Die AfD ist nicht rechtsextrem. Oder? Rechtsextrem sind jedenfalls die politische Herkunft sowie die Handlungen einiger AfD-Mitglieder in ganz Deutschland. Auch für AfD-Chefin Frauke Petry steht fest, dass es in ihrer Partei Rechtsextreme gibt. Das gestand sie im August 2017 in der ARD-Sendung „Frag selbst!“ ein. „Gibt es Rechtsextreme in der AfD?“, wurde sie von der Journalistin Tina Hassel gefragt. Petry erwiderte: „Vereinzelt.“
Björn Höckes entgrenzte Hetze und Alexander Gaulands provokanten Aussage sind mehr als strategisch. Die Partei galt zunächst als rechtspopulistisch –, doch mittlerweile zeigen vielfältige Ausfälle, dass rechtsextremes Gedankengut in den Reihen der AfD ziemlich verbreitet und akzeptiert scheint.
Selbst Tabubrüche, wie sie sonst eher von klassischen Neonazis kommen, werden verharmlost und als Teil der „Meinungsfreiheit“ abgetan. Entgleisungen von Parteimitgliedern gehören zum Kalkül der AfD im Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit. Zugleich aber zielt die AfD durch die Akzeptanz von rechtsextremen Äußerungen ganz offensichtlich auch auf eine Verrohung der öffentlichen Debatte.
Aber lassen wir Fakten sprechen: Hier eine Zusammenstellung prägnanter Beispiele von Rechtsextremismus in der AfD der letzten Monate – thematisch geordnet.
Exkurs: Was ist Rechtsextremismus?
Rechtsextremismus ist eine Einstellung, die die Gleichwertigkeit aller Menschen ablehnt und auf Ungleichwertigkeiten zielt. Wichtigste Elemente sind Rassismus, Antisemitismus, Autoritarismus, Chauvinismus, Völkisches Denken / Volksgemeinschaft statt Individualismus, Aggressiver Nationalismus, Revisionismus / NS-Verherrlichung, Ablehnung des Wertepluralismus einer liberalen Demokratie. Rechtsextremismus äußert sich in Ablehnung und Gewalt gegen Gruppen, die als nicht ins Weltbild passend gesehen werden, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie, Obdachlosenfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, diese Ablehnung äußert sich als verbale Hetze, Anfeindungen, Bedrohungen und als Gewalt.
Rassenideologie in NS-Manier
Die Privilegien der weißen, in Deutschland geborenen, nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft beanspruchen Rassist_innen für sich als eine Art Naturrecht. Durch vermehrten Zuzug nach Deutschland – aus welchen Gründen auch immer – sehen sie sich bedroht.
„Die Evolution hat Afrika und Europa, vereinfacht gesagt, zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert. In Afrika herrscht nämlich die sogenannte R-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt. Dort dominiert der sogenannte „Ausbreitungstyp“. Und in Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen möchte.“ (Björn Höcke, November 2015)
Mit diesen Begriffen bezeichnen Biologen normalerweise Unterschiede bei der Fortpflanzungsstrategie von Lebewesen. Als „r-Strategen“ gelten Arten, die möglichst viele Nachkommen zeugen, damit wenigsten einige überleben. Im Gegensatz dazu sprechen Biologen bei Säugetieren, insbesondere bei Menschen, von der „K-Strategie“, bei der wenige Jungen zur Welt gebracht werden, um die sich die Eltern dann aber intensiv kümmern.
Björn Höcke übertrage diese biologische Theorie nahtlos auf den Menschen und unterteile so Afrikaner und Europäer und erinnert stark an die Theorie der Herrenrasse, da der Europäer als ein besserer Mensch und der Afrikaner als Invasor dargestellt werde.
Die Abwertung von Menschengruppen aufgrund tatsächlicher oder fiktiver Merkmale, die dann in einem zweiten Schritt der rassistischen Argumentation begründet wird durch pseudowissenschaftliche, vermeintlich naturwissenschaftlich gestützte Befunde und Erkenntnisse, ist purer Rassismus.
„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Björn Höcke, November 2015)
Hier wird eine biologische Theorie nahtlos auf den Menschen übertragen. Das ist blanker Rassismus und erinnert an die Rassentheorie des Nationalsozialismus.
Ralph Weber, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, fordert in einem Facebook-Post im Mai 2017, dass „Wir, Biodeutsche‘ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern” dafür einsetzen, dass “unsere Heimat auch in 30 Jahren noch von einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt wird”.
Das klingt stark nach dem „kleinen Ariernachweis” der Nationalsozialisten.
