„Gemeinsam gegen Hass im Netz“ – mit der prominenten Problematisierung des Themas Hate Speech durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Rahmen einer aus politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gegründeten Task Force wurde die Gefahr rechtspopulistischer und rechtsextremer Inhalte in Sozialen Netzwerken einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Auch in der Presse wurden das Problem und mögliche Gegenmaßnahmen breit diskutiert.
Im Laufe des Jahres 2016 führten das britische Referendum über einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) sowie die Präsidentschaftswahl Donald Trumps in den Vereinigten Staaten (USA) dazu, dass weitere digitale Phänomene mediale Aufmerksamkeit erlangten, die prominent zur Beförderung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eingesetzt werden können – allen voran Fake News und Social Bots. In der öffentlichen Debatte wurden die unterschiedlichen Phänomene häufig vermischt. Dennoch blieben die Zusammenhänge der Phänomene miteinander und mit den Strategien rechtsextremer und rechtspopulistischer Akteure oft unklar. Unterstützt durch US-amerikanische Medienberichte im Kontext der Wahl entbrannte allerdings eine sehr aufgeregte Diskussion um die Zukunft der deutschen Öffentlichkeit. Deren mangelndes empirisches Fundament erschwert jedoch zielgerichtete und adäquate Reaktionen.
Daher soll der vorliegende Überblick zunächst einführend die Verbindungen zwischen den Phänomenen illustrieren. Dabei werden wesentliche Unterschiede zwischen der deutschen und amerikanischen Entwicklung herausgestellt. Im Anschluss werden einzelne Phä-nomene, insbesondere die Entwicklung rechter Narrative durch dominante Akteure, in der Tiefe analysiert.
Hate Speech als digitale Form Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Im Fokus der öffentlichen Debatte in Deutschland 2016/17 standen zunächst die nach dem Europarat als Hate Speech bezeichneten Kommunikationsinhalte, die Menschen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, körperlichen Einschränkungen oder Religion angreifen oder entsprechende Inhalte fördern, rechtfertigen oder dazu anstiften. Die Herabsetzung und Verunglimpfung von bestimmten Bevölkerungsgruppen, Ausdruck gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, stellen zwar nichts Neues dar, haben jedoch im Netz seit der verstärkten Zuwanderung von Asyl suchenden Menschen ab 2015 stark zugenommen.
In Deutschland klar strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung oder Beleidigung können dabei von Formen von Hate Speech unterschieden werden, die bisher nicht strafbar sind. Dazu zählen etwa Cybermobbing, die Diffamierung, Belästigung oder Nötigung der Betroffenen oder schlicht und einfach: toxisches Kommunikationsverhalten. Darunter werden Kommunikationsweisen und -inhalte verstanden, die durch Methoden wie permanente Herabwürdigung der Diskussionspartner, Lügen, Beschimpfungen und andere destruktive Äußerungen dazu beitragen, Online-Gemeinschaften zu zerstören bzw. bestimmte Teilnehmer_innen dazu bringen, entsprechende Gemeinschaften zu verlassen.
Den verschiedenen Formen gemeinsam sind gravierende physische und psychische Folgen bei den Betroffenen. Sie beginnen bei Kopfschmerzen und erhöhtem Blutdruck und können bis zu Aggressivität, Angstzuständen und Suizid reichen. Mitunter wirken sie sich auch auf das Umfeld der Betroffenen aus. Alarmierend sind die in Zusammenhang mit Hate Speech zu beobachtende Verbreitung von Diskriminierung und mannigfachen Aufrufe zu Gewalttaten. Daher muss die strategische Dimension von Hate Speech betont werden: Die Sprechakte sollen oft nicht nur verletzen, sondern werden gezielt als verbale Waffe eingesetzt: zur Rekrutierung von Sympathisant_innen, zur Einschüchterung von Aktivist_innen, um Themen zu setzen und um Deutungshoheit in gesellschaftlichen Diskursen zu gewinnen.
Fake News im Kontext der Etablierung rechts-alternativer Medienlandschaften
Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November 2016 steht ein weiteres Phänomen im Fokus medialer Aufmerksamkeit: die virale Verbreitung von Falschmeldungen, Gerüchten und Lügen – kurz: Fake News. Gemeint sind Falschmeldungen, die über das Internet und insbesondere die Sozialen Netzwerke verbreitet werden, um die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen.
