind beliebte Hassobjekte

Auch der grüne Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, ist massiven Attacken von Rechtsextremen ausgesetzt, die bis in sein Privatleben reichen.

Bereits vor seiner Wahl in den Landtag 2011 musste Striegel Erfahrungen mit Bedrohungen machen. Er war jahrelang für “Miteinander e.V.” tätig, einem Verein, der die rechtsextreme Szene beobachtet. “Ich war damals schon ein beliebtes Hassobjekt und bin es heute noch”, erklärt Striegel gegenüber Belltower.News.

Die Spirale der Gewalt im Fall Sebastian Striegel

Die Entwicklung des Hasses beschreibt der Abgeordnete als “Spirale der Gewalt”. Alles fing mit Sachbeschädigung an, so wurden beispielsweise seine Wahlkreisbüros in Merseburg und Bitterfeld mit Parolen besprüht, mit Kot beschmiert und regelmäßig wurden die Scheiben eingeschmissen. Dann folgten die Morddrohungen.

Im September 2016 kam der vorläufige Höhepunkt: Ein Mann betritt das Merseburger Büro Striegels und fragt nach dem Politiker, der allerdings gerade nicht zugegen ist. Der Pöbler ist außer sich wegen eines von Striegel einen Monat zuvor verursachten Autounfalls. Er schreit, Sebastian Striegel sei ein schlechter Mensch. Dann schlägt er einer Mitarbeiterin ins Gesicht. Der Mann wurde angezeigt und musste wegen Körperverletzung eine Geldstrafe zahlen.

Die Mitarbeiterin trug keine bleibenden Schäden davon. Allerdings erklärt Striegel im Gespräch, dass dieser Vorfall auf ein “massives Problem” hinweist, nicht nur bei seiner Mitarbeiterin, sondern bei allen Aktivist_innen, die Opfer rechter Gewalt werden. Schließlich seien die psychischen Schäden in vielen Fällen weitaus gravierender als die Physischen. Es bedarf eines besseren Schutzes für Betroffene.

Neonazi lauert Striegel auf

Dann folgt die nächste Eskalation der Gewalt: Ein bekannter Neonazi aus Halle folgt Striegel zu dessen Privatwohnung und beleidigt  ihn vor seiner Wohnungstür. Er wirft Striegel abstruse Anschuldigungen an den Kopf und droht dem Politiker. Dann veröffentlicht er die Privatadresse Striegels im Internet.

“Über Jahre habe ich es geschafft, meinen Beruf von meinem Privatleben zu trennen, bis zu jenem Zeitpunkt. Hier wurde in meinen privaten Schutzraum eingegriffen.” Striegel spricht von einer massiven Verunsicherung, die auch seine Familie betrifft.

Eine Anzeige gegen diesen “Stalker”, wie ihn Striegel bezeichnet, führte nicht zu einem Verfahren, da laut Justiz die Einwirkung des Neonazis nicht massiv genug war. Allerdings hat das Landeskriminalamt Konsequenzen zur Sicherung der Büroräume und des Wohnorts getroffen. “Es wurden genau die Maßnahmen ergriffen, die ich erwartet habe”, so der Grünen-Politiker.

Doch dass Sebastian Striegel nun unter besonderem Schutz steht, scheint einigen zu missfallen. So kam von Seiten der CDU der Vorwurf, Striegel habe die Angriffe provoziert. Das macht den Grünen-Politiker betroffen. “Die Frage, ob Opfer etwas anders hätten machen müssen, ist schlicht falsch.” Schließlich gehe es hier um den Schutz von Betroffenen und nicht darum, die Täter_innen gewähren zu lassen.

Andere Betroffene haben diese Privilegien nicht

“Die Arbeit gegen rechts ist wichtig, besonders in Sachsen-Anhalt und ich will mich nicht still und stumm machen lassen.” Striegel merkt an, dass er sich vom Staat nicht allein gelassen fühlt. Es ist ihm jedoch wichtig zu betonen, dass Mandatsträger_innen als Betroffene rechter Gewalt eine privilegierte Position einnehmen.

“Punker_innen und Antifa-Aktivist_innen haben leider nicht diese privilegierte Schutz-Position wie ich.”