Weiter fordert Weber eine positive Geflüchteten-Obergrenze. Erst wenn dieses in den Augen des Rechtsextremen alles überlagernde Problem mit den Geflüchteten gelöst sei, „(…) dann findet dieser ‘Große Austausch’ nicht statt.”
Hier greift Weber die rechtsextreme Verschwörungsideologie der „Umvolkung“ auf. Eine Elite, bestehend aus Wirtschaftslobbyist_innen und Politiker_innen, plane und betreibe aktiv einen Austausch des deutschen und europäischen Volkes gegen ein wie auch immer geartetes anderes Volk, das diesen Eliten hörig sei, so diese krude, in ihrem Kern antisemitische Verschwörungsideologie.
Antisemitismus in der AfD
Triebfeder nahezu aller Positionierungen der AfD ist ein starker Nationalismus, so auch beim Antisemitismus. Verbunden ist dies häufig mit einem Opfermythos, der vielfach mit extrem geschichtsrelativierenden NS-Bezug (Die AfD werde verfolgt wie die Juden von 1933-1945) verbunden ist.
„Könnte es vielleicht sein, dass, wie der Jude L. Deutsch schreibt, die Juden genügend Gründe für die ihnen entgegengebrachten Feindseligkeiten geliefert haben?“ (Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon)
Allein schon die Formulierung „der Jude L. Deutsch“ erinnert sehr an die Sprache des Nationalsozialismus. Jüdinnen und Juden die Schuld am Antisemitismus zu geben ist eine der perfidesten und gängigsten Spielarten des Antisemitismus.
Eines der, wenn nicht das wirkungsmächtigste Werke des Antisemitismus, die „Protokolle der Weisen von Zion“ bezeichnet Gedeon als intellektuell „hochwertig, ja genial“ und bezweifelt, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt. Dass dies zweifelsfrei belegt wurde, sogar in einem Gerichtsprozess, tut Gedeon als „unwissenschaftlich“ ab.
Hasenzähne und Hakennase: Was bezweckt die @AfD_Bund damit, @MartinSchulz so darzustellen? – via https://t.co/CSOkGRFSYt pic.twitter.com/xsdnTkMjKd
— Boris Rosenkranz (@der_rosenkranz) 18. März 2017
„Ich will keine Verschwörungstheorien nähren, aber an mancher Verschwörungstheorie ist doch ein Kern an Wahrheit zu finden. Ich habe so die dumpfe Vermutung, dass diese Flüchtlingsströme, die in unser Land und nach Europa geleitet werden, dass die Flüchtlingsströme doch als Migrationswaffe eingesetzt werden um etwas zu erreichen, was die Destabilisierung Europas genannt werden kann. Welche Rolle Frau Merkel dabei spielt, (…), das kann nur vermutet werden. Es gibt in meinen Augen nur zwei Möglichkeiten – Erste Möglichkeit: Frau Merkel hat ihren Verstand verloren. Und die zweite Möglichkeit ist, das ist so unglaublich – wenn es so wäre – aber es ist tatsächlich eine realistische Möglichkeit in meinen Augen: Die zweite Möglichkeit ist: das sie in einen großen, großen geopolitischen Plan eingeweiht ist und diesen Plan willentlich durchführt.“ (Björn Höcke 2015)
Höcke macht nur Andeutungen, seine Aussagen sind nicht offen antisemitisch. Jedoch bietet er viel Spielraum für Deutungen. Deutungen die aufgrund gesellschaftlicher Überlieferungen, antisemitischer Vorstellungen in großen Bevölkerungsteilen, gerade im AfD-Spektrum, stets abrufbar sind.
Die AfD und der Antisemitismus – Teil 1Die AfD und der Antisemitismus – Teil 2
NS-Verherrlichung
„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Björn Höcke, Januar 2017), über das Holocaust-Denkmal in Berlin)
Höcke bezieht sich damit auf das Holocaust-Denkmal in Berlin. Er kritisiert die Erinnerung an den Holocaust an zentralen Orten in Deutschland. Verbunden ist dies mit der Forderung nach einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik, die sie also in das Gegenteil verkehren würde.
„Nach 1945: Aus dem kollektiven Gedächtnis erfolgreich gelöscht. Die Gräueltaten an der deutschen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg. Man hat gewartet bis die Zeugengeneration stirbt, um für immer zu schweigen. Denn es mag so gar nicht zu dem Schuldkult passen.“ (Alice Weidel, Juni 2017)
Vokabeln wie „Schuldkult“ gelten als typisch rechte Vokabeln. Der Begriff soll jede kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit als lächerlich und aufgezwungen erscheinen lassen. Die Deutschen sind Opfer und selbst die toten Juden zerstören bis heute „viel in uns“.