Auch dieses Phänomen ist nicht neu. Für Deutschland lässt sich besonders seit der starken Zunahme der Zahl von Asylsuchenden ab Herbst 2015 ein massiver Anstieg verzeichnen, den Projekte wie HOAXmap.org genau dokumentieren. Im Anschluss an die US-Wahl widmeten sich große Teile der Presse der Frage, inwiefern Fake News den Ausgang der Wahl bestimmt haben.
Denn diese unterstützten in der Mehrzahl die Kandidatur Donald Trumps. Prominentestes Beispiel war das sogenannte „Pizzagate“, bei dem Hillary Clinton unterstellt wurde, sie betreibe in einer Pizzeria in Washington ein Pädophilennetzwerk.
Jüngere Studien verweisen allerdings darauf, dass es weniger Fake News an und für sich waren, die den Ausgang der Wahl bestimmten. Stattdessen zeige der Wahlausgang einerseits die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft , wie sie auch im Kontext des Einreiseverbots für Muslime aus bestimmten Ländern in die USA zutage trat, das von ca. der Hälfte der Bevölkerung unterstützt wurde. Andererseits seien Fake News wiederum nur ein Symptom der systematischen Etablierung rechts-alternativer Medienlandschaften etwa um Breitbart, Fox News und die verschwörungstheoretische Seite Infowars herum, die Soziale Netzwerke äußerst strategisch und geschickt dafür nutzen, um eine Vielzahl irreführender Informationen bis hin zur Desinformation zu verbreiten. Ziel ist es dabei, alternative Gegenöffentlichkeiten zum vermeintlichen medialen Mainstream zu etablieren, die Themenwahl der Mainstream-Medien zu beeinflussen und vor allem: Emotionen wie Angst und Hass – die Grundlage von Hate Speech – zu schüren sowie Verschwörungserzählungen zu verbreiten.
Rechts-alternative Medienpräsenzen und ihre gegenseitige Verstärkung
Für Deutschland zeigt sich aktuell ein differenzierteres Bild: Wie Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ zu Facebook zeigen, steht der breiten demokratischen Mitte eine eher abgeschottete rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gegenüber. Deutschland zeigt sich damit als weitaus weniger polarisiert als die USA, denn das rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien- und Medienspektrum ist wesentlich kleiner. Allerdings werden auch hier die oben beschriebenen Strategien sichtbar, die der Etablierung einer rechtsalternativen Medien-Landschaft in den USA zugrunde lagen: Sowohl die Themen und die von Partei und Anhänger_innen geteilten Inhalte als auch die durch „Likes“ präferierten Seiten variieren deutlich zwischen den etablierten Parteien (z.B. Tagesschau, ZDF-heute-Nachrichten, Spiegel Online, SZ oder Huffington Post Deutschland) und der AfD (z.B. Junge Freiheit, Epoch Times, Russia Today Deutschland oder Compact-Magazin).Twitter-Analysen von netzpolitik.org und Tagesspiegel illustrierten die kreative Nutzung Sozialer Netzwerke durch die AfD: Die AfD profitiert beispielsweise von einem scheinbar großen Unterstützungsnetzwerk.
Der reichweitenstärkste Account namens @Balleryna, der vor allem AfD-Parteiwerbung verbreitet, ist ein anonymer, inoffizieller Unterstützungs-Account. Doch wie setzen sich seine 287.000 Follower zusammen? „Die Analyse hunderttausender Accounts bestätigte die Stichproben“, schreiben die Autoren von netzpolitik.org: CDer ausschließlich auf Deutsch twitternden Balleryna folgen nur drei Prozent deutschsprachige Accounts, das sind knapp 10.000 Nutzer. Der Rest der Follower spricht Englisch, Spanisch, Arabisch, Portugiesisch und zahlreiche andere Sprachen. Besonders amüsant: Wir finden fast doppelt so viele arabischsprachige Follower wie deutsche, die den inoffiziellen Werbekanal der rechtspopulistischen Partei abonniert haben“. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass der medialen Präsenz nur eine geringe Anzahl von realen Unterstützenden gegenüber steht.
Allerdings: Da Absprachen zwischen der AfD und den Betreibern solcher Unterstützungs-Accounts informell sind, können die auch untereinander gut vernetzten Accounts radikaler auftreten als offizielle Partei-Accounts. Sie erzeugen ein kontinuierliches „Grundrauschen“ von Informationen im Sinne der Partei und verstärken die Positionen von offiziellen Accounts wie beispielsweise von Frauke Petry, Marcus Pretzell, Alice Weidel oder AfDKompakt.
