„Wir brauchen eine Strategie, wir brauchen eine klare Haltung und wir brauchen die Auseinandersetzung“, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, zur Eröffnung der ZGO 19. „Under Pressure“ ist das Motto der Konferenz, die am 12. April in Berlin veranstaltet wurde. Zivilgesellschaft findet auch online statt und steht auch dort unter Druck. Immer mehr Menschen ziehen sich aus den sozialen Medien zurück, vor allem betrifft das Menschen, die zu einer Minderheit gehören: „Wir sollten nicht nur auf uns selbst, also die weiße Zivilgesellschaft blicken, sondern betonen, dass es um eine Zivilgesellschaft gehen muss, die niemanden ausgrenzt,“ so Reinfrank.
Ein „Kulturkampf von rechts, mit dem Ziel der Normalisierung von rassistischem und antisemitischem Denken“ findet statt. Letztlich, so Reinfrank, handele es sich dabei um einen „strukturellen Angriff, der letztlich die Demokratie und die offene Gesellschaft bedroht.“
Um die Diskussionskultur nachhaltig zu stärken, bedarf es mehr Zusammenarbeit: „Das Problem von Hate Speech und toxischen Inhalten kann nicht alleine von der Zivilgesellschaft gelöst werden, nicht allein von der Politik und nicht alleine von den Internetplattformen“, so Marie-Teresa Weber, Policy Managerin bei Facebook. „Wir brauchen Expertise auch von außen und von Kritikern können wir lernen“. Sie betont auch die Wichtigkeit von digitalem Engagement: „Wir unterstützen Initiativen wie #ichbinhier, die dem Hass etwas entgegen setzten. Wir brauchen aber mehr davon“, so Weber. „Ziel muss es sein, der demokratischen Mehrheit im digitalen Raum eine lautere Stimme geben.“
Dass es dafür höchste Zeit ist, betont Michel Abdollahi in seiner Keynote: „Als Ausländer habe ich manchmal das Gefühl, dass die Gesellschaft aufgeben hat und es immer mehr wird“. Der Autor und Moderator fasst die Debatten der letzten Monate zusammen und präsentiert ein düsteres Bild: den hessischen Polizeiskandal, die rechtsextremen Demonstrationen in Chemnitz, den Terror in Christchurch oder den trotz allem anhaltenden Erfolg der AfD. Hier wird Abdollahi deutlich: „ Es sind Rechtsradikale. Nicht besorgte Bürger oder Populisten.“
Es ist viel zu tun. Das wird auch bei einer Podiumsdiskussion zwischen Simone Rafael, Chefredakteurin von Belltower.News, Miro Dittrich, Monitoring-Experte der Amadeu Antonio Stiftung und Tobias Fernholz vom Promotionskolleg der Universität Tübingen deutlich. „Hass und Rassismus produziert Klicks,“ erklärt Rafael. Dabei spielt auch Sexismus eine Rolle. Rafael zitiert eine Studie von Amnesty International, die belegt, dass Frauen alle 30 Sekunden Opfer von Hass auf Twitter werden: „Sprachliche Gewalt ist auch eine Form von Gewalt, die reale Konsequenzen hat.“ Dittrich geht darauf ebenfalls ein und erklärt das Weltbild, das dem Online-Hass zu Grunde liegt: „Angeblich gibt es keine Meinungsfreiheit mehr, wir leben in einer Diktatur. Ein Genozid an den Deutschen findet statt, lauten die Erzählungen von rechts“. So entsteht Handlungsdruck rechtsaußen. Friedliche Lösungen sind nicht mehr möglich. Reale Gewalt wird so gerechtfertigt.
Fernholz hat am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) zu rechtsextremen Vernetzungsstrategien geforscht und betont den technologischen Vorsprung den viele Akteur*innen rechtsaußen haben. Rechtsextreme und Populist*innen nutzen das Internet und seine Möglichkeiten seit langem. Auch das ist ein Grund dafür, dass Memes, verschwörungsideologische oder rechtspopulistische Erzählungen vermeintlich so erfolgreich sind. In diesem Zusammenhang macht Rafael auf den qualitativen Unterschied in der Strategie von extrem rechten und demokratischen Akteur*innen aufmerksam. Wenn rechtsaußen konzertiert Inhalte geteilt werden und so Diskussionen und ganze Diskurse übernommen werden, ist ein ähnliches Vorgehen für demokratische Diskussionsteilnehmer*innen nur schwer möglich: Im Rechtspopulismus und Extremismus geht es um einfache Antworten auf komplexe Fragen. Mehr Populismus ist also keine Lösung.
Bei einer weiteren Diskussionsrunde weist Luise Meergans vom Deutschen Kinderhilfswerk darauf hin, dass Kinder und Jugendliche Teil der Zivilgesellschaft sind, auch der digitalen. Sie betont, dass der Kampf gegen den Hass ein gemeinsamer sein muss: „Kinder vor Hass im Internet zu schützen ist eine Aufgabe für alle.“ Christina Dinar fasst #Fridaysforfuture zusammen und legt dar, wie wenig die Stimmen von Jugendlichen gerade in politischen Diskussionen gehört werden: „Anstatt politische Forderungen der Jugendlichen ernst zu nehmen, werden Stellvertreterdebatten über die Schulpflicht geführt.“ In dieser Diskussion muss auch der Shitstorm erwähnt werden, der von rechtsaußen über den jungen Klimaaktivist*innen tobt. Alle Diskussionsteilnehmer*innen sind sich einig, dass Jugendliche für solch konzertierten Aktionen gestärkt werden müssen.
