Bis 2022 wurden Angriffe aus Frauenfeindlichkeit, Transfeindlichkeit und Queerfeindlichkeit in der Statistik zusammengefasst unter der Kategorie „Geschlecht / Sexuelle Identität“. Tun Behörden dieses, können sie hinterher nicht mehr sagen: Von den 340 Straftaten in der Kategorie – wie viele waren frauenfeindlich? Wie viel waren transfeindlich motiviert? Oder weil die Person nicht einem Geschlecht zugehörig zu identifizieren war? Deshalb wurden 2022 neue Kategorien eingeführt: Frauenfeindlich motiviert waren 206 Straftaten, davon seien 15 Gewalttaten gewesen – was deutlich zeigt, dass misogyne Femizide in Partnerschaften hier bisher nicht einfließen, von denen es 105 Morde an Frauen in Partnerschaften im Jahr 2022 gegeben hat, dazu 89 Frauen, die schwerverletzt wurden. Männerfeindlich – ja, gibt es als Kategorie jetzt auch – waren 15 Straftaten (davon 2 Gewalttaten).
Und 417 Straftaten (davon 82 Gewalttaten) fallen in den Bereich „Geschlechtsbezogene Diversität“. Was das heißen soll? Es sind transfeindliche Straftaten und Straftaten gegen non-binäre und intersexuelle Menschen – also immer noch ein ziemlich weites Feld. Zudem sind Doppelkategorisierungen möglich, also eine Tat kann durchaus auch als „frauenfeindlich“ (gelesen) und (zudem) als „Geschlechtsbezogene Diversität“ kategorisiert werden. Dann gibt noch die Kategorie „Sexuelle Orientierung“ (1005 Straftaten in 2022), in der homofeindliche Angriffe kategorisiert werden – aber auch wieder zusammen, ohne Differenzierung zwischen schwulenfeindlichen und lesbenfeindlichen Angriffen.
Wie viele Frauen werden Opfer von Hassgewalt? Bundesregierung: Ja.
Kurzum: Es lässt sich klar sagen, dass Frauen ebenso wie transfeindliche und non-binäre oder homosexuelle Menschen mehr angegriffen werden als Männer, die wiederum kaum Straftaten aufgrund ihres Geschlechtes erleiden. Zu den männerfeindlichen Straftaten zählten schon Graffitis, auf denen „Patriarchat zerschlagen“ stand. Bei den frauenfeindlichen und queerfeindilchen Straftaten steigen die Zahlen, die Straf- und Gewalttaten nehme zu. Mehr lässt sich aber auch nicht sagen.
Transfeindliche Agitation nicht dokumentiert
Martina Renner und Kolleg*innen von „Die Linke“ hatten etwa außerdem in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung herausfinden wollen, wie oft Frauen oder trans Frauen Opfer rechtsextremer Gewalt werden. Dazu aber sind keine verlässlichen Angaben möglich: Innerhalb der Kategorien der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK)“ – rechts, links, „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ und „nicht zuzuordnen“ werden keine Gender-Differenzierungen gemacht. Es gab 2022 143 „rechtsmotivierte“ Gewalttaten, bei denen Frauen Opfer waren. Ob ihr Geschlecht aber die Hauptmotivation für den Angriff war? Es ist nicht erfasst. Rechtsextreme schreiben zwar in Manifesten und Verschwörungsideologien wie dem „Großen Austausch“ seit geraumen Jahren, wie sehr sie Feministinnen hassen und wie sehr sie der Meinung sind, dass diese dafür verantwortlich sind, dass „ihr Volk“ aussterbe, und dafür angegriffen werden sollten. Aber die Bundesregierung sagt: „Gegen Frauen, „trans*Frauen“ und „als weiblich gelesene Personen“ gerichtete Gewalt ist in der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene kein Agitationsschwerpunkt.“ Dabei war Transfeindlichkeit gerade im letzten Jahr 2022 ein massives Agitationsthema im digitalen Raum – und ein Grund für Angriffe online und offline, wie punktuell Betroffene berichten. Aber wie viele Angriffe waren es insgesamt? Zu trans Frauen gibt es übrigens gar keine Daten, aber es gibt auch keine Daten zu trans Personen, die aus rechtsextremer Motivation attackiert werden. Was die Strafverfolgungsbehörden nicht erfassen, existiert zwar trotzdem, wird aber nicht gezählt. Abhilfe schaffen – auf zivilgesellschaftlicher Ebene – will übrigens die Meldestelle Antifeminismus, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort betont. Die Meldestelle wird allein für den Versuch, dieses Dunkelfeld aufzuhellen, so viel angefeindet wird, dass die Zahlen schon deshalb nächstes Jahr wieder steigen.
„Die Opfer werden häufig nicht ausreichend unterstützt“
Martina Renner sieht das als Aufgabe: „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, was viele Engagierte längst wissen: Frauen und weiblich gelesene Personen werden immer wieder auch als solche angegriffen. Dass die Opfer häufig nicht ausreichend unterstützt werden, spiegelt sich in der unzureichenden und holzschnittartigen Erfassung deutlich wieder. Während politische Parolen von Feministinnen als männerfeindliche Kriminalität deklariert werden, damit vermutlich überhaupt solche Delikte in der Statistik genannt werden, wird das frauenfeindliche und misogyne Konzept der extremen Rechten nicht als wesentlicher Motor ihres antimodernen Kulturkampfes wahrgenommen und deshalb als „nicht zuzuordnen“ verharmlost.“
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