Verstärkung diskursiver Konflikte durch Social Bots
Dass der @Balleryna-Account so viele Follower hat, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auf automatisierte Verfahren und sogenannte Bots bzw. Social Bots zurückzuführen – und weist auf weitere Faktoren hin, die zur viralen Verbreitung digitaler Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beitragen: Bots sind Computerprogramme, die weitestgehend automatisch sich wiederholende Aufgaben abarbeiten, ohne dabei auf menschliche Interaktion angewiesen zu sein. Social Bots sind solche Computerprogramme, die sich in Sozialen Netzwerken als Person ausgeben, Inhalte produzieren oder teilen und mit Menschen interagieren. Aus US-Wahlkämpfen ist bekannt, dass zu ihrer Steuerung auch Analysen großer und komplexer Datenmengen („Big Data“) zum Einsatz kommen können, die individualisierte Kommunikationsstrategien („Microtargeting“) ermöglichen. Weil diese Bots reale Nutzer_innen imitieren, ist es eine besondere Herausforderung, sie zu identifizieren. Social Bots werden zunehmend für politische Zwecke eingesetzt, etwa um die Anzahl von Followern eines Politikers zu erhöhen, negative Informationen über Gegenkandidaten zu verbreiten oder um bestimmte Themen im politischen Diskurs zu befördern. Ihre Funktionsweise und Wirkung wurde ebenfalls im US-Wahlkampf deutlich: 20 % der online verbreiteten Inhalte sollen durch Social Bots generiert worden sein, dabei machten Social Bots nur 0,5 % der Nutzer_innen aus. Zudem zeigte sich im Vergleich zu Hillary Clinton ein wesentlich höherer Anteil von durch Social Bots kreierten und verbreiteten Inhalten zur Unterstützung von Donald Trump.
Eine der wenigen Analysen zum Einsatz von Social Bots in Deutschland, durchgeführt während der Bundespräsidentenwahl 2017, zeigt allerdings, dass der Anteil von automatisch generierten und verbreiteten Inhalten hierzulande bei Twitter bislang bei allen Parteien vergleichsweise gering war.
Mobilisierung im Wechsel- und Zusammenspiel der Phänomene
Die Übersicht über die medial äußerst prominent debattierten Phänomene zeigt, dass sie eng zusammenhängen. Die Begrifflichkeiten Hate Speech und Fake News sowie deren Einzelbetrachtung verstellen allerdings oft den Blick auf die ursächlichen Probleme. Der hier zu beobachtenden, diskursiven Herausforderung der demokratischen Öffentlichkeit liegen Strategien rechtspopulistischer und rechtsextremer Akteure zugrunde, die sich neuester medialer und technischer Methoden bedienen. Diese Entwicklung wird auch befördert durch sogenannte Echokammern: individuelle Informations- und Diskursräume in Sozialen Netzwerken, in denen den Nutzer_innen aufgrund der eigenen Aktivität (Beiträge, Likes, Freundschaften etc.) auf großen Plattformen nur solche Inhalte wahrnehmen, die in der Regel der eigenen Meinung entsprechen und diese damit verstärken. Diese durch die Personalisierung von Inhalten ermöglichte Entwicklung birgt die Gefahr, dass die Nutzer_innen einen falschen Eindruck des Meinungsklimas in der Gesellschaft erhalten. Minderheiten können sich beispielsweise schneller in der Mehrheit wähnen, der Einzelne fühlt sich durch die einseitige Information oft besser informiert – und befähigt, am politischen Diskurs teilzuhaben. Dies gilt auch für die aktuell in Deutschland noch zur Minderheit zählenden rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteure, deren Mobilisierung durch Echokammern unterstützt wird.
Aus der Broschüre „Toxische Narrative“ auf Belltower.News
Neue Broschüre: „Toxische Narrative – Monitoring rechts-alternativer Akteure“Wie mit „Narrativen“ rechtspopulistische Politik gemacht wirdWie die digitale Öffentlichkeit durch rechts-alternative Medienstrategien herausgefordert wird„Toxische Narrative“: Wie sie wirken und warum wir uns damit beschäftigen müssen