Im August 2017 fand die AfD auf ihrem Russlandkongress in Magdeburg lobende Worte für die Generäle der Waffen-SS und den Holocaust-Leugner Horst Mahler.
„Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“ (André Poggenburg, Januar 2017)
Mit der Bezeichnung „Wucherung am deutschen Volkskörper“ benutzt Poggenburg NS-Vokabular. Ein Krankheitsbild muss aus medizinischer Sicht entfernt werden, was eine Vernichtungshaltung impliziert.
Islamfeindlichkeit
Nach den Vorstellungen der AfD ist für Pluralität und Verschiedenheit in Deutschland kein Platz, stattdessen läuft es stets auf einen „Kampf der Kulturen“ hinaus: Der Islam wird als eine raumgreifende Religion beschrieben, die die hiesige Rechtsordnung bekämpfen und einen alleinigen Herrschaftsanspruch erheben würde.
„Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr. (…) Der Islam ist ein Fremdkörper in Deutschland.“ (Alexander Gauland, Mai 2016)
Nicolaus Fest behauptet 2017 in Tölz, dass „das Ende der europäischen Zivilisation bevorsteht, wenn der Islam übernimmt“. Man müsse die Weltanschauung des Islam als „Feind benennen und vernichten“.
„Kopftücher gehören aus dem öffentlichen Raum und von der Straße verbannt. Das sollte auf jeden Fall gesetzlich festgelegt werden.“ (Alice Weidel, Mai 2017)
Verbindungen in die Rechtsextreme Szene
„Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land.“ (Alexander Gauland, Juni 2016)
Der Satz wurde zuerst verwendet und geprägt durch die Neonazi-Band „Gigi und die Braunen Stadtmusikanten“ im Refrain des Songs „Tolerant und Geisteskrank“, der 2010 auf der CD „Adolf Hitler lebt!“ veröffentlicht wurde. Auf diesem Album feierten sie auch die Mordserie des rechtsextremen Nationalsozialisten Untergrunds (NSU) und befürworteten weitere Morde an Migrant_innen.
Der AfD nahestehende Verein, „Patriotische Plattform“, ist ein Sammelbecken für stramm rechte und völkisch gesinnte AfD-Mitglieder. Der Verein will zum Beispiel die Kernforderungen von Pegida für die AfD übernehmen und spricht sich „in aller Deutlichkeit gegen die Islamisierung des Abendlandes“ aus. Wegen seiner Nähe zur „Identitären Bewegung“ und rechtsextremer Äußerungen werden einzelne Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet.
„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ AfD-Mann Dubravko Mandic aus Freiburg.
Über den Rostocker Anwalt, der seit August 2017 im Verdacht steht Mordpläne gegen linke Aktivist_innen geschmiedet zu haben, äußert sich der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der AfD im Schweriner Landtag, Holger Arppe anlässlich einer gemeinsamen Grillparty wörtlich in einem Chat aus dem Jahr 2015: Der „Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“
„Daniel, könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige“. (Holger Arppe, 2015)
In der AfD gibt es zahlreiche Verbindungen zu den rechtsextren „Identitären“. Auch Holger Arppe stand in Kontakt zu Daniel Fiß, führender Kopf der IB in Norddeutschland und Sprecher der Neonazi-Gruppe. Arppe fragt Daniel Fiß, führender Kopf der IB in Norddeutschland und Sprecher der Neonazi-Gruppe „Identitäre Bewegung“, via Facebook nach Ordnern. Der IB-Mann sichert daraufhin drei Helfer aus seinen Reihen zu. Keine der beiden Seiten hatte offenbar ein Problem mit der Nazi-Bezeichnung.
Antidemokratische-Einstellungen in der AfD
„Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden.“ (Jens Maier, Richter und Direktkandidat der Dresdener AfD für den Bundestag, April 2017)
Jens Maier macht aus dem Massenmord an 77 Personen – überwiegend Jugendliche – einen nachvollziehbaren Notwehrakt und spricht so Breivik weitestgehend die Verantwortung für den größten Terrorakt in der norwegischen Nachkriegsgeschichte ab.
In der Fraktion in Baden-Württemberg gibt es Pläne, Flüchtlinge nach ethnischer Herkunft zu ghettoisieren und ihre Grundrechte einzuschränken.
„Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt werden.“ (André Poggenburg, Januar 2017)
Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, welches in Art. 26 der UN-Menschenrechtscharta garantiert wird. Es darf niemandem verwehrt werden.
