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Wie umgehen mit der AfD? Allgemeine Empfehlungen

Die AfD ist eine rechte Partei. Doch wie weit rechtsaußen steht sie? Kann man das überhaupt über die ganze Partei sagen? Muss man sie zu Veranstaltungen einladen? Und wenn ja, gibt es etwas zu beachten? Muss die Presse jede nach Öffentlichkeit heischende Parteiaktion berichten? Sie sitzt nun in vielen Landtagen, wie ist es in der politischen Alltagsarbeit? Diesen Fragen widmet sich die Handreichung  „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der Amadeu Antonio Stiftung. Heute: Handlungsempfehlungen im allgemeinen Umgang.

 
Ausschnitt aus dem Titelbild der Broschüre „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der Amadeu Antonio Stiftung (Quelle: Amadeu Antonio Stiftung)

Dieser Text ist ein Auszug aus der Handreichung „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der Amadeu Antonio Stiftung (Download-Link unten).

# Informiert sein

Um der AfD argumentativ zu begegnen, sollten ihre Forderungen und Strategien bekannt sein. So können ideologische Verkürzungen, widersprüchliche Positionen und drohende Konsequenzen ihrer Politik deutlich gemacht werden. Auch das Wissen um personelle Strukturen und Netzwerke der AfD ist hilfreich hinsichtlich ihrer Verortung im Parteienspektrum. Im Anhang sind Studien und andere wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit der AfD zum Weiterlesen aufgeführt.

# Positionen reflektieren

Einstellungen und Verhaltensweisen, die Menschen aufgrund bestimmter Zuordnungen und Zuschreibungen abwerten und diskriminieren, gibt es in allen Teilen der Gesellschaft. Eine glaubwürdige Abgrenzung von der AfD setzt die Reflexion eigener Positionen und eine klare Distanz gegenüber rechten Haltungen und rechtspopulistischen Strategien voraus. Die Reflexion von Haltungen kann auch durch Perspektivenvielfalt gefördert werden. Es bietet sich daher an, bei Veranstaltungen die Perspektive derer einzubinden, die vom Hass betroffen sind: Nicht über Geflüchtete, Migrant_innen, Homosexuelle reden – sondern mit ihnen.

# Rechter Hetze widersprechen

Rassistische, menschenverachtende und herabwürdigende Äußerungen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Entsprechende Wortbeiträge sollten durch persönliche Erklärungen erwidert und ggf. auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft werden. Bei massiven Störungen und Provokationen auf öffentlichen Veranstaltungen sollte vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden.

# Hausrecht gebrauchen und Regeln durchsetzen

Bei öffentlichen Veranstaltungen finden populistische Äußerungen am meisten Widerhall. Das Hausrecht ermöglicht, bestimmte Personen oder Personenkreise bereits in der Einladung zur Veranstaltung nach § 6 VersG von der Teilnahme auszuschließen. Teilnehmende, welche die Veranstaltung durch rassistische Äußerungen »gröblich stören«, können nach § 11 VersG durch die Veranstaltungsleitung ausgeschlossen werden.

 

Mehr Informationen:

Auf Belltower.news sind rechtspopulistische Gesprächsstrategien gesammelt und Hinweise dazu, wie man ihnen argumentativ begegnen kann. Auf der Plattform gibt es ebenfalls eine Auflistung an Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus. Die Beratungsteams vor Ort sind die richtigen Ansprechpersonen im Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und bieten häufig auch Fortbildungen und Workshops an.

Das Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. bietet Argumentations- und Handlungstrainings gegen Rechts an. Ziel der Trainings ist der Erwerb von Argumentations- und Handlungskompetenzen in der Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen. Trainiert wird die Fähigkeit, diese Einstellungen zu erkennen und argumentativ zu widerlegen. Zielgruppe sind Mitarbeiter_innen und Verantwortliche in Vereinen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften und Verwaltungen sowie Multiplikator_innen.

Soziale Netzwerke wie Facebook dienen als wichtige Hilfsmittel zur Wählermobilisierung. Keine Partei profitiert so sehr davon wie die AfD. Das Projekt no-nazi.net der Amadeu Antonio Stiftung widmet sich rassistischer Hetze im Internet und in Sozialen Medien. Es unterstütztMenschen, die sich für demokratische Werte, gegen hasserfüllte Ideologie und Hetze einsetzen wollen.

Dieser Text ist ein Auszug aus der Handreichung „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der Amadeu Antonio Stiftung, die im April 2016 erschien (Download PDF).

Alle Texte aus der Broschüre auf netz-gegen-nazis.de:

Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD – EinleitungWie umgehen mit der AfD? Allgemeine EmpfehlungenWie umgehen mit der AfD in Parlamenten und Kommunalvertretungen?Wie umgehen mit der AfD in den Medien?Wie umgehen mit der AfD in der pädagogischen Arbeit?Wie umgehen mit der AfD im schulischen Bereich? Mehr zur AfD auf netz-gegen-nazis.de

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