Die abschließende Podiumsdiskussion versuchte eines der umstritteneren Instrumente genauer zu betrachten, dass in den letzte Jahren zur Bekämpfung von Hass im Internet zum Einsatz kam: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Mit dem Gesetz sollte unter anderem sichergestellt werden, dass illegale Inhalte schneller von Plattformen gelöscht werden. Wie sieht es nach 15 Monaten NetzDG aber in der Praxis aus? Lutz Mache, Senior Policy Manager bei Google, erklärt, dass die Möglichkeit Beiträge nach NetzDG beim konzerneigenen Netzwerk YouTube sehr stark genutzt würden. Anja Reuss, Referentin beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, kritisiert allerdings gerade dieses Netzwerk, bei dem sich unzählige auch antiziganistische Hasskommentare unter Videos sammeln.
Renate Künast (MdB, Grüne) sieht „keine Belege dafür, dass es ein massives Overblocking gebe“. Die Meinungsfreiheit würde also nicht, wie befürchtet, eingeschränkt. Gleichzeitig bemerkt sie, dass das „NetzDG am Problem nicht viel geändert hat.“ Eine Meldung über NetzDG sei oft eine Ersatzhandlung, die das eigentliche Problem des Hasses nicht angehe. Dabei stelle sich auch die Frage, wie das Gesetz verbessert werden könne. Gleichzeitig sind die rechtlichen Grenzen eng und viele Beleidigungen, Vergewaltigungs- und sogar Enthauptungswünsche, die die Politikerin erreichen, seien so formuliert, dass Gesetze nicht greifen. Eine gesellschaftliche Diskussion über Hassrede ist nötiger denn je. Nachbesserungsbedarf sieht Künast im Spannungsfeld Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte.
Künast sieht auch ein Probleme im Gaming. Spiele werden zwar per Altersfreigabe reguliert. Chats und Kommentarfunktionen, die neben dem eigentliche Inhalt der Spiele existieren, bleiben dabei aber unbeachtet. Sowohl rechtsextreme, als auch frauenfeindliche und antisemitische Kommentare seien hier an der Tagesordnung, dazu kämen auch Cyber-Grooming und Pädophilie. Künast fordert, dass auch solche Inhalte viel stärker beachtet werden müssen. Und: „Wir müssen uns gegen eine Verrohung der Gesellschaft wehren.“
Gerade Frauen sind von Hassrede online betroffen, so Künast: „Was in diesen Bereichen stattfindet, ist eine Zumutung für Frauen. Eine furchtbare Abwertung findet statt.“ Dagegen muss etwas getan werden: „Frauen in diesem Land haben es verdient, dass wir uns gegen diese Abwertungen wehren.“
Reuss ergänzt wie massiv gerade Antiziganismus im Internet verbreitet wird. Das liege auch daran, dass „in Politik und Gesellschaft kein Verständnis für Antiziganismus vorliegt.“ Reuss fordert eine offizielle Arbeitsdefinition von der Politik: „Antiziganismus ist ein Problem, dass in der ganzen Gesellschaft tief verwurzelt ist.“
Marie-Terese Webers (Facebook) Fazit zum NetzDG fällt gemischt aus, zwar lösche Facebook Millionen von Kommentaren, aber: „Das Gefühl des Hasses ist nicht geringer geworden, wenn man mit Betroffenen spricht“. Sie sagt auch: „Es gibt keine einfachen Lösungen für dieses Problem.“
Helga Springeneer (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) sieht positive Wirkungen. Relevante sozial Netzwerken hätten signifikant Personal in Sachen Contentmoderation und juristischer Prüfung ausgebaut. Gemeldete strafbare Inhalte würden schneller gelöscht, für Betroffene hieße das, dass Rechtsverstöße schneller behoben würde. Aber auch Springeneer sieht Luft nach oben in Sachen NetzDG. Fragen sind beispielsweise wie mit Wiederherstellungsansprüchen umzugehen sei. Gerichte haben sich in den vergangenen Monaten stark für die Rechte von Nutzer*innen ausgesprochen.
Auch Weber kennt dieses Phänomen und erklärt, dass es einen „politischen Druck“ gäbe, Hatespeech zu löschen, gleichzeitig aber Gerichte sehr unterschiedlich entscheiden würden, welche Äußerungen illegal seien. Sie sieht die Plattformen zwischen den Stühlen.
Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, fasste die Ergebnisse der Tagung zusammen. Sie bemerkt, dass immer noch Definitionen zu den Themen Hassrede, Antisemitismus und Antiziganismus von Nöten seien. Genauso brauche es mehr Werkzeuge, um die Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Hass zu stärken: „Wir müssen Instrumente entwickeln, um effektiv gegen Hass im Netz vorzugehen und lauter zu werden. Demokratische Akteur*innen dürfen nicht nur am Rande stehen und ‚meckern’, sondern wir müssen das Internet zu einem Raum machen, in dem demokratische Standards uneingeschränkt gelten.“
Die ZGO 19 fand bei Alex Berlin statt und wurde von der OCCI und dem Deutschen Kinderhilfswerk unterstützt. Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ gefördert.