Während einer Wahlkampfveranstaltung in Eichsfeld sagte der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, er wolle die Vize-Vorsitzende der SPD, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen“. Alice Weidel sagte darauf, wenn Gauland meine, Özoguz gehöre nicht in das Amt, sondern zurück in die Türkei, „kann ich das unterschreiben“. (August 2017)
Gauland und auch Alice Weidel sprechen einer deutschen Staatsbürgerin und Bundesministerin ab, zu Deutschland zu gehören. Noch dazu in einer abwertenden Sprache, die sie mit “Müll” gleichsetzt
Holger Arppe fantasiert gemeinsam mit anderen AfD-Mitstreitern über einen gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik und wie man „durch ständige Stichelei das System zu destabilisieren“ vermag. (August 2015)
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“ Für die “widerlichen grünen Bolschewisten” solle man eine „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“. (Holger Arppe)
Arppe überlegt mit seinen Chatpartnern, wie man in Deutschland Chaos verbreiten könnte. Sie stellten sich vor, ein weibliches Parteimitglied vor einem Asylbewerberheim auf und ab laufen zu lassen: „Natürlich unter Aufsicht. Wenn die sie angreifen kommen wir und dann gibt schacht“.
„Ich habe jetzt eine Vision: wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weißen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten.“ (Holger Arppe)
AfD-Politiker unter sich
„Deutschland den Deutschen“ (Landesvorsitzender André Poggenburg, WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt)
Die Parole wird in der Bundesrepublik vor allem auf Demonstrationen der rechtsextremen NPD skandiert.
„Vorwärts Patrioten – Deutschland über alles !!!“ (Halberstädter AfD-Politiker Christian Hecht, WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt)
„Deutschland über alles“ ist die erste Strophe des „Lied der Deutschen“, die heute in der Bundesrepublik nicht mehr gesungen wird. Auf die erste Strophe des Deutschlandliedes sangen die Nationalsozialisten direkt im Anschluss das heute verbotene Horst-Wessel-Lied – das Parteilied der NSDAP. Nach Ende des Krieges darf bei offiziellen Anlässen nur noch diue dritte Strophe gesungen werden.
„Ich bin nicht unbedingt für todestrafe, aber von mir aus könnte es auch in deutschland für kindermörder und drogendealer die todestrafe geben!“ (Mirko Wolf, AfD im Kreisverband Stadt Dessau-Roßlau, WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt). Mehrmals fordern Mitglieder die Todesstrafe für Kinderschänder – „man könnte es ja zur Debatte stellen um abzuschrecken“, kommentiert einer der aktivsten Nutzer der Gruppe.
Das Thema „Todesstrafe für Kinderschänder” ist unter Neonazis äußerst beliebt – Mit Kinderschutz hat es aber wenig zu tun. Kinder sind ein Mittel zum vermeintlichen „Rassenerhalt“. Für nicht-deutsche Kinder oder deutsche Kinder mit Migrationshintergrund gelten die Forderungen in der Regel nicht. Dass das Leben nicht-deutscher Kinder in der AfD weniger wert ist, sieht man exemplarisch an Beatrix von Storchs Äußerung, an den Grenzen auch auf Kinder schießen zu lassen.
„Wir sollten Tierversuche stoppen und Flüchtlinge dafür nehmen“ (JA-Whatsapp-Gruppe Braunschweig, 2016)
„Wir sollten endlich über eine Endlösung für die Musels in Deutschland nachdenken“ (JA-Whatsapp-Gruppe Braunschweig, 2016)
Der Rassismus und die Islamfeindlichkeit der Nachwuchsorganisation der AfD geht hier bis zur Forderung einer „Endlösung“, was Assoziationen mit dem Holocaust im Dritten Reich weckt. Durch die Einordnung von Geflüchteten noch unter dem Existenzrecht von Tieren zeigt sich, wie hier auch Gewalt gegen Menschen aus rassistischen Gründen gerechtfertigt wird.
In der AfD werden rechtsextreme Einstellung zunehmend offener vertreten
Einen Normalisierungprozess von rechtsextremem Gedankengut lässt sich übrigens auch darin erkennen, dass die AfD bei den jüngsten Ausfällen dazu übergegangen ist, sie öffentlich gar nicht mehr zu kommentieren. Wurden bei Ausfällen in 2015 und 2016 etwa zumindest noch interne Diskussionen geführt und teilweise Parteiausschlussverfahren zumindest öffentlichkeitswirksam angekündigt (wenn auch selten durchgeführt), scheint dies nun nicht mehr nötig.
Dubravko Mandic, Direktkandidat der AfD in Tübingen für die Bundestagwahl, kommentiert auf Facebook am 30.08.2017 die Reaktionen auf Alexander Gaulands Forderung nach “Entsorgung” einer Ministerin: “ich weiß es ist gemein, aber wir kommen mit mindestens 70 Mann in den Bundestag und Gauland gehört zu den Gemäßigten.